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Munition bringt nichts wenn keiner den Abzug drückt.

Argumentative Munition ≠ Gründe. Und falls wir mit unseren bisherigen Argumenten nicht durchdringen, ist es natürlich hilfreich, sollten wir weitere bekommen bzw. einem zentralen Gegenargument (“Was, wenn das Verbotsverfahren scheitert?”) ein einschlägiges Gerichtsurteil entgegenhalten können.

Interessant wird das ganze dann im Zusammenhang mit Art 20 Absatz 4 des GG

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Nach gängiger Rechtsauffassung greift dieses Widerstandsrecht dann, wenn strukturelle Angriffe auf das GG stattfinden und "wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

Wenn also Grundrechte strukturell angegriffen und unwirksam gemacht werden und demokratische mittel ausgeschöpft wurden, könnte eine solche Anerkennung der Geheimdienste und Gerichte durchaus einer zivilen Widerstandskultur den Rücken stärken, solange die Gerichte bis dahin nicht ihre Unabhängigkeit verloren haben.

Ich fände es super lustig wenn das Gericht sagt, wir sind nicht zuständig. Verfassungsgericht was meinst du. Das dann Urteilt ja, verfassungsfeindlich. Damit würde sich die AfD selbst verbieten. Von der Regierung mit der Union wird das leider ja nicht kommen.

Aye ich hoffe auch dass die Gerichte hier auf Volldampf arbeitet. Und dass wie auch bei dem Verdacht die AfD in allen Instanzen scheitern wird.

Bis die Frage juristisch endgültig durch die Instanzen gegangen ist, könnten mehrere Jahre vergehen.

Joar soviel dazu.