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Offiziell gilt der deutsch-russische "Petersburger Dialog" seit Jahren als beendet, doch offenbar führen hochrangige Kreml-Vertreter weiter Gespräche mit einflussreichen Deutschen aus Politik und Gesellschaft.

Am kommenden Sonntag, dem 20. Oktober, ist eine Gruppe von einflussreichen Russen und Deutschen um 18:30 Uhr in der Lobby des 5-Sterne-Hotels Four Seasons in Baku, der Hauptstadt von Aserbaidschan, verabredet. Man trifft sich, um gemeinsam Abendessen zu gehen. Am Folgetag stehen Gespräche über die deutsch-russische Zusammenarbeit an. So zumindest steht es in einem russischen Programm mit Stand von Anfang Oktober, das mit dem offiziellen Logo des "Petersburger Dialogs" versehen ist und das die Wochenzeitung Die Zeit und das ARD-Politikmagazin Kontraste auswerten konnten.

Das Treffen wäre politisch brisant, da es die offizielle Außenpolitik der Bundesrepublik, die auf eine politische Isolation Russlands abzielt, untergraben würde. Keiner der im Programm aufgelisteten nicht-russischen Teilnehmer bestätigt gegenüber Zeit und Kontraste seine geplante Teilnahme an dem Treffen. Einer dementiert auf Nachfrage deutlich, einige antworten gar nicht, andere antworten ausweichend.

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Laut Programm sollen Matthias Platzeck, ehemaliger SPD-Vorsitzender und Brandenburger Ministerpräsident, Ronald Pofalla (CDU), ehemaliger Chef des Bundeskanzleramtes, sowie der ehemalige Geschäftsführer des "Petersburger Dialogs", Martin Hoffmann, an der Zusammenkunft in Baku teilnehmen. Platzeck saß jahrelang im Vorstand des "Petersburger Dialogs". Pofalla leitete das Format von 2015 bis 2021.

Auch zwei Schweizer sind als Teilnehmer vermerkt: Tim Guldimann, ehemaliger Schweizer Botschafter in Berlin, und Thomas Greminger, ehemaliger Generalsekretär der OSZE und heute Direktor des auch vom Schweizer Staat finanzierten Genfer Zentrums für Sicherheitspolitik.

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Auch der Bundestagsabgeordnete und Außenpolitiker Armin Laschet, ehemaliger CDU-Parteivorsitzender und NRW-Ministerpräsident, steht im Programm als Teilnehmer.

Eine Mitarbeiterin Laschets erklärte auf Anfrage von Kontraste und Zeit jedoch, Laschet nehme im genannten Zeitraum einen Lehrauftrag und andere öffentlich zugängliche Termine wahr "und wird nicht an irgendwelchen Gesprächen in Baku teilnehmen".

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Von russischer Seite soll laut Programm unter anderem Wiktor Subkow, der ehemalige Ministerpräsident Russlands und langjährige Weggefährte Wladimir Putins, teilnehmen. Subkow trägt den Titel Aktiver Staatsrat 1. Klasse der russischen Föderation, es ist der höchste Rang für russische Staatsbeamte. Seit 2008 ist er zudem Aufsichtsratschef des Staatskonzerns Gazprom. Auch der russische Botschafter in Aserbaidschan, Michail Ewdokimow, wird im Programm erwähnt.

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Zweifel daran, dass das geplante Treffen in Baku einen rein privaten Charakter habe, sind jedoch angebracht, nicht nur weil das offizielle Logo des "Petersburger Dialogs" im russischen Programm Verwendung findet und hochrangige staatliche Repräsentanten Russlands teilnehmen wollen. Reporter von Zeit und Kontraste sind zudem auf eine öffentliche Ausschreibung der staatlichen Universität in Sankt Petersburg gestoßen, darin werden Dienstleister gesucht für die Durchführung von Veranstaltungen im Rahmen des Petersburger Dialogforums.

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Stefan Meister, Russland-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, sagt, die russische Delegation bestehe aus Personen, die "im Sinne Putins imperialer, aggressiver Ideologie argumentieren und auch agieren". Es gehe ihnen nicht um Ausgleich, sondern darum, russische Interessen durchzusetzen.

Die Kassenbeiträge könnten bald wieder steigen. Das müssten sie aber nicht, wenn das Geld nur in die richtigen Kanäle fließen würde. Ein Kommentar.

Die steigenden Kassenbeiträge treiben die gesetzlich Versicherten um. Wenn die Prognosen den Trend in ein paar Tagen bestätigen, gibt es nur eine Richtung: aufwärts. Das ist aber kein Naturgesetz und ließe sich schnell ändern. Beiträge fließen viel zu oft in Projekte, die nichts mit der direkten Versorgung von Kranken zu tun haben.

Ein besonders anschauliches Beispiel sind die Kosten für die Telematikinfrastruktur, das Datennetz des Gesundheitswesens. Das Netz wird von der Gematik betrieben, einer Gesellschaft, die mehrheitlich dem Bundesgesundheitsministerium gehört. Beteiligt ist auch die Selbstverwaltung, in der wichtige Akteure des Gesundheitswesens wie Ärzte und Krankenversicherungen vertreten sind.

Laut einer Studie des Leipziger Instituts WIG2 finanzieren die gesetzlich Versicherten 93 Prozent dieser Infrastruktur. Die privaten Krankenversicherungen tragen nur sieben Prozent bei. Auch die Mitarbeiter der Gematik werden aus Kassenmitteln bezahlt.

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Auf dem CSU-Parteitag erklärte Friedrich Merz alle Beauftragten der Bundesregierung für überflüssig, bis auf eine Ausnahme. Nun regt sich Widerstand.

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»Irritierend« nennt Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Merz’ »pauschale Aussagen«. Seine Stelle sei auf parteiübergreifende Empfehlung des Bundestags von der Regierung Angela Merkel (CDU) geschaffen worden.

»Der pauschale Angriff von Herrn Merz diskreditiert nicht nur meine Arbeit, sondern auch die zahlreicher Kollegen, wie etwa des Behindertenbeauftragten oder des Opferbeauftragten«, sagte Klein dem SPIEGEL. Viele Menschen, vor allem die jüdische Gemeinschaft in Deutschland, würden seine Arbeit schätzen und auf sie setzen, »gerade nach dem Terroranschlag vom 7. Oktober 2023, seit dem sie sehr stark unter Druck sind«.

Klein nannte es »verzerrend, so zu tun, als ob das Beauftragten-Wesen ein Konstrukt der Ampelkoalition ist«. Erstens gebe es mehr als die von Merz genannten 34 Beauftragten. Zudem existierten viele der Stellen seit langer Zeit und wurden in der Regierungszeit der Union geschaffen, sagte Klein.

Der ehemalige Karrierediplomat wies darauf hin, dass Positionen wie etwa des Beauftragten für Abrüstung und Rüstungskontrolle von Abteilungsleitern in den Bundesministerien wahrgenommen würden, ohne dass hierfür zusätzliche Stellen geschaffen wurden.

Tatsächlich ist nicht klar, warum Merz die Zahl von 34 nennt. Und ausgerechnet die Wehrbeauftragte, die der CDU-Chef als Positivbeispiel erwähnt, ist keine Beauftragte der Regierung, sondern wird vom Parlament auf fünf Jahre gewählt. Derzeitige Amtsinhaberin ist Eva Högl von der SPD.

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Im Übrigen arbeite er gut zusammen mit Daniela Ludwig, der Beauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für jüdisches Leben in Deutschland und die Beziehungen zu Israel. Ein Posten, den Merz erst kürzlich geschaffen hat.

Gut 100 Jahre lang gab es in Deutschland eine Vermögensteuer. Bis zu 100 Milliarden Euro in heutiger Währung flossen damals von den Reichen jährlich an den Staat. Doch 1997 wurde die Vermögensteuer in Deutschland "ausgesetzt". Wie kam es dazu?

Rund 18 Billionen Euro besitzen die Deutschen privat. Aber das Vermögen ist extrem ungleich verteilt, auch im internationalen Vergleich: Die ärmeren 50 Prozent der Bevölkerung besitzen de facto fast nichts. Die reichsten 0,1 Prozent hingegen, das sind gerade mal 80.000 Menschen, halten zusammen bis zu 20 Prozent des Vermögens in Deutschland. Ist das gerecht?

Staat entgehen Milliarden

Für die Dokumentation recherchierte frontal im Steuerparadies Deutschland und stößt dabei auf überraschende Hintergründe: Auf Unterlagen des Vereins 'Die Familienunternehmer', der seit Jahrzehnten gegen die Vermögensteuer kämpft, mit Millionenetat und teuren Kampagnen. Auf enge Beziehungen, die der Lobbyverein bis in die höchsten Kreise der deutschen Politik pflegt. Und auf Zeitzeugen, die behaupten, die Vermögensteuer hätte sich vor 27 Jahren durchaus retten lassen. Nur habe dazu der politische Wille gefehlt.

So konnte der Staat mehrere Hundert Milliarden Euro an Steuern nicht einnehmen, weil die Überarbeitung eines Gesetzes nie abgeschlossen wurde. Und die Schere zwischen Arm und Reich klafft heute weit auseinander. Am Beispiel der Vermögensteuer zeigt der Film, wie Unternehmer und Lobbyisten Einfluss auf die Politik nehmen, während sich ärmere Bevölkerungsschichten enttäuscht abwenden. Am Ende bedroht das die Demokratie.

Der Eklat auf dem Parteitag der Linken steht nicht für ein Problem mit Antisemitismus. Er ist Ausdruck von Kompromisslosigkeit und einem Machtkampf.

Wurde der Holocaust geleugnet? Sind Juden als Strippenzieher verunglimpft worden? Durfte ein Vertreter der Hamas ein Grußwort halten? Man könnte all das annehmen, wenn man sich die öffentliche Empörung über den „Antisemitismusskandal“ auf dem Landesparteitag der Berliner Linken am Wochenende anschaut. Es passt ja auch ins Bild: Antisemitismus wird in bürgerlichen Kreisen inzwischen vor allen als linkes und migrantisches Problem markiert. Wenn sich Linke über Nahost zerlegen, muss demnach Antisemitismus und linksradikaler Israel-Hass dahinterstehen.

Doch wer einen genauen Blick auf den Parteitag und die Streitparteien wirft, muss zu einem anderen Schluss kommen: Es gab keinen Antisemitismusskandal. Stattdessen gab es einen Kampf um Begrifflichkeiten und die jeweils für angemessen betrachtete richtige Priorisierung – eine klassisch linke Debatte, wie sie tausendfach geführt und meist gescheitert ist. Blinde Einseitigkeit; stereotype Zuschreibungen, gar Menschenfeindlichkeit waren nicht Gegenstand der Anträge und Änderungswünsche.

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Nicht Antisemitismus hat diesen Parteitag ausgezeichnet, sondern die Unfähigkeit zum Kompromiss. Dahinter steht auch ein Machtkampf, den der einst tonangebende Lederer-Flügel verloren hat. Verloren hat dabei die ganze Linke.

Drei ostdeutsche Politiker haben in der F.A.Z. mehr diplomatische Anstrengungen für einen Frieden in der Ukraine gefordert. Die Vertreter der baltischen Staaten und Polens in Deutschland antworten ihnen.

Wir, die Botschafterinnen und Botschafter der baltischen Länder und Polens, haben den gemeinsamen Gastbeitrag der Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer und Dietmar Woidke, sowie des Thüringer CDU-Vorsitzenden Mario Voigt zum Thema Russland und die Ukraine mit Interesse zur Kenntnis genommen (F.A.Z. vom 4. Oktober).

Das gilt auch für ihre Forderung, den östlichen Partnern Deutschlands, wie Polen und den baltischen Staaten, in grundlegenden Fragen von Sicherheit und Frieden Gehör zu schenken. Deswegen kommentieren wir gern gemeinsam die im Gastbeitrag angesprochenen Fragen. Wir wissen, dass unsere Stellungnahme auch von anderen Ländern, insbesondere von unseren nordischen Nachbarn, geteilt wird.

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Wenn heute vermehrt Rufe nach einem Waffenstillstand und Gesprächen mit Russland laut werden, unterstreichen wir mit Nachdruck die starke Unterstützung unserer Länder für die Friedensformel der Ukraine. Die Ukra­ine verdient einen gerechten und dauerhaften Frieden, der auf den Prinzipien des Völkerrechts, insbesondere der UN-Charta, und auch auf den Grundsätzen und Verpflichtungen der OSZE basiert und die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Inte­grität der Ukraine respektiert. Friedensvorschläge und Kompromisse dürfen nicht auf Kosten des Landes gehen, das Opfer einer militärischen Aggression ist.

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Die Ukraine, die seit über einem Jahrzehnt der russischen Aggression ausgesetzt ist, davon mehr als zweieinhalb Jahre einem umfassenden Krieg, beweist weiterhin außergewöhnliche Entschlossenheit bei der Ausübung ihres angeborenen Rechts auf Selbstverteidigung. Es liegt in unserem eigenen Interesse, dass wir die Ukraine weiterhin mit ganzer Kraft unterstützen.

Marika Linntam ist Botschafterin Estlands

Alda Vanaga ist Botschafterin Lettlands

Giedrius Puodžiūnas ist Botschafter Litauens

Jan Tombiński ist Geschäftsträger Polens

Die deutschen Geheimdienste warnen vor vermehrten russischen Destabilisierungsversuchen. Man beobachte ein "aggressives Agieren der russischen Nachrichtendienste". Der Kreml sehe Deutschland als Gegner.

Die deutschen Geheimdienste warnen vor zunehmenden russischen Aktivitäten in Deutschland. "Wir beobachten ein aggressives Agieren der russischen Nachrichtendienste", sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, in einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages. "Insbesondere nehmen russische Spionage und Sabotage in Deutschland zu, sowohl qualitativ als auch quantitativ", fügte er hinzu.

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Mit Donald Trump könnten bald ultrareaktionäre Silicon-Valley-Kapitalisten wie Elon Musk und Peter Thiel ins Weiße Haus einziehen. Sie wollen nichts weniger als die Demokratie abschaffen und als CEO-Könige regieren. Trump-Vize JD Vance haben sie schon überzeugt.

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In den heutigen Regierungen sieht Yarvin eine veraltete Software, die dringend ein Update braucht. Er bezeichnet sich selbst als "Extremist", nennt die Sklaverei eine "natürliche menschliche Beziehung" und empfindet die Feudalherrschaft des 14. Jahrhunderts als "Verbesserung" gegenüber der Demokratie. Es ist leicht, seine gruselige, Matrix-artige Digital-Diktatur als Science Fiction oder obskure Kopfgeburt eines durchgeknallten Spinners abzutun. Und jahrelang war sie genau das auch. Doch nun hält sie womöglich Einzug ins Weiße Haus.

Denn mit Donald Trump schickt sich eine Gruppe ultrareaktionärer Kapitalisten aus dem Silicon Valley an, die US-Präsidentschaft zu erobern. Trumps neue Silicon-Valley-Buddys wie Paypal-Gründer Peter Thiel sind nicht nur superreich, sondern Freunde, Geldgeber und Anhänger von Yarvin. Wie der Tesla-Chef und wichtigste Trump-Unterstützer Elon Musk hoffen sie darauf, einst als CEO-Könige zu regieren. Und wie JD Vance, der womöglich nächste US-Vizepräsident, feiern sie Yarvin und reden seinen Ideen offen das Wort.

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Der reichste Mann des Planeten hat sich längst vom visionären Tech-Pionier zum wichtigsten reaktionären Unterstützer von Donald Trump gemausert. Inzwischen finanziert er nicht nur dessen Wahlkampf, rollt ihm bei seinen 200 Millionen Followern den medialen roten Teppich aus und hüpft und umarmt Trump bei seinen Wahlkampfauftritten.

Sollte Trump gewählt werden, dürften Musk, Thiel und Yarvin also einen heißen Draht ins Weiße Haus haben. Vielleicht geht es dann schneller als gedacht in Richtung von Yarvins Utopie der totalen Tech-Diktatur. Die Mogule kokettieren offen mit ihren royalen Ambitionen. Elon Musk nennt sich schon seit 2021 ganz offiziell nicht mehr Chief Technology Officer. Sondern "Technokönig von Tesla".

Letzte Woche konnten wir in der WELT die absolute Gaga-Behauptung lesen, eine 75%-Atomkraft-Strategie ab dem Jahr 2002 hätte uns 600 Milliarden Euro gespart. Grundlage ist eine Gefälligkeitsstudie, dessen katastrophale Methodik zu so falschen Zahlen führt, dass echte Experten auf dieser Grundlage nicht mal eine Detailanalyse für zielführend hielten!

Verfasst wurde der Artikel von Axel Bojanowski, ironischerweise “Chefredakteur Wissenschaft” der WELT-Redaktion. Dieser fiel in der Vergangenheit durch derartig blamable Fehlinformationen zur Klimakrise auf, dass die Einordnung selbiger als bloße Fehler oder Schlampereien als Erklärung immer weniger plausibel sind und eine ideologische Agenda eher als Ursache infrage kommt.

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Wenn also ein Unternehmen im Jahr 2002 in die Installation einer Windkraftanlage eine Million Euro investiert hat und es dann über die EEG-Umlage in den kommenden 20 Jahren eine Million Euro damit verdient hat, hat die Anlage in Bojanowski-Logik 2 Millionen Euro gekostet. Hä? Nach dieser Logik hat eine Firma, die für 50.000 € ein Auto kauft, um es dann für 50.000 € zu vermieten, 100.000 Euro Kosten für das Auto in der Bilanz stehen.

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Jetzt sind die ersten Hanfblüten reif, der Cannabis Social Club in Ganderkesee will sie verteilen. Die Nachfrage ist riesig – nicht nur in Niedersachsen.

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Hartnäckig hält sich die Behauptung, die Anschlagsserie in NRW habe mit der Cannabislegalisierung zu tun. Das lenkt von der größeren Dimension der Taten ab.

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Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich bei der Suche nach den Gründen für die Eskalation schnell festgelegt. Schuld sei die Teillegalisierung von Cannabis, deutete er an. Man müsse ja nur mal über die Grenze in die Niederlande blicken, dem "Vorreiterland im Sinne von Bagatellisierung und Legalisierung von Rauschgiften", sagte Reul im Juli. In kaum einem europäischen Land gehe es so gewalttätig und mafiös zu wie dort.

Belege oder belastbare Zahlen für seine Legalisierungsbehauptung lieferte er indes bis heute nicht. Dazu muss man wissen, dass Reul ohnehin kein großer Fan der Legalisierung ist. Trotzdem wird seine Erzählung seither von verschiedenen regionalen und überregionalen Medien ungeprüft weitergetragen. Die Argumentation: Durch die Freigabe von Cannabis sei der Bedarf gestiegen. Um die Nachfrage zu decken, fluten kriminelle Banden nun den deutschen Markt mit Marihuana und geraten dabei im Kampf um Marktanteile aneinander. Die angeblich logische Folge: ein flächendeckender Drogenkrieg.

Doch bislang gibt es keinerlei Erhebungen, die beweisen würden, dass seit der Legalisierung am 1. April dieses Jahres größere Mengen nach Deutschland eingeführt werden und deshalb niederländische Mafiaorganisationen außer Rand und Band geraten. Im Gegenteil: Auf Anfrage von ZEIT ONLINE bestätigt das Bundeskriminalamt, was die Behörde schon im Juli mitteilte: "Ein Zusammenhang der Aktivitäten niederländischer Banden und der Legalisierung von Cannabis in Deutschland ist bis dato nicht feststellbar."

Das BKA rechnet sogar damit, dass der illegale Handel mit Cannabis abnehmen wird, sobald sich die sogenannten Cannabisclubs etabliert haben und die Abgabe der Droge an die Mitglieder startet. Diese Clubs gehören neben der Erlaubnis zu begrenztem Privatanbau auf dem eigenen Balkon zur Legalisierungsstrategie. Und genau hier liegt der entscheidende Unterschied zu den Niederlanden. Dort darf zwar verkauft werden, allerdings ist der Anbau nach wie vor illegal. Diesen Fehler wollte die Ampelregierung gerade nicht machen.

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Doch wer nun glaubt, damit sei der Fall gelöst und das Problem behoben, wer monokausal die Legalisierung von Cannabis verantwortlich für die Gewaltserie macht, unterschätzt die Komplexität der Ereignisse und verkennt das eigentliche Problem: die gewaltige Macht der Organisierten Kriminalität, die man offenbar längst nicht mehr im Griff hat.

Politiker verschiedener Parteien arbeiten an einem gemeinsamen Antrag für ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Schon kommende Woche könnte der Vorstoß in den Fraktionen diskutiert werden, sagt der CDU-Abgeordnete Wanderwitz.

Der geplante Antrag für ein Verbotsverfahren gegen die AfD soll schon in wenigen Tagen Thema auf Fraktionsebene im Bundestag werden. »Wir sind auf der Zielgeraden«, sagte Initiator Marco Wanderwitz (CDU) der »Augsburger Allgemeinen«. »Nächste Woche steht in meiner Bundestagsfraktion der Antragsentwurf, den wir fraktionsübergreifend erarbeitet haben, auf der Tagesordnung. In den anderen demokratischen Fraktionen ist das in diesen Tagen auch der Fall.«

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