this post was submitted on 08 May 2025
56 points (100.0% liked)

DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

3817 readers
395 users here now

Das Sammelbecken auf feddit.org für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.

Für länderspezifische Themen könnt ihr euch in folgenden Communities austauschen:

___

Aus gegebenem Anlass werden Posts zum Thema Palästina / Israel hier auf Dach gelöscht. Dasselbe gilt zurzeit für Wahlumfragen al´a Sonntagsumfrage.
___

Einsteigertipps für Neue gibt es hier.
___

Eine ausführliche Sidebar mit den Serverregeln usw. findet ihr auf der Startseite von feddit.org

___

founded 10 months ago
MODERATORS
you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments
[–] [email protected] 20 points 3 days ago* (last edited 3 days ago) (1 children)
[–] [email protected] 18 points 3 days ago* (last edited 3 days ago) (2 children)

Ah, Danke. Das klingt ja erst mal soweit "normal". Ich hatte schon befürchtet, dass das von der neuen Regierung stammen könnte.

Ich hoffe nur, dass die sich nicht zu viel Zeit lassen bei Gericht. Denn:

[...] dass der Verfassungsschutz die AfD bis zu einem Urteil nicht als gesichert extremistische Bestrebung beobachten kann

[–] [email protected] 17 points 3 days ago (1 children)

Aye ich hoffe auch dass die Gerichte hier auf Volldampf arbeitet. Und dass wie auch bei dem Verdacht die AfD in allen Instanzen scheitern wird.

[–] [email protected] 2 points 3 days ago

Das ist ja das schlimme, nicht mal die Vorstufe als Verdachtsfall ist bisher durch alle Instanzen. Klar in jeder bisherigen war man sich einig dass die AfD scheitert, aber jedesmal ging es in die nächst höhere Instanz. AfD sprech ist hierzu, sogar, dass sie ja noch gar nicht verurteilt wurden da die letzte Instanz fehlt.

[–] [email protected] 14 points 3 days ago (2 children)

Bis die Frage juristisch endgültig durch die Instanzen gegangen ist, könnten mehrere Jahre vergehen.

Joar soviel dazu.

[–] [email protected] 13 points 3 days ago (1 children)

Eine Ausrede mehr für die CxU, sich nicht für ein Prüfungsverfahren einzusetzen. Als die Entscheidung verkündet wurde, hat die Berliner Justizsenatorin das leider genauso schon im DLF angekündigt. :'/

Eigentlich ist weder das Gutachten noch die Einstufung eine Voraussetzung für ein Überprüfungsverfahren.

[–] [email protected] 11 points 3 days ago

Voraussetzung? Nein.

Ausrede? Ja!

[–] [email protected] 2 points 3 days ago (1 children)

Ich nehme mal an, die u.a. Aussetzung der Beobachtung gilt nur bis zur Entscheidung im Eilverfahren?

[–] [email protected] 1 points 3 days ago* (last edited 3 days ago) (1 children)

~~Aussetzung der Einstufung, nicht der Beobachtung.~~ ui, sorry

[–] [email protected] 3 points 3 days ago

Ich meine schon die im Artikel erwähnte Stelle:

[…] dass der Verfassungsschutz die AfD bis zu einem Urteil nicht als gesichert extremistische Bestrebung beobachten kann