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Verfassungsschutz setzt Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" vorerst aus
(www.tagesschau.de)
this post was submitted on 08 May 2025
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Der wirkliche Gag ist ja, dass nach Einleitung eines Verbotsverfahrens das Bundesverfassungsgericht entscheidet. Das ist der korrekte Weg: Es gibt massive Zweifel an der AfD. Man leitet ein Verfahren ein. Das zuständige Gericht entscheidet. Am Ende steht dann eine richtige Konsequenz oder auch nicht. Einen zusätzlichen Umweg über irgendwelche anderen Gerichte etc. benötigt man da nicht.
Ich fände es super lustig wenn das Gericht sagt, wir sind nicht zuständig. Verfassungsgericht was meinst du. Das dann Urteilt ja, verfassungsfeindlich. Damit würde sich die AfD selbst verbieten. Von der Regierung mit der Union wird das leider ja nicht kommen.