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founded 10 months ago

MODERATORS

[email protected]

Verfassungsschutz setzt Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" vorerst aus (www.tagesschau.de)

submitted 1 day ago by [email protected] to c/[email protected]

23 comments fedilink hide all child comments

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[–] [email protected] 27 points 1 day ago (2 children)

könnte das entscheidende argumentative Munition zum Drängen auf die Einleitung eines Verbotsverfahrens liefern.

Als ob es da mehr Munition bräuchte. Es mangelt an politischem Willen!

[–] [email protected] 8 points 1 day ago

Argumentative Munition ≠ Gründe. Und falls wir mit unseren bisherigen Argumenten nicht durchdringen, ist es natürlich hilfreich, sollten wir weitere bekommen bzw. einem zentralen Gegenargument (“Was, wenn das Verbotsverfahren scheitert?”) ein einschlägiges Gerichtsurteil entgegenhalten können.

[–] [email protected] 3 points 1 day ago

Munition bringt nichts wenn keiner den Abzug drückt.