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Finnland hat die Schließung der Landesgrenze zu Russland bis zum 14. April verlängert.

Die Regierung in Helsinki erklärte, dies sei notwendig, weil die instrumentalisierte Migration eine ernsthafte Bedrohung für die nationale Sicherheit und die öffentliche Ordnung darstelle. Es gebe hunderte, wenn nicht tausende Migranten, die sich derzeit in der Nähe der Grenze auf der russischen Seite aufhielten und auf die Chance warteten, nach Finnland zu gelangen, erklärte Innenministerin Rantanen. Russland bestreitet, absichtlich Asylbewerber ohne Papiere an die Grenzübergänge zu bringen, um das EU- und Nato-Land damit vor Probleme zu stellen.

Finnland grenzt im Osten auf einer Länge von rund 1.340 Kilometern an Russland. Seit November waren die Grenzübergänge nach und nach geschlossen worden.

Wegen das Verdachts, einige seiner Mitarbeiter könnten am Großangriff der radikalislamischen Hamas gegen Israel vom 7. Oktober beteiligt gewesen sein, gerät das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) zunehmend unter Druck. Mehrere Länder stellten vorübergehend ihre Zahlungen an die UN-Organisation ein. Dazu zählen die USA, Großbritannien, Kanada, Australien, Italien und Finnland.

Seit dem Massaker der Hamas an der israelischen Zivilbevölkerung am 7. Oktober 2023 und dem Beginn der israelischen Gegenoffensive im Gaza-Streifen hat sich die Anzahl antisemitischer Vorfälle in Köln stark erhöht. Bei der Meldestelle im NS-Dokumentationszentrum hat sich die Zahl der erfassten Fälle im Vergleich zum Vorjahr vervierfacht.

Wie eklatant der Krieg in Nahost antisemitische Ressentiments auch in Köln triggert, zeigt der Fall einer Jüdin, die in Köln studiert.

Etwa 30 Leute – vom achtjährigen Jungen bis zum über Siebzigjährigen – sind einem Ruf der Jugendorganisation der reformorientierten Ahmadiyya-Gemeinde gefolgt. Ihre Khadija-Moschee liegt in Pankow-Heinersdorf. Sie sind frühmorgens um 6 Uhr zum Gebet in der Moschee gewesen und befreien nun „aus Liebe zu Deutschland“ die Straßen vom Silvestermüll.

Vor 29 Jahren wurde diese Tradition ins Leben gerufen, in mehr als 240 deutschen Städten beteiligen sich an diesem Neujahrsmorgen 2024 insgesamt etwa 10.000 Muslime. Organisator der Putzaktion ist die Ahmadiyya-Jugendorganisation. Eine Gruppe putzt in Pankow; in Neukölln sind sie zum ersten Mal aktiv.

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Manche tragen unter ihren BSR-Westen T-Shirts mit der Aufschrift „Wir alle sind Deutschland“ oder „Muslime für Frieden“. Sie sind gebürtige Berliner, andere haben Wurzeln in Pakistan, Indien, Libanon oder Ghana. Wegen ihrer Vielfalt und liberaleren Ansichten vom Islam werden sie von anderen als „nicht richtig muslimisch“ angefeindet. Doch aus Imam Khalid, 29 Jahre alt und im ersten deutschen Imam-Institut ausgebildet, spricht mit jedem Wort ein gläubiger und koran-fester Muslim. Er sagt: „Hier in Berlin haben wir solche Anfeindungen nicht“, man arbeite auf zivilgesellschaftlicher Ebene mit anderen muslimischen Verbänden gut zusammen, trotz der theologischen Unterschiede.

Die Sendung konnte nur rudimentär aufzeigen, dass es sich bei "Cancel-Klagen" um ein veritables Problem handelt. Die Grenzbestimmung zwischen rechtsmissbräuchlichen Klagen und legitimer Rechtsvertretung misslang vollständig, da anstatt des Inhalts der Klage die politische Ausrichtung sowie finanzielle Stärke des Klägers zum Gradmesser für Schikaneklagen herhalten mussten. Besonders deutlich wurde dies am Ende der Sendung, als Böhmermann Richter und Anwälte staatstragend dazu aufforderte, sie sollten "mit unverstelltem Blick" unterscheiden, ob eine Person berechtigt klagt oder versucht, "Justiz und Rechtsstaat zu missbrauchen um unsere freie und demokratische Gesellschaft zu zersägen".

Wie stellt sich Böhmermann das vor? Sollen Gerichte in Zukunft Klagen ablehnen, weil ein Rechtsextremer klagt? Vor der Klageeinreichung ab zum "Demokratie-Check"? Nicht nur unter rechtsstaatlichen Aspekten ein unsinniger Appell. Wenn Richter einer Klage stattgeben, dann im Regelfall aus guten Gründen, weil etwa unwahre Tatsachenbehauptungen verbreitet wurden. Das ist nicht nur gut für das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen, sondern für den gesellschaftlichen Diskurs insgesamt. Denn wenn Rechtsextreme nicht gegen denkbare Falschmeldungen vorgehen dürften, würde letztlich das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Medien insgesamt erodieren, mit der Folge, dass die Menschen zutreffender Berichterstattung über Rechtsextremismus keinen oder weniger Glauben schenken würden.