Deutschland

Argumentation gelesen?

Nicht nur für Journalisten, auch für Fachautoren ist die aktuelle Rechtslage nicht immer klar: Wieviel darf ich für meine Leserschaft aus einem Gerichtsdokument zitieren, wann mache ich mich strafbar? Dass § 353d Nr. StGB die Strafbarkeit auf "wesentliche" Teile eines Dokuments begrenzt, erhöht die Unberechenbarkeit nur noch mehr, denn was genau "wesentlich", hängt vom Einzelfall ab.

Es geht nicht um "Staat = böse", das ist grundsätzlich Blödsinn. Es geht um ein Gesetz welches ggf. mal an die Umstände angepasst werden sollte, weil die Welt sich eben ändert.

Die Debatte um den § 353d Nr. 3 StGB hat auch deshalb noch einmal Fahrt aufgenommen, weil der BGH 2023 in seinem Urteil zu den sogenannten Olearius-Tagebüchern betonte, dass dem wörtlichen Zitat wegen seiner Belegfunktion ein besonderer Dokumentationswert für die journalistische Berichterstattung zukomme. In Zeiten von Fake News muss das Interesse an wahrheitsgetreuer und akkurater Berichterstattung besonders groß sein. Strafrecht, das kritische Berichterstattung zu Ermittlungsverfahren verhindert, ist ein Fremdkörper. Die Anklage gegen Arne Semsrott gerade in diesem Fall zeigt, dass die Norm schon lange nicht mehr zeitgemäß ist und abgeschafft werden sollte – am besten und schnellsten von unserem liberalen Justizminister.