Deutschland

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Nach Justiz-Leak: StA Berlin klagt Arne Semsrott an (www.lto.de)

submitted 8 months ago by [email protected] to c/[email protected]

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[–] [email protected] 6 points 8 months ago* (last edited 8 months ago)

Vielleicht erwähnenswert: Das Gesetz steht auch deshalb in der Kritik, weil es anderen Gesetzen widerspricht und bereits zu einigen merkwürdigen Entscheidungen geführt hat (z.B. eine durch das BVG bestätigte Anwendung, nach der ein Angeklagter mit einer zusätzlichen Strafe belegt wurde, weil er Auszüge seiner eigenen Anklage zitiert hatte, um gegen Falschbehauptungen über den laufenden Prozess vorzugehen).