Ganz allgemein finde ich die Geste problematisch. Was kann Gutes erreicht werden, wenn sich ganze Partien dem Gespräch entziehen?
Gerade in dieser Situation Verhandlungen fordern und selber zur Tür rausgehen ist maximal unprofessionell.
cron
joined 1 year ago
Orban hat also zumindest mal nicht die absolute Mehrheit. Trotzdem sind 44% zu viel für meinen Geschmack :(
Das ist doch ein schönes Beispiel für Gewaltenteilung. Obwohl sich die Stadt im Recht gesehen hat, haben die Bürger über mehrere Gerichtsinstanzen Recht bekommen.
Ich muss sagen, mich überrascht das Gehsteigparken. Bei uns in Österreich ist das eine absolute Ausnahme. Kann natürlich sein, dass die Rechtslage geringfügig anders ist.
Aber ein jahrelanges Gerichtsverfahren führen, ob man Verstöße gegen die StVO ahnden soll, das ist drin?
Ganz unten im Artikel steht als Kontext, dass mindestens 1,8 Meter für Fußgänger frei bleiben müssen. Das dürfte Parken auf den meisten Gehwegen verbieten:
Zum Hintergrund: Die Straßenverkehrsordnung verbietet das Gehwegparken eindeutig: "Das Parken auf Gehwegen darf nur zugelassen werden, wenn genügend Platz für den unbehinderten Verkehr von Fußgängern ggf. mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrern auch im Begegnungsverkehr bleibt" (§42 StVO, Zeichen 315 Parken auf Gehwegen). Dies ist nach allgemein anerkannten Regeln der Technik eine Mindest-Gehwegbreite von 1,80 m.
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat heute einen sechsjährigen Rechtsstreit beendet und klargestellt: Kommunen müssen das illegale Gehwegparken ahnden, wenn zu wenig Platz für Fußgänger bleibt!
Wenn du Glück hast, ahnden sie ab 2030 auch, wenn jemand am Radweg parkt.
Wie wär es mit einem Rohrpostnetz durch die ganze Stadt, für den Personen- und Güterverkehr? Oder gigantischen, unterirdischen Rolltreppen, um an der Oberfläche mehr Platz für Autos zu haben?
TR4M Systems :D
Danke, das Video kannte ich noch nicht.
Ich hab eine Idee: Wir machen die Seilbahnen größer, damit mehr Leute drin Platz haben. Statt Seilen nehmen wir stabile Schienen, dann könnte die Bahn schneller fahren.
Ich würd das ganze statt Seilbahn dann Schienenbahn nennen.
Je nach Ort könnten die Schienen vielleicht sogar unterirdisch verlegt werden.
IMO ist aber auch genau die Optik relevant. Die gewählten Volksvertreter zeigen durch ihr Verhalten ihre Einstellung.
Sie hätten zuhören können, haben sich aber für Provokation entschieden.