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founded 1 year ago

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Urteil: Gehwegparken muss in D von Kommunen geahndet werden (www.presseportal.de)

submitted 5 months ago by [email protected] to c/[email protected]

28 comments fedilink hide all child comments

Es gibt auch gute Nachrichten!

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[–] [email protected] 29 points 5 months ago (11 children)

"Wir haben leider zu wenig Personal, um für Sicherheit und Ordnung zu sorgen."

So ziemlich jede Gemeinde überall.

[–] [email protected] 11 points 5 months ago (1 children)

Aber ein jahrelanges Gerichtsverfahren führen, ob man Verstöße gegen die StVO ahnden soll, das ist drin?

[–] [email protected] 13 points 5 months ago (1 children)

Ist eine andere Abteilung.

Nur halb ein Witz.

[–] [email protected] 0 points 5 months ago (1 children)

Gewaltenteilung war ein Fehler?

[–] [email protected] 8 points 5 months ago (1 children)

Das ist doch ein schönes Beispiel für Gewaltenteilung. Obwohl sich die Stadt im Recht gesehen hat, haben die Bürger über mehrere Gerichtsinstanzen Recht bekommen.

[–] [email protected] 7 points 5 months ago (1 children)

Es war eher als zynischer Scherz gedacht, weil die Anschuldigung ja nun ist, dass man es eben auch den Gerichtsinstanzen überlässt wo und wann man etwas ändert. Die Städte tun also nichts, bis irgendwelche Bürger vor Gericht gehen - pro Instanz, also z.b. Straße. Und wo kein Kläger...

[–] [email protected] 2 points 5 months ago (1 children)

Genauso ist es leider. Und dann hat das Gericht auch noch Ermessen zugelassen, was die Gemeinden natürlich schamlos ausnutzen werden, bis sich wieder jemand mühsam durch alle Instanzen geklagt hat.

Es ist echt ein Trauerspiel.

[–] [email protected] 2 points 5 months ago (1 children)

Ich erkenne keinen Ermessensspielraum, wo liest Du das heraus? 1,80m breit Platz muss sein - Ende. So verstehe zumindest ich den Artikel.

[–] [email protected] 3 points 5 months ago (1 children)

Ich verweise auf diese Einschätzung, die ich weitestgehend teile - schon die Überschrift spricht Bände:

https://www.lawblog.de/archives/2024/06/07/urteil-stoppt-gehwegparken-nicht/

[–] [email protected] 0 points 5 months ago

Ahh, Danke für den Link!

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