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founded 1 year ago

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Urteil: Gehwegparken muss in D von Kommunen geahndet werden (www.presseportal.de)

submitted 5 months ago by [email protected] to c/[email protected]

28 comments fedilink hide all child comments

Es gibt auch gute Nachrichten!

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[–] [email protected] 2 points 5 months ago (1 children)

Genauso ist es leider. Und dann hat das Gericht auch noch Ermessen zugelassen, was die Gemeinden natürlich schamlos ausnutzen werden, bis sich wieder jemand mühsam durch alle Instanzen geklagt hat.

Es ist echt ein Trauerspiel.

[–] [email protected] 2 points 5 months ago (1 children)

Ich erkenne keinen Ermessensspielraum, wo liest Du das heraus? 1,80m breit Platz muss sein - Ende. So verstehe zumindest ich den Artikel.

[–] [email protected] 3 points 5 months ago (1 children)

Ich verweise auf diese Einschätzung, die ich weitestgehend teile - schon die Überschrift spricht Bände:

https://www.lawblog.de/archives/2024/06/07/urteil-stoppt-gehwegparken-nicht/

[–] [email protected] 0 points 5 months ago

Ahh, Danke für den Link!