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founded 1 year ago

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Urteil: Gehwegparken muss in D von Kommunen geahndet werden (www.presseportal.de)

submitted 4 months ago by [email protected] to c/[email protected]

28 comments fedilink hide all child comments

Es gibt auch gute Nachrichten!

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[–] [email protected] 2 points 4 months ago (1 children)

Ich erkenne keinen Ermessensspielraum, wo liest Du das heraus? 1,80m breit Platz muss sein - Ende. So verstehe zumindest ich den Artikel.

[–] [email protected] 3 points 4 months ago (1 children)

Ich verweise auf diese Einschätzung, die ich weitestgehend teile - schon die Überschrift spricht Bände:

https://www.lawblog.de/archives/2024/06/07/urteil-stoppt-gehwegparken-nicht/

[–] [email protected] 0 points 4 months ago

Ahh, Danke für den Link!