Das sorgt vermutlich nicht unbedingt für Vertrauen in den Verfassungsschutz als unabhängige Institution.
this post was submitted on 13 Nov 2024
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Deutschland
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Wieso meinst Du das?
Weil er sich jetzt Parteilichkeit vorwerfen lassen muss.
Verstehe ich immer noch nicht wirklich. Viele höhere Beamte sind Mitglieder einer Partei. Darunter so unrühmliche Menschen wie sein Amtsvorgänger.
Er gibt den Posten jetzt ab. Der Weg in dir andere Richtung, also aktive Politiker zu Behörden ist auch möglich. Z.B. ist Nahles Vorstand der BA.
BA und BfV sind schon was anderes und da wirkt auch der Vorwurf parteipolitisch zu sein anders.
Man könnte - reines Gedankenspiel meinerseits - umgekehrt argumentieren, dass er beim BfV gute Arbeit geleistet hat, nachdem Maaßen dort jahrelang "gewirkt" hatte. Zudem hat er sich eindeutig positioniert beim Rechtsextremismus und dessen Gefahren.
Beim Abdriften einiger CxU-Mitglieder könnte er ein Mahner und Warner werden, der einen notwendigen Ausgleich schafft. Die Partei muss auch ein paar vernünftige Leute aufbieten, falls sie nach der Wahl zumindest mit die Regierung stellt. Und danach sieht es derzeit aus (auch wenn mir ein anderes Ergebnis lieber wäre).
Ein CDUler als Verfassungsschutzchef? Hatten wir das nicht schon mal?
Haldenwang [war als] Chef des BfV [ja auch CDU-Mitglied]. Und eigentlich ganz ok. Vor allem im Vergleich zu Maaßen vorher.