Random_German_Name

joined 4 months ago
[–] [email protected] 29 points 1 day ago (4 children)

Digga was? Ich erhole mich noch von der Tatsache, dass die wichtigste Demokratie an einen Faschisten gefallen ist und die lösen die scheiß Regierung auf? Wollt ihr mich verarschen? Hättet ihr mir nicht ne Woche Ruhe lassen können?

[–] [email protected] 19 points 1 day ago (3 children)

EU-Militär jetzt

[–] [email protected] 28 points 1 day ago (3 children)

Fuck fuck fuck fuck fuck fuck fuck fuck fuck fuck fuck fuck fuck fuck fuck fuck fuck fuck fuck fuck fuck fuck aaaaaaaaaaaaaaassaaaaaaaaaaaaaaaaaaahhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhh

[–] [email protected] 2 points 1 day ago (3 children)

Was bei vielen Umfragen noch dazu kommt ist, dass viele Umfrageinstitute Angst haben als „parteiisch“ bezeichnet zu werden, wenn die Ergebnisse zu sehr in eine Richtung tendieren.

Gleichzeitig dürfen sie auch nicht zu sehr vom Durchschnitt der Umfrageergebnisse abweichen, weil sie sonst als nicht vertrauenswürdig abgeschrieben werden. Und der Umfragedurchschnitt wird durch klar pro-republikanische Institute verzerrt

[–] [email protected] 12 points 2 days ago

Ich habe Bekannte, die Queer sind in Pennsylvania und schiebe diese Nacht erst mal Paranoia

[–] [email protected] 2 points 2 days ago

Bei der Stimmenliste in Sachsen haben sie das Ziel erreicht

https://wahlen.sachsen.de/landtagswahl-2024-wahlergebnisse.php

[–] [email protected] 6 points 6 days ago

Denke das kommt darauf an, was man mit „Kapitalismus abgeschafft“ meint. Allende in Chile und Guatemala 1953 haben schon sehr viel sozialistische Politik umgesetzt, bevor sie weggerutscht wurden

[–] [email protected] 7 points 6 days ago* (last edited 6 days ago)

was bisher nur durch spektakuläres Scheitern aufgefallen ist.

Kommt drauf an, wie du scheitern definierst. Für mich ist z.B. eine Revolution erfolgreich, wenn sie die Lebensverhältnisse der meisten Menschen verbessert, die Grundrechte der Menschen wahrt oder ausweitet und bei alldem keine großen Menschenrechtsverstöße macht.

Nach der Metrik gibt es folgende erfolgreiche Sozialistische Systeme: Chile unter Allende, Katalonien unter der CNT/FAI, Guatemala 1953, Machnowitschna, Burkina Faso unter Sankara, Zapatistas

Die wenigen Male, die Kommunisten freie Wahlen versucht haben, waren sie jedes Mal überrascht davon, wie gering doch der Rückhalt für ihre Ideologie in der Bevölkerung tatsächlich war.

Quelle?

Guzman wurde mit 65% in einer demokratischen Wahl gewählt.

https://de.wikipedia.org/wiki/Jacobo_%C3%81rbenz_Guzm%C3%A1n

Anschließend wurde dann ohne Ausnahme dafür gesorgt, dass es nur noch (Zitat Ulbricht) “demokratisch aussah”.

Willst du hier anzweifeln, dass die Wahlen in Chile 1970 demokratisch waren?

Nein, man kann nicht “das Gleiche” über Demokratien sagen - denn sie sind nicht extrem repressive Autokratien.

Erstmal können auch Demokratien ziemlich repressiv gegenüber bestimmten Bevölkerungsschichten sein, siehe die USA vor und während der Bürgerrechtbewegung.

Davon abgesehen ist auch nicht jedes sozialistische System eine repressive Autokratie.

[–] [email protected] 2 points 6 days ago

Stimmt, aber ich sehe nicht ganz, wieso es ein Argument gegen die Ideologie sein soll, wenn Leute, die behaupten zu der Ideologie zu gehören, sie für ihren Machtgewinn nutzen

[–] [email protected] 7 points 6 days ago

Die kapitalistische Regierung (eher “sozial-marktwirtschaftliche Regierung”) unter Olaf Scholz ist keine Diktatur.

Habe ich ja auch nie behauptet. Abgesehen davon: Es interessiert mich nicht, ob das deiner theoretischen Fantasieidee von Kapitalismus entspricht. Auch die „soziale Marktwirtschaft“ ist eine Form des Kapitalismus (ich würde infrage stellen, ob man die noch „sozial“ nennen kann, aber das ist eine andere Diskussion).

Zudem verfügen auch Demokratien ohne Ausnahme über das Instrument der Enteignung, was auch im Gesetzestext tatsächlich so genannt wird.

True. Ich finde wir sollten das öfter nutzen. Ich habe übrigens nie behauptet, dass Enteignungen und Demokratien sich wiedersprechen. Mittel- und Unterschicht werden in liberalen Demokratien dauernd enteignet.

Drittens wurden die allermeisten Betroffenen des Braunkohleabbaus nicht enteignet, sondern entschädigt,

Definition Enteignung: „Als Enteignung bezeichnet man juristisch den Entzug des Eigentums an einer unbeweglichen oder beweglichen Sache durch den Staat, im Rahmen der Gesetze und gegen eine Entschädigung.“

https://de.wikipedia.org/wiki/Enteignung

Eine Entschädigung ist nach dem deutschen Recht eine Grundvorraussetzung für eine juristisch legitime Enteignung

was unabhängig davon wie sinnvoll der Braunkohleabbau selbst ist (bin wirklich kein Freund davon) und auch unabhängig davon in welchem Maße eine finanzielle Entschädigung und unterstützte Umsiedlung den Verlust des Heimatortes ausgeleichen kann nicht das Gleiche ist.

Doch tatsächlich schon. Auch eine Enteignung mit Entschädigung ist noch eine Enteignung.

Zu 2: Kommunismus und Sozialismus wurden und werden im Gebrauch beider Seiten meist austauschbar verwendet.

Ich stimme teilweise zu. Ich stimme zu, dass es auf beiden Seiten viele Menschen gibt, die die Begriffe aus Unwissen oder absichtlich vertauschen. Allerdings finde ich trotzdem das es Sinn macht zu differenzieren.

Wenn mir jemand sagt, dass er Sozialist/Kommunist ist, sagt mir das noch nicht viel über seine politische Ausrichtung. Ich weiß dann nur, dass er von sich selbst behauptet, dass er eine klassenlose Gesellschaft als Ziel hat.

Wie diese Gesellschaft erreicht wird und ob diese Gesellschaft erreicht werden kann werden verschiedene Sozialisten/Kommunisten anders beantworten.

Kleinteilige Begriffsklauberei darüber wird fast nur von Tankies und ähnlichen Leuten durchgeführt.

Kommt drauf an, wen du mit „ähnlichen Leuten“ meinst. Klar, die meisten Leute, die Wert darauf legen, dass Begriffe wie „Sozialismus“ und „Kommunismus“ richtig verwendet werden, sind Sozialisten.

Aber viele Sozialisten sind Tankies sehr unähnlich.

[–] [email protected] 4 points 6 days ago (2 children)

Wieso sollte es mir zu denken geben, wie irgendein Diktator seine Macht legitimieren will?

[–] [email protected] 13 points 6 days ago (4 children)

Ich finde das aus 2 Gründen dumm:

  1. Der Doppelstandard. Niemand würde sagen „Die kapitalistische Regierung unter Olaf Scholz enteignet Menschen zum Braunkohleabbau.“.

  2. Wie sich ein Land nennt ist scheiß egal. Erfüllt es die Bedingungen für eine Kommunistische Gesellschaft? Also eine Gesellschaft ohne soziale Klassen? Nein? Dann ist das kein Kommunismus. Davon abgesehen haben viele Staaten, die wir heute als „kommunistisch“ bezeichnen sich selbst nichtmal so genannt. Die Sowjetunion z.B. bezeichnete sich selbst als „sozialistisch“.

 
 

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Jahrelang ist die britische Eigentümerfirma mit Klagen gegen die Rigaer 94 gescheitert – wegen Formalien. Das hat sich nun geändert. Die Autonomen selbst rechnen mit einer Räumung.

Der Eigentümer des besetzten Hauses in der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain hat vor dem Land- und dem Kammergericht einen entscheidenden Durchbruch erzielt. Der über Berlin hinaus bekannte Hotspot der linksextremistischen Szene gerät damit entschieden unter Druck.

Erstmals in dem seit Jahren währenden Rechtsstreit droht dem Hausprojekt das Aus. Die Autonomen selbst schreiben: „Seit einigen Monaten scheint die Justiz einen anderen Kurs einschlagen zu wollen“.

Im Gegensatz zu früheren Entscheidungen etwa zur illegal betriebenen Autonomenkneipe „Kadterschmiede“ haben das Land- und das Kammergericht nun die Prozessfähigkeit der Berliner Anwälte und der Geschäftsführung der englischen Eigentümergesellschaft anerkannt. Auch die Prozessvollmacht der Anwälte und der Geschäftsführerin wird bestätigt.

Das alles kann für das besetzte Haus weitreichende Folgen haben. Der Eigentümer kann nun gegen die Bewohner entschiedener vorgehen – und zur Not die Polizei zu Hilfe holen.

Das Kammergericht bestätigte rechtskräftig eine Räumungsklage gegen die Bewohnerin einer Waschküche im Hinterhaus. Auch das Landgericht erkannte in zwei weiteren Verfahren die Vertretungsrechte des Anwalts an.

Damit drohen auch den Altmietern Niederlagen, die seit 1992 Mietverträge hatten, aber längst nicht mehr dort leben, ihre Wohnungen im Seitenflügel und im Hinterhaus aber anderen für den linksextremen Biotop überlassen hatten.

Zunächst hatte auch das Amtsgericht Kreuzberg die Räumungsklagen gegen die Altmieter und die bei einer Razzia 2021 festgestellten Bewohnen abgewiesen – mit dem Verweis auf die fehlenden Vertretungsrechte. Das reicht nun nicht mehr.

Durch den Schwenk von Land- und Kammergericht drohen den Altmietern Niederlagen in einer Reihe von Berufungsverfahren vor dem Landgericht. Um dem zu entgehen, verhandeln die Altmieter mit den Eigentümeranwälten über Aufhebungsverträge. Anwalt Alexander von Aretin bestätigte einen entsprechenden Bericht der „taz“.

Demnach sollen die Altmieter noch einen weiteren Grund für die Abkehr haben: In einem am 1. November veröffentlichen Statement kommentierten die Rigaer94-Extremisten den Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel als „Ausbruch aus dem größten Gefängnis der Welt“.

Den Angriff der Hamas, die mehr als 1200 Menschen tötete und mehr als 250 weitere nach Gaza entführte, verklärten die Autonomen als „Weg zur Befreiung“. Die Opfer wurden nicht direkt benannt.

Die Bewohner selbst stellen sich offenbar auf einen heißen Herbst ein. Sie erklären mit Blick auf mögliche Niederlagen vor Gericht, „dass wir uns nicht an ihre Spielregeln halten werden“.

Es zeichne sich „ein weiterer Angriff auf unser Haus ab“. Es seien „Vorboten eines schlussendlich nur gewaltsam umsetzbaren Räumungsplans“.

Nach Tagesspiegel-Informationen ist die Geschäftsführerin der Eigentümerfirma bereits von Linksextremisten in England eingeschüchtert und bedroht worden.

Hinter dem britischen Firmenkonstrukt, dem das Haus gehört, verbirgt sich ein Berliner Unternehmer – aus Sorge vor Attacken von Linksextremisten.

Der Gebäudekomplex „Rigaer 94“ ist im Kiez eines der letzten verbliebenen besetzten Häuser, daher hat es eine besondere Symbolkraft für die linksextremistische Szene in Berlin. Es ist zugleich auch Hotspot und Rückzugsort militanter Linksextremisten weit über Berlin hinaus.

Gegen Räumungen hat sich die Szene immer wieder heftig gewehrt. Zuletzt war es im Juni 2021 zu Ausschreitungen gekommen. Hintergrund war eine seit Monaten geplante und von mehreren Gerichten bestätigte Brandschutzprüfung durch einen Sachverständigen und Vertreter des Eigentümers.

Jeden Zutritt der Polizei werten die Autonomen als Angriff und reagieren oft mit schwerer Gewalt, Brandanschlägen auf Autos und Büros von Immobilienfirmen.

 
 
 
 
 
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