this post was submitted on 04 Mar 2025
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Deutschland

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founded 8 months ago
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[–] [email protected] 5 points 21 hours ago (1 children)

Ich hoffe die Grünen suchen den Schulterschluss zur Linken und machen konstruktive aber standfeste und scharfzüngige Oppositionsarbeit. Genau das brauchen wir nämlich diese Legislaturperiode. Und so können sich die Grünen auch wieder einiges an Vertrauen zurückgewinnen.

[–] [email protected] 3 points 10 hours ago (1 children)

Vorallem können Grüne und Linke zusammen Gesetze im Bundesrat blockieren.

[–] [email protected] 2 points 10 hours ago (1 children)

Das wusste ich noch nicht, aber das klingt fast schon zu schön um wahr zu sein.

[–] [email protected] 3 points 9 hours ago

Wenn einer der Koalitionspartner nicht zustimmt, dann ist es eine Enthaltung und es müssen über 50% aktiv zustimmen. Also Blockade ist möglich. Vorallem wenn BSW auch mitmacht, allerdings nur knapp:

Koalition Bundes­länder Stimmen Anteil
Union, Grüne Ba­den-Würt­tem­berg, Nord­rhein-West­fa­len (NRW), Schles­wig-Hol­stein 16 23,2%
Union, SPD Ber­lin, Hes­sen, Sach­sen 13 18,8%
SPD, Grüne(Bundes­regierung) Ham­burg, Nie­der­sach­sen 9 13,0%
Union, Freie Wähler Bay­ern 6 8,7%
SPD, BSW Bran­den­burg 4 5,8%
SPD, FDP, Grüne Rhein­land-Pfalz 4 5,8%
Union, SPD, FDP Sach­sen-An­halt 4 5,8%
Union, SPD, BSW Thü­rin­gen 4 5,8%
SPD, Grüne, Linke Bre­men 3 4,3%
SPD, Linke Meck­len­burg-Vor­pom­mern 3 4,3%
SPD Saar­land 3 4,3%