Deutschland

Ich weiß nicht was ich davon halten soll. Inhaltlich ist es wichtig Geld die Mittel verfügbar zu machen, aber die politische taktischen Spiele drum herum sind einfach bodenlos. Die Ampel ist im Endeffekt an der Schuldenbremse gescheitert, mit den Stimmen der CDU hätte man aber jederzeit schon die Schuldenbremse ändern können. Nach der Wahl wird dann aber plötzlich, unter Nutzung der Mehrheitsverhältnisse des alten Bundestages, eine Änderung möglich gemacht. Das sind einfach so perverse Machtspiele, aber die CDU wird damit durch kommen, denn ich sehe nicht wie sie dafür abgestraft wird. Bis zur nächsten Wahl haben das alle CDU-Wähler wieder vergessen, wenn es ihnen nicht jetzt schon egal ist, und die CDU kann sich mit den Dingen die nur durch die Lockerung der Schuldenbremse möglich waren rühmen.

Ohne Blockade der FDP in der Ampel und CDU in der Opposition hätten wir das bereits vor einem Jahr haben können. Ein verlorenes Jahr, dank einiger machtgeiler Akteure in der Spitzenpolitik. Es ist zum Heulen.

Die Schuldenbremse soll also weiterhin eine Investitionsbremse bzgl. Bildung, Wohnungsbau, Infrastruktur und Zukunftstechnologien bleiben, nur die schwarz-rote Regierung darf sich - ggf. ermöglicht durch Kompromissfähigkeit der Opposition - mit 500 Mrd. Sondervermögen drum rumwursteln, aber eben nur zweckgebunden. Die Union hat also erkannt, dass die Schuldenbremse die Handlungsfähigkeit der Regierung zu stark einschränkt, möchte aber nur für sich eine Ausnahmeregelung durchboxen. Bevor ich konkret sehe, wie das Sondervermögen aussehen soll, glaube ich auch Herrn Klingbeil nicht, dass das tatsächlich mehr als nur ein massives Geld-in-die-Wirtschaft-buttern mit der Gießkanne ist.

Damit hält sich die Union die Option offen, die Schuldenbremse wieder als Totschlagargument für jede missfallende progressive Maßnahme zu missbrauchen und gegebenenfalls als Oppositionspartei eine Haushaltsblockade gegen die Regierung zu verhängen.

Das ist gar kein Kompromiss und auch keine ernstzunehmende Reform. Ich hoffe Grüne und Linke erteilen diesem faulen Deal eine klare Absage und fordern auch eine Lockerung der Schuldenbremse bzgl. Bildung, Infrastruktur und Zukunftsinvestitionen.

Dass diese Chose auch noch mit den alten Mehrheiten beschlossen werden soll, ist zudem schwer vermittelbar und tendenziell antidemokratisch.

500 Milliarden für Infrastruktur über 10 Jahre sind 50Mrd pro Jahr. Damit hat Merz die Hälfte seiner Wahlgeschenke finanziert. Bleibt noch die andere Hälfte.

Wird wohl kaum durchgehen und alles bleibt beim alten. Neue Regierung legt dann einen Haushalt auf, der vom Bundesverfassungsgericht wieder kassiert wird mit anschließender Sicherheits-, Haushalts-, Verfassungs, Wirtschafts und Regierungskrise im Herbst. Wenn die Regierung daran zerbricht Neuwahlen nach denen keine plausible Mehrheit mehr ohne AFD gebildet werden kann.