this post was submitted on 15 Dec 2024
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Deutschland

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[–] [email protected] 14 points 6 days ago (1 children)

Dem Faschismus werfen sie es ja entgegen.

Wirklich? Der Hauptgegner der CDU sind die Grünen. Die FDP lobt öffentlich Milei, einen faschistoiden Wahnsinnigen, der sich als Libertärer tarnt. Merz kopiert offensichtlich Trump und Unionspolitiker treffen sich mit Republikern. SPD und Grüne rücken ebenfalls nach rechts, was ich nicht als „entgegenwerfen“ beschreiben würde.

Klar, hilfreich wäre natürlich auch noch die gegenseitige Erkenntnis, dass der Grünenwähler kein Ökostalinist, der Unionswähler kein Protofaschist ist

Wieso sollten sie zu dieser Erkenntnis kommen? Sie sind darauf angewiesen, ihre politische Konkurrenz zu bekämpfen und sich trotz ihrer Gemeinsamkeiten voneinander abzugrenzen, um ihre Wählerschaft an sich zu binden. Sie haben kein Interesse zusammenzuarbeiten

Schön wäre auch die Erkenntnis, dass es nicht Kopflosigkeit oder populistisches Nacheifern ist, das Menschen aus den Klauen der rechtsextremen Menschenfänger zurückholt

Wann wurde eine faschistische Bewegung durch Argumente besiegt?

sondern Souveränität und wiedergefundenes Vertrauen in unser System in der Sinnkrise.

Woher soll dieses Vertrauen kommen? Wie bitte soll das passieren?

Eventuell bin ich einfach nur frustriert, aber ich halte es für wahrscheinlicher, dass die Linke 40% holt, als das SPD, CDU, FDP und Grüne zusammen effektiv gegen die AfD vorgehen

[–] [email protected] 3 points 6 days ago (1 children)

Wirklich? Der Hauptgegner der CDU sind die Grünen.

Dazu sogar Söder vor zwei Tagen:

"Ich kann nur sagen, natürlich ist die AfD der Feind, aber die Grünen brauchen wir nicht in der Regierung."

Ich finde wie gesagt dieses Verteufeln von Grün durch Teile der Union auch vollkommen daneben, zumal so Gelaber wie das da von Söder nach der Wahl keinerlei Halbwertszeit haben wird. Aber daraus kann ich keine Nähe der Union zum Faschismus ableiten.

Die FDP lobt öffentlich Milei, einen faschistoiden Wahnsinnigen

Diese Partei können wir denke ich getrost auf den "Marginalisierte Splittergruppe"-Stapel zu den anderen u5%-Zwergen. Und Milei ist, würde ich behaupten, auch kein Faschist.

SPD und Grüne rücken ebenfalls nach rechts, was ich nicht als „entgegenwerfen“ beschreiben würde.

Das ist halt genau das Problem. In der linken Betrachtung der Politik wird einfach zu gerne mit der ganz großen Faschismus-Keule gearbeitet. Innerhalb des durch die FDGO definierten Spektrums sind auch "rechte" Positionen möglich, ohne dass dahinter gleich die Fratze des Faschismus lauert. Das finde ich insbesondere deshalb so problematisch, da es mit Höcke und Co ja tatsächliche Faschisten gibt, die in diesem Grundrauschen untergehen und sich mit jedem Tag immer weniger für ihre Drecksideologie verstecken müssen. Meinst du nicht, die politisch Linke sollte in diesen Zeiten besser unterscheiden bzw priorisieren zwischen rechten Bestrebungen wie bspw der SPD, wenn sie jede verdammte Woche die Totalüberwachung der Bürger einführen will und klar faschistischen Bestrebungen wie den feuchten Fieberträumen vom zugewanderten Bernd?

Sie haben kein Interesse zusammenzuarbeiten

Sollten sie aber, denn auch wenn sie sich gerne untereinander um den gleichen Topf Wähler zanken, gibt es doch immer mehr radikalisiert Abgehängte o.ä., die ihr Kreuz gerne einer Partei geben, die unser Land zersprengen möchte.

Wann wurde eine faschistische Bewegung durch Argumente besiegt?

Die faschistischen Bewegungen, die mir spontan einfallen, wurden durch externe Panzer, Bomben und Soldaten besiegt. Glaube, das hilft uns hier nicht weiter. Es geht ja darum, in Zeiten der Unsicherheit denjenigen Halt zu geben, die ansonsten in den Strudel der Radikalisierung geraten.

Woher soll dieses Vertrauen kommen? Wie bitte soll das passieren?

Es gibt einige grundlegende Probleme zu lösen bei uns. Gleichzeitig stecken wir in einer, auch medial bzw extern unterstützten Systemsinnkrise. Anderswo, wie in China, sieht es vielleicht nicht viel besser aus, dort wird einfach nur autokratisch der Druck auf die Bevölkerung höher gehalten. Diese Probleme bedürfen einer ehrlichen, souveränen und in Punkten auch harten Politik, die den Menschen nichts vormacht, aber gleichzeitig Perspektiven zeigt. Das sehe ich zwar auch weder in einem Scholz noch einem Merz, erst recht nicht einem Söder gegeben, aber ich denke, das ist der einzig sinnvolle Ausweg aus dieser Dynamik.

[–] [email protected] 1 points 6 days ago (1 children)

Aber daraus kann ich keine Nähe der Union zum Faschismus ableiten.

Habe ich in dem Kommentar auch nicht gemacht, aber es ist auch egal, ob die CDU überzeugt vom Faschismus ist oder nicht. Dadurch, dass sie den Sozialstaat schwächt und gegen Ausländer hetzt legitimiert und stärkt sie die AfD, ob sie von dem Zeug, dass sie labert überzeugt ist, ist in der Wirkung unwichtig

Diese Partei können wir denke ich getrost auf den “Marginalisierte Splittergruppe”-Stapel zu den anderen u5%-Zwergen.

Vielleicht für die nächste Wahl, aber danach kommen die halt mit einer neuen Welle an Erstwählern zurück

Und Milei ist, würde ich behaupten, auch kein Faschist.

Ich habe ja auch gesagt „faschistoid“. Faschistoid heißt einfach „faschismusähnlich“. Ich würde ihn als „Marktfaschisten“ ähnlich wie Carl Schmitt bezeichnen.

„Marktfaschisten“ sind Personen, die zum selben Ergebnis kommen, wie „normale“ Faschisten, dabei aber eine andere Argumentation und einen anderen Denkprozess haben.

https://de.wikipedia.org/wiki/Carl_Schmitt

https://jacobin.de/artikel/die-nazis-waren-hyperkapitalisten-ishay-landa-interview-faschismus-wirtschaftsliberalismus

Das ist halt genau das Problem. In der linken Betrachtung der Politik wird einfach zu gerne mit der ganz großen Faschismus-Keule gearbeitet.

Wo habe ich SPD oder Grüne als Faschisten bezeichnet?

Nach rechts rücken =/= Faschist

Innerhalb des durch die FDGO definierten Spektrums sind auch “rechte” Positionen möglich, ohne dass dahinter gleich die Fratze des Faschismus lauert.

Habe nie was anderes behauptet. Was die FDGO sagt interessiert mich übrigens nicht

Meinst du nicht, die politisch Linke sollte in diesen Zeiten besser unterscheiden bzw priorisieren zwischen rechten Bestrebungen wie bspw der SPD, wenn sie jede verdammte Woche die Totalüberwachung der Bürger einführen will und klar faschistischen Bestrebungen wie den feuchten Fieberträumen vom zugewanderten Bernd?

Ja, da sollte man Differenzieren. Trotzdem hilft beides nur dem rechten Rand

Sollten sie aber, denn auch wenn sie sich gerne untereinander um den gleichen Topf Wähler zanken, gibt es doch immer mehr radikalisiert Abgehängte o.ä., die ihr Kreuz gerne einer Partei geben, die unser Land zersprengen möchte.

Werden sie aber nicht. Und sie werden auch keinen Weg finden, die radikalisierten Abgehängten zurückzuholen oder ihre Abwanderung zu verhindern

Die faschistischen Bewegungen, die mir spontan einfallen, wurden durch externe Panzer, Bomben und Soldaten besiegt. Glaube, das hilft uns hier nicht weiter.

Ich muss zugeben: Zum aktuellen Zeitpunkt habe ich noch keine eigene Bomberstaffel, um Dresden zu retten, aber ich arbeite dran.

Es geht ja darum, in Zeiten der Unsicherheit denjenigen Halt zu geben, die ansonsten in den Strudel der Radikalisierung geraten.

Ja, aber können die großen Parteien das? Falls ja: Wieso tun sie es nicht?

[–] [email protected] 1 points 6 days ago (1 children)

Habe ich in dem Kommentar auch nicht gemacht, aber es ist auch egal, ob die CDU überzeugt vom Faschismus ist oder nicht.

Wo habe ich SPD oder Grüne als Faschisten bezeichnet?

Wir haben mal ursprünglich mit deiner Frage angefangen, ob sie sich dem Faschismus entgegenwerfen. Mein Punkt war, dass keine dieser Parteien faschistische Politik macht, jetzt sind wir mittlerweile schon bei "faschistoid" oder eben bei Rechtsruck von SPD und Grünen angekommen. Warum die Begrifflichkeiten so verwässern? Die Faschisten sitzen für mich, und, siehe Höcke, fürs Gericht offenbar auch, in der AfD. Inwiefern es den Zulauf der AfD stoppen soll, wenn manche von dort argumentativ immer gleich auch den Rest der Parteienlandschaft bis zu den offenbar mittlerweile strammrechten Grünen abklappern, erschließt sich mir nicht. Du sagst, Differenzieren hilft dem rechten Rand. Inwiefern tut es das hier nicht?

Was die FDGO sagt interessiert mich übrigens nicht

Eine äußerst seltsame Aussage von jemandem, der "Wehrhafte Demokratie" moderiert!

Ich muss zugeben: Zum aktuellen Zeitpunkt habe ich noch keine eigene Bomberstaffel, um Dresden zu retten, aber ich arbeite dran.

Ich denke, du weißt genau, was ich meine. Schau dir an, was Faschismus tatsächlich gestoppt hat. Eine radikale Linke hatte damit erschreckend wenig zu tun.

Ja, aber können die großen Parteien das? Falls ja: Wieso tun sie es nicht?

Das sind genau die entscheidenden Fragen. Ich finde es fatal, dass wir mit Spitzenpersonal wie Merz oder Scholz bei den "Großen" keinen haben, der dies glaubhaft angehen können wird.

[–] [email protected] 1 points 6 days ago (1 children)

Mein Punkt war, dass keine dieser Parteien faschistische Politik macht

Das ist irrelevant für die Frage, ob die Parteien effektiv gegen die AfD Vorgehen

jetzt sind wir mittlerweile schon bei “faschistoid” oder eben bei Rechtsruck von SPD und Grünen angekommen.

„faschistoid“ Bezug sich auf Milei und der Rechtsruck von SPD und Grünen ist ein Indiz, dass sie sich dem Faschismus nicht entgegenwerfen, sondern von der rechten Welle mitgerissen werden

Warum die Begrifflichkeiten so verwässern?

Tue ich nicht?

offenbar mittlerweile strammrechten Grünen

Wo bitte sage ich das?

Du sagst, Differenzieren hilft dem rechten Rand.

Tut mir leid, bist du irgendwie müde oder so? Ich sage: differenzieren ist wichtig, die Grünen sind nicht so schlimm, wie die AfD. Trotzdem sind die Grünen kein Bollwerk gegen den Faschismus. An keinem Punkt habe ich Grüne und AfD gleichgesetzt

Eine äußerst seltsame Aussage von jemandem, der “Wehrhafte Demokratie” moderiert!

Demokratie =/= FDGO

Die FDGO ist eine Ansammlung von Gesetzen, Demokratie ist ein politisches Konzept

Eine radikale Linke hatte damit erschreckend wenig zu tun.

Die CNT-FAI hat verhindert, dass Spanien in den Krieg eingetreten ist, linksradikale Partisanen haben den Vormarsch der Wehrmacht in Griechenland, Polen, Jugoslawien, Frankreich und der Sowjetunion ausgebremst, Jugoslawien hat sich selbst befreit, ohne die Radikale Linke wären Hitler und Co. schon früher an die Macht gekommen, radikale Linke haben mit den Alliierten gekämpft, …

[–] [email protected] 1 points 6 days ago

Das ist irrelevant für die Frage, ob die Parteien effektiv gegen die AfD Vorgehen

Da wäre die Folgefrage, was denn ein "effektives Vorgehen gegen die AfD" ist? Feststellen lässt sich im ersten Schritt nur, dass keine der genannten Parteien eine faschistische Politik wie die AfD macht. Weiterhin wird sie, mehr oder weniger konsequent, gemieden und damit von vielen Machthebeln ferngehalten, die sie angesichts ihrer Wahlergebnisse längst in den Händen hätte halten können. Selbstverständlich nicht perfekt und mitunter inkonsequent, aber dennoch ist sie eine Paria-Partei. Es hätte auch schon ganz anders laufen können.

„faschistoid“ Bezug sich auf Milei und der Rechtsruck von SPD und Grünen ist ein Indiz, dass sie sich dem Faschismus nicht entgegenwerfen, sondern von der rechten Welle mitgerissen werden

Es ging ja um die Begrifflichkeiten. Wir fingen mit "Faschismus" an, hatten dann "faschistoid" und am Ende "Rechtsruck". Dieses "ansteckende" Prinzip, bei dem man begrifflich immer weiter in die Mitte wandert, hilft meiner Meinung nach nicht und lenkt vom Kernproblem (hier: Faschismus) ab.

Trotzdem sind die Grünen kein Bollwerk gegen den Faschismus.

Warum? Weil sie nicht deinen politischen Erwartungen entsprechen? Die nehmen der AfD im Parlament ja immerhin noch Plätze weg. Inwieweit wäre eine Partei mit bundesweit 3% ein Bollwerk?

Die FDGO ist eine Ansammlung von Gesetzen, Demokratie ist ein politisches Konzept

Und doch findest du in der FDGO viel von der "liberale Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit", um die es in der Community gehen soll. Aber gut, deine Meinung zu unserer Verfassung sei dir unbenommen.

Die CNT-FAI hat verhindert, dass Spanien in den Krieg eingetreten ist..

Indirekt hat sie das wohl. Francos Diktatur konnte sich den Kriegseintritt schlicht nicht leisten nach dem Sieg im Bürgerkrieg und entschied daher, sich rauszuhalten. Die spanische Diktatur selber haben sie jedoch nicht aufhalten können.

Aber das ist auch müßig, denn die Aussage war ja, dass der Anteil der radikalen Linken am Sieg über den Faschismus in Anbetracht der schieren wirtschaftlichen und militärischen Übermacht, die ihn letztlich niederringen musste, verhältnismäßig gering war.