Deutschland

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founded 4 months ago

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[email protected]

Volker Wissing im Spitzengespräch »Diese Regierung hätte erfolgreich sein können, ja sogar müssen« (www.spiegel.de)

submitted 1 day ago by [email protected] to c/[email protected]

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[–] [email protected] 17 points 22 hours ago* (last edited 21 hours ago)

Deutschland-Ticket
Cannabis-Legalisierung
Mindestlohnerhöhung außer der Reihe
Schrittweise Erhöhung der steuerfreien Obergrenze für Minijobs um 25% (die erste Erhöhung seit 2013)
Selbstbestimmungsgesetz
Abschaffung des Werbungsverbots für Schwangerschaftsabbrüche
Reform des Straßenverkehrsgesetzes
Bewältigung der schlimmsten Energiekrise der letzten Jahrzehnte
Bei drastischer Erhöhung der Quote erneuerbarer Energien
Sanierung des Bahn-Netzes begonnen
Deutlicher Rückgang ungeregelter Migration
Und das alles obwohl keine nennenswerten zusätzlichen Gelder zur Verfügung standen

Diese Regierung war erfolgreich.
Sie hatte bereits zur Halbzeit drei Viertel ihrer Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, und da standen 50% mehr Reformen drin als bei der Vorgängerregierung.