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founded 4 months ago

MODERATORS

[email protected]

113

Medienberichte: Kanzler Scholz entlässt Finanzminister Lindner (www.tagesschau.de)

submitted 1 day ago by [email protected] to c/[email protected]

86 comments fedilink hide all child comments

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[–] [email protected] 6 points 1 day ago* (last edited 1 day ago) (1 children)

Klingt mir ein bisschen schnell. Es bräuchte doch erst mal ein Misstrauensvotum und dann eine Entscheidung von Steinmeier. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das so schnell läuft.

Edit: Scholz sagt gerade, dass er eine Abstimmung über ein Misstrauensvotum am 15. Januar plant.

[–] [email protected] 3 points 17 hours ago* (last edited 17 hours ago) (2 children)

Scholz möchte die Vertrauensfrage stellen. Das ist etwas Anderes als ein konstruktives Misstrauensvotum des Bundestags.

(konstruktives) Misstrauensvotum des Bundestags nach Art. 67 GG: Ein positives Votum hätte zur Folge, dass der Oppositionsführer, Friedrich Merz, automatisch als neuer Bundeskanzler gewählt wäre.
Vertrauensfrage des Bundeskanzlers nach Art. 68 GG: Verliert Scholz, gibt es entweder eine Minderheitsregierung, eine neue Koalitions-Regierung, Neuwahlen oder eine Notstandstegierung. Wikipedia - Vertrauensfrage: Rechtsfolgen

[–] [email protected] 2 points 14 hours ago

Notstandstegierung.

die legen es echt darauf an, dass sich Geschichte wiederholt...

[–] [email protected] 2 points 16 hours ago

Oh, danke für die Korrektur!