this post was submitted on 23 Oct 2024
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Deutschland

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Robert Habecks Deutschlandfonds allein als Wahlkampf abzutun, greift zu kurz. Eine Entlastung der Unternehmen muss kommen – in welcher Form auch immer.

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[–] [email protected] 1 points 3 weeks ago* (last edited 3 weeks ago) (2 children)

Ist diese linke Politik hier mit uns im Raum?

Mit mir (und dir) im Raum ist die politische Realität: Rechte bekämpfen alles was bedeutend weiter links ist als sie selbst. Linke bekämpfen alles und jeden... den Rechtsradikalen genauso wie den Linken neben ihnen, der aber leider in 0,5% der Meinung nicht übereinstimmt. Letzteren sogar mit noch mehr Begeisterung, denn von Rechten erwartet man ja eh nichts aber diese linken Verräterschweine...

Und die Konsequenz ist halt dass die einigermaßen gemäßigte Mitte der Prügelknabe für alle ist, die Linken sich selbst zerstören und der rechte Abschaum unser Leben bestimmen darf.

Eine Mehrheit für eine solche Partei ist keine linke Mehrheit.

Richtig, eine linke Mehrheit in Deutschland gibt es nicht. Und wird es auch nie geben. Weil du -hier: nicht persönlich, sondern stellvertretend für den deutschen Wähler- verdammt nochmal zu dämlich bist.

Jahrzehnte der Korruption und des Verfalls, exakt Null Inhalte, einen leibhaftigen Clown als Kanzelerkandidat und solche Highlights wie z.B. unironisch Klimaschutz durch ein Ende der Kohle 2045+... und trotzdem war es in Deutschland nicht möglich, mal eine nicht-rechte Mehrheit zu Wählen. Weil nur einfach das möglichge raus holen ist nicht genug und es sind halt einfach wieder alle aus irgendeinem Grund unwählbar... Außer für Rechte natürlich. Die können komischerweise wählen, was am besten zu ihnen passt und müssen nicht rumheulen und alle 5-Minuten wegen Streitigkeiten eine neue Splitterpartei gründen und lautstark die Politik jeder anderen Partei aus Prinzip ablehnen, egal wie die Schnittmenge aussähe.

PS: Oh, nein! Die Grünen (die auch tatsächlich keine klassische linke Partei sind, sondern nur einige linke Ideen mit untergeordneter Priorität haben) haben nach Jahren von Stimmverlust, Stimmverlust und Stimmverlust beschlossen, nur noch das mögliche ihrer Prioritäten voran zu treiben, und haben die meisten ihren linken Ideen als nachrangig abgeschrieben. Wie können sie es nur wagen?? Da kann doch der deutsche Wähler, der bei jeder tatsächlichen Regierungsentscheidung in Panik verfällt und reflexartig nach rechts rennt, nichts für! Alles die Schuld dieser dummen Politiker, die uns zwingen entweder Rechts oder gar nicht zu wählen! 🤣

[–] [email protected] 5 points 3 weeks ago (2 children)

Deine Deutungen der Politik in D. stimmen einfach nicht. Die Grünen haben zB überhaupt nicht Stimmverlust über Stimmverlust erlitten und deshalb ihre sozialen Positionen abgeschrieben. In die letzte Bundestagswahl sind sie außerdem mit einem ziemlich sozialen Anspruch gestartet. Und haben nicht zuletzt deshalb ein überragendes Ergebnis erzielt (so viel wie noch nie auf Bundesebene). Da gab’s auch gute Vorschläge: zB Auszahlung der eingenommenen CO2 Steuer an die Bürger. Nach der Wahl war das aber komplett vergessen. Da kam das überhaupt nicht mehr vor. Außer dem Namen: Die Idee hieß früher Bürgergeld… Du konstruierst dir ein Bild von Linken, Rechten, Mittelschicht, Wählern, versehen mit relativ gängigen Tropes, die aber alle nicht so richtig zusammenpassen.

[–] [email protected] 3 points 3 weeks ago

Das ist eines der großen Probleme in der deutschen Politik. Linke Ideen (also klassische linke Ideen wie soziale Gerechtigkeit, nicht dieser neulinke Kulturkampf und Identitätspolitik-Müll) sind schon mehrheitsfähig, allerdings gibt es keine Partei, die diese Ideen glaubwürdig und ernsthaft vertritt. Sie werden immer nur benutzt, um Wähler zu ködern und dann, wenn das geklappt hat, zugunsten neoliberaler Politik über Bord geworfen.

[–] [email protected] 0 points 3 weeks ago (1 children)

Da gab’s auch gute Vorschläge: zB Auszahlung der eingenommenen CO2 Steuer an die Bürger. Nach der Wahl war das aber komplett vergessen.

Und dieses "Wir sind jetzt in der Regierung also vergessen wir alles, was wir gesagt haben. Haha, dumme Wähler..." im Gegensatz zu "Es gibt eine Koalition, in der das mehrheitlich nicht machbar ist, und aus aktuellem Anlass fehlt auch noch massiv das Geld für unsere Pläne..." ist in deiner Weltsicht Realität und nicht deine eigenen Deutung der Politik?

[–] [email protected] 1 points 2 weeks ago

Der Witz ist halt, das kam unter dem Namen Klimageld in den Koalitionsvertrag. https://www.deutschlandfunk.de/klimageld-102.html

Das ist die Realität. Das Gegenteil von Realität: „Uns fehlt massiv das Geld!“

Weisste, ich hab auch die Grünen gewählt. Und es ist widerwärtig wie sie von unseren reaktionären Kräften fertig gemacht wurden. Aber sie wollten an der Macht bleiben und sind deshalb tausend Kompromisse eingegangen. Die FDP hat andererseits alles für ihre Klientel getan. Hat alles rausgehauen. Und es war ihnen bis zuletzt egal ob sie noch 2 Prozent haben oder die Koalition daran zerbricht. Als politischen Gegner haben sie meinen Respekt. Die Grünen, keine Ahnung. So vieles von dem was sie letztlich umgesetzt haben, oder eben auch nicht wurde in anderen Ländern ohne grüne Partei ebenso oder sogar fortschrittlicher verwirklicht (in Kanada zB das Klimageld, in Frankreich ein Heizungsgesetz, krasse staatliche Förderung dafür auch in Italien), dass man manchmal wirklich über ihre Daseinsberechtigung sinnieren könnte, aber sei‘s drum. Das Ende der Geschichte ist, dass sie jetzt die Parteispitze rausgehauen haben, um sich für die kommende Koalition bei den Schwarzen anzubiedern.

[–] [email protected] 1 points 3 weeks ago* (last edited 3 weeks ago)

Es gibt einen massiven Unterschied zwischen Kollaboranten des Kapitals und Linken. Die Grünen sind nicht mal Kollaboratoren, sondern direkte Repräsentanten der Erneuerung des Kapitalismus (damit dieser weiter fortbesteht)