this post was submitted on 23 Oct 2024
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Deutschland

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Robert Habecks Deutschlandfonds allein als Wahlkampf abzutun, greift zu kurz. Eine Entlastung der Unternehmen muss kommen – in welcher Form auch immer.

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[–] [email protected] 3 points 3 weeks ago

Das ist eines der großen Probleme in der deutschen Politik. Linke Ideen (also klassische linke Ideen wie soziale Gerechtigkeit, nicht dieser neulinke Kulturkampf und Identitätspolitik-Müll) sind schon mehrheitsfähig, allerdings gibt es keine Partei, die diese Ideen glaubwürdig und ernsthaft vertritt. Sie werden immer nur benutzt, um Wähler zu ködern und dann, wenn das geklappt hat, zugunsten neoliberaler Politik über Bord geworfen.