DACH - jetzt auf feddit.org

8713 readers

1 users here now

Diese Community wird zum 01.07 auf read-only gestellt. Durch die anhäufenden IT-Probleme und der fehlende Support wechseln wir als Community auf www.feddit.org/c/dach - Ihr seid herzlich eingeladen auch dort weiter zu diskutieren!

Das Sammelbecken auf feddit für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.

Für länderspezifische Themen könnt ihr euch in folgenden Communities austauschen:

Eine ausführliche Sidebar findet ihr hier: Infothread: Regeln, Feedback & sonstige Infos

Auch hier gelten die Serverregeln von https://feddit.de !

Banner: SirSamuelVimes

founded 1 year ago

MODERATORS

[email protected]

EU-Lieferkettengesetz droht an Deutschland zu scheitern (www.tagesschau.de)

submitted 9 months ago by [email protected] to c/[email protected]

26 comments fedilink hide all child comments

Eigentlich standen die Pläne für das EU-Lieferkettengesetz bereits. Doch jetzt stellen sich zwei deutsche FDP-geführte Ministerien quer. Vom SPD-geführten Arbeitsministerium kam nun ein Kompromissvorschlag.

Das geplante neue EU-Lieferkettengesetz droht an Deutschland zu scheitern. Bundesfinanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann (beide FDP) teilten mit, sie könnten das Ergebnis der Beratungen zwischen EU-Kommission, Parlament und Mitgliedsländern nicht mittragen.

"Im Rat der Europäischen Union hat dies eine Enthaltung Deutschlands zur Folge, die im Ergebnis wie eine 'Nein'-Stimme wirkt", heißt es in einem Schreiben der beiden FDP-Politiker. Das Schreiben ist nach Angaben aus der Regierung an Wirtschaftsverbände gerichtet.

[...]

you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments

[–] [email protected] 37 points 9 months ago (1 children)

Dieses System "Eine Enthaltung zählt als Nein" ist einfach nur unsinnig. Entweder ist man dafür, dagegen oder man enthält sich und lässt damit die Mehrheit entscheiden.

Derselbe Quatsch ist der Grund warum so viele Gesetzesvorhaben im Bundesrat scheitern: Die Koalitionen auf Landesebene können sich nicht einigen, also wird sich enthalten, was sich effektiv wie ein Nein auswirkt.

Wenn unsere obersten Wirtschaftslobbyisten schon keine menschenwürdigen Arbeitsbedingungen im Ausland wollen, dann sollen sie zumindest explizit dagegen stimmen müssen und sich nicht hinter "Ich habe mich nur enthalten" verstecken können.

[–] [email protected] 7 points 9 months ago (1 children)

Mir war bis eben noch nicht mal bewusst, dass eine Enthaltung sich so auswirkt. Gibt es überhaupt noch einen Unterschied zwischen einer Enthaltung und eine Nein-Stimme?

[–] [email protected] 6 points 9 months ago* (last edited 9 months ago)

Weiß nicht wie es im EU-Rat ist aber im Bundesrat (falls dich dass auch interessiert) kommt es drauf an.

Zustimmungspflichtiges Gesetz? Enthalten ist definitiv immer ein Nein.

Einspruchgesetzt? Enthalten ist mehr oder weniger ein Ja.