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EU-Lieferkettengesetz droht an Deutschland zu scheitern (www.tagesschau.de)

submitted 9 months ago by [email protected] to c/[email protected]

26 comments fedilink hide all child comments

Eigentlich standen die Pläne für das EU-Lieferkettengesetz bereits. Doch jetzt stellen sich zwei deutsche FDP-geführte Ministerien quer. Vom SPD-geführten Arbeitsministerium kam nun ein Kompromissvorschlag.

Das geplante neue EU-Lieferkettengesetz droht an Deutschland zu scheitern. Bundesfinanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann (beide FDP) teilten mit, sie könnten das Ergebnis der Beratungen zwischen EU-Kommission, Parlament und Mitgliedsländern nicht mittragen.

"Im Rat der Europäischen Union hat dies eine Enthaltung Deutschlands zur Folge, die im Ergebnis wie eine 'Nein'-Stimme wirkt", heißt es in einem Schreiben der beiden FDP-Politiker. Das Schreiben ist nach Angaben aus der Regierung an Wirtschaftsverbände gerichtet.

[...]

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[–] [email protected] 7 points 9 months ago (1 children)

Mir war bis eben noch nicht mal bewusst, dass eine Enthaltung sich so auswirkt. Gibt es überhaupt noch einen Unterschied zwischen einer Enthaltung und eine Nein-Stimme?

[–] [email protected] 6 points 9 months ago* (last edited 9 months ago)

Weiß nicht wie es im EU-Rat ist aber im Bundesrat (falls dich dass auch interessiert) kommt es drauf an.

Zustimmungspflichtiges Gesetz? Enthalten ist definitiv immer ein Nein.

Einspruchgesetzt? Enthalten ist mehr oder weniger ein Ja.