Deutschland

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cross-posted from: https://feddit.org/post/6108490

Vielleicht würde schon die konsequente Durchsetzung der StVO einen erklecklichen Teil der Todesfälle reduzieren.

Dazu noch verpflichtende Abbiegeassistenten und einen LKW-Führerschein für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen (mit regelmäßiger ärztlicher Fahrfähigkeitsbescheinigung, oder wie das heißt)

Stephan Kramer, Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, ordnet den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt dem rechtsextremistischen Spektrum zu. Das sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Eine wesentliche Ursache für die Radikalisierung des mutmaßlichen Täters Taleb al-Abdulmohsen sieht Kramer dabei im Internet.

Zwar müssten die Motive des Täters weiter aufgeklärt werden, sagte Kramer. Doch: "Selbst wenn sich eine psychische Störung herausstellen sollte, lässt sich an den Beiträgen des mutmaßlichen Täters im Internet eine gewachsene Radikalisierung mit Extremismusbezügen nach rechts in den letzten Jahren feststellen." Sicher sei, dass die Tat "kein islamistisch motivierter Anschlag war".

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In der Nacht zu Samstag hat in Görlitz eine Gruppe mutmaßlicher Rechtsextremisten eine Gruppe von fünf Personen angegriffen, darunter nach Aussagen von Betroffenen auch zwei Kommunalpolitikerinnen der Linken. Mehrere Augenzeugen schilderten dem MDR SACHSEN den Vorfall. Die Polizei bestätigte den Angriff auf Nachfrage.

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"Wir liefen dann in die Schulstraße rein. Und dann lag auch schon eine Freundin von mir auf dem Boden und wurde von denen zusammengeschlagen", berichtet Schrenk weiter. Auch diese ebenfalls angegriffene Freundin sei in der Kommunalpolitik der Linken aktiv. Kurze Zeit später sei auch sie selbst angegriffen worden, so Schrenk weiter. "Als ich auf dem Boden lag, wurde dann auch noch auf mich eingetreten. Man hat gemerkt, dass einfach gar keine Hemmschwelle mehr da ist."

Auch gegen die männlichen Personen aus der Gruppe linker Aktivisten wendeten die Täter Gewalt an: Ein Video, das dem MDR vorliegt, zeigt, wie drei vermummte Männer in der Schulstraße gegen Mitternacht auf einen Mann zugehen, der rückwärts von ihnen wegläuft. Einer der mutmaßlichen Neonazis schlägt ihm ins Gesicht. Als der Mann wegläuft, tritt einer der mutmaßlichen Täter ihm in den Rücken.

Nach dem Bericht eines Augenzeugens lag kurz vor der Aufnahme eine Frau schreiend auf dem Boden in der Schulstraße, während mindestens vier maskierte Männer ganz in ihrer Nähe zu sehen waren. Es sei alles sehr schnell gegangen.

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Sie berichtet, eine Gruppe von Neonazis habe ihr bereits im November auf einer Görlitzer Montagsdemo Gewalt angedroht. Man werde sie nicht verschonen, nur weil sie eine Frau sei. Schrenk beteiligt sich an den Gegenprotesten. An dem Tag seien andere Aktivisten aus ihrer Gruppe auch von Neonazis geschlagen worden.

Polizei nahm Täter nicht in Haft

Die Polizei stellte nach eigenen Angaben die Personalien mehrerer mutmaßlicher Täter fest, ließ die Personen dann aber gehen. Weshalb, dazu konnte die Polizei am Wochenende noch keine Auskunft geben.

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Der Professor für Sozioökonomie hat den Entwurf des AfD-Wahlprogramms gelesen und eingeordnet: „Die AfD will die oberen Einkommensschichten und die Wirtschaft entlasten“, fasst er zusammen. Allerdings würde der geforderte EU-Austritt und das Fehlen eines Konzepts gegen den Fachkräftemangel Deutschland in eine tiefe Rezession stürzen. Truger urteilt: „Das AfD-Programm ist harter Neoliberalismus, garniert mit nationalistischer EU-Feindlichkeit und Anti-Klimapolitik.“

Aus Trugers Sicht wäre vor allem der von der AfD geforderte Dexit verheerend: „Der Austritt aus dem Euroraum sowie die Wiedereinführung der D-Mark wären wirtschaftspolitisch vollkommen irre.“ Ebenso fehle der Partei ein Rezept gegen den Fachkräftemangel – „wenn die AfD weiterhin ausländerfeindlich ist und auf Migration verzichten will, wird sie das Arbeitskräftepotential nicht erhöhen können.

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Die von der AfD versprochene Kinderprämie hilft nicht gegen den Fachkräftemangel, meint der Wirtschaftsweise Truger. „Mal abgesehen davon, wie man deutschnationalen Kinderreichtum bewerten will, hilft das die nächsten 20 Jahre nicht, zumal die AfD Deutschland erst einmal in eine tiefe Rezession führen würde durch den Euro-Austritt.“ Die wirtschaftspolitischen Forderungen seien „neoliberale Steuersenkungspolitik mit einer Durchbrechung bei der Rente, wo es auch soziale Momente gibt.“

So will die AfD die gesetzliche Rente stärken und ein Rentenniveau von 70 Prozent erreichen. Doch Truger sieht große Fragezeichen bei der Finanzierung: Höhere Kosten erfordern höhere Beiträge, die die AfD durch Steuersenkungen ausgleichen will. Von Entlastungen bei der Einkommensteuer profitieren vor allem obere Einkommensschichten: „Die zusätzlichen Belastungen müssten die untere Mitte und die Mitte tragen“, sagt Truger.

Ein Preisschild fehlt auch bei der Erhöhung des einkommensteuerlichen Grundfreibetrags auf 15.000 Euro, die untere Einkommen entlasten soll. Truger dazu: „Da ist die Finanzierungsfrage völlig offen“. Allein die Anhebung des Grundfreibetrags dürfte mehr als 15 Milliarden Euro kosten. Ebenso führe die Senkung der Unternehmensteuern zu Haushaltslöchern. Auch die geforderte Abschaffung des Solidaritätszuschlags wäre mit weiteren 12 Milliarden Euro teuer und würde vor allem hohe Einkommen entlasten. Gleichzeitig wolle die AfD die Schuldenbremse einhalten: „Das bewegt sich alles im finanzpolitischen Nirwana“, sagt Truger.

Die AfD will bei den Ärmsten den Rotstift ansetzen: beim Bürgergeld und bei Asylbewerber*innen. Auch beim Klimaschutz will die Partei sparen, ebenso die Entwicklungshilfe kürzen und die Förderung bestimmter NGOs einstellen.

Das reicht laut Truger nicht: Nach Abschaffung von Solidaritätszuschlag, Erbschaftssteuer, CO₂-Abgaben und Grundsteuer fehlen „sicher 100, eher 200 Milliarden Euro Plus“. Bei Kürzungen zu Lasten Geflüchteter und Bürgergeld-Empfänger*innen gebe es zudem verfassungsrechtliche Schranken. Einsparungen bei Klimaausgaben stehen großen Senkungen von CO₂-Abgaben und Energiesteuern entgegen – „die Rechnung möchte ich mal sehen“, sagte Truger.

Fraglich ist auch, auf welche Weise die AfD Wahlgeschenke wie die Erhöhung der Renten oder die 20.000 Euro-Prämie für Kinder finanzieren will: „In dem Programm wurde überhaupt nichts durchgerechnet – es fehlt ein umfassendes Gesamtkonzept zur Finanzierung.“ Wie die Forderungen der Partei funktionieren sollen, bleibt offen.

Hinzu kommen mögliche gesellschaftliche und volkswirtschaftliche Folgeschäden einer unterlassenen Klimapolitik, der Abschaffung der CO₂-Abgabe und der Fokussierung auf fossile Brennstoffe. Truger bilanziert: „Würde das in die Realität umgesetzt, wird einem angst und bange.“