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Sein Anwalt Martin Kohlmann, der auch Politiker der rechtsextremen Partei "Freie Sachsen" ist, hatte sich bereits kurz nach der Festnahme seines Mandanten in einer Videobotschaft unter anderem auf der Plattform X zu der Festnahme geäußert. Für ihn sehe es vorläufig so aus, dass eine "relativ harmlose Wandergruppe zur nächsten Terrororganisation hochgepuscht werden soll". Eine kurzfristige Anfrage ließ er zunächst unbeantwortet. Andere Anwälte der Mitbeschuldigten waren zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Schreibt die Tagesschau . Evtl geht das Netzwerk in der Richtung noch etwas weiter.

Blabla … nur gegen schwerste Straftaten und Terrorismus … blabla.

Erbärmliches Framing: nicht der Radweg ist das Problem für die Feuerwehr, sondern die durch diesen verschoben parkenden Autos. (Und die Untätigkeit der Behörden.) Aber gegen Parkplätze darf man im Autoland nix schlechtes schreiben.

Und das Geld sparen wir dann am ÖPNV in Streckennetz und Fahrtendichte. Bzw. machen wir einfach das 49€-Ticket nochmal teurer. Ein paar mehr Parkplätze und Straßen brauchts dann auch, also Win-Win für alle!

Mal abgesehen davon, dass die Anschaffungskosten bei Gebrauchtkauf aktuell nichtmal das Problem sind; aber als Wohnungsmieter kann man eben nur an öffentlichen Ladesäulen und zahlt dann ~54Ct/kWh.

Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) hat ihre Entscheidung verteidigt, dass Lehrkräfte an Schulen bis Ende November keine Zuschüsse mehr für Klassenfahrten beantragen können. Hintergrund ist ihr zufolge, dass Finanzsenator Stefan Evers (CDU) von allen Ressorts Einsparmaßnahmen verlangt.

Die Berliner haben CDU gewählt, die Berliner haben CDU bekommen.

Das Absurde an der Geschichte ist eigentlich gar nicht, dass es ~~Gauner~~Geschäftsleute gibt, die diese Lücken ausnutzen; aber dass die Behörden einfach jahrzehntelang untätig zuschauen (und auch das später keine Konsequenzen haben wird) lässt mich an diesem Land zweifeln.

Dann aber bitte mit den gleichen Bedingungen wie bei der Windkraft:

Versicherungen zu marktüblichen Konditionen. Antragsdokumente schriftlich in 17fachem Ausdruck. Und wenn die lokale Bürgerbewegung einen Rotmilan am Horizont erahnen kann, dann war’s das

Vor kurzem habe ich eine Doku zum Aufstieg der NSDAP gesehen. Die hatten 1932 auch nur 33% und anfangs wollte keiner mit denen koalieren. - Dann aber doch, Hitler wurde Reichskanzler und das war's dann. Die hatten nicht aus dem Stand eine Mehrheit; was sie aber hatten waren Steigbügelhalter.