kossa

@Teppichbrand
Nein, nicht mal dafür. Das Gebäudeenergiegesetz war der größte klimapolitische Push der Grünen diese Legislaturperiode und den haben sie völlig versemmelt, eben weil sie soziale Themen mittlerweile völlig über Bord geworfen haben. Mit der damit erzeugten Ablehnung gegenüber der Wärmewende haben sie auf Jahre der Klimapolitik einen Bärendienst erwiesen.

Man kann sich (zurecht) daran abarbeiten, dass es da auch eine Propagandakampagne gegen gab, die sich gewaschen hatte, aber man hätte von vornherein auch die soziale Komponente berücksichtigen können. Bspw. stumpf erstmal alle Vermieter mit mehr als x Wohneinheiten zum Tausch verpflichten, dann viel großzügigere Förderprogramme etc. pp. Es ist ja schön, wenn man immer darauf hinweist, dass eine Wärmepumpe sich über 20 Jahre amortisiert, da hilft aber nicht, wenn man ein Haus abbezahlt und keinen Kredit für eine solche Investition bekommt. Dass das ein Liquiditätsproblem für eine immer ärmer werdende Bevölkerung ist, auch wenn es sich wirtschaftlich eigentlich rechnet, hat man verpennt und nichts dagegen unternommen. Ganz platt: hätte man den Menschen gesagt "Pass auf, wenn ihr eure Heizung tauschen müsst dann müsst ihr ne Wärmepumpe einbauen, und wir (in Form der KfW) zahlen euch die Differenz zu einer Gasheizung, wenn es um euer selbstgenutztes Wohneigentum geht, dann wäre das Gesetz doch mit Kusshand genommen worden.

Wo ist denn bspw. auch das versprochene Klimageld? Die Grünen haben sich von jeglichem sozialen Anspruch verabschiedet. 1998 hatten Grüne und SPD eine Vermögenssteuer im Wahlprogramm, ich warte da heute noch drauf ¯\_(ツ)_/¯

@j4yt33
Ne, Schröder war eine Vertrauensfrage (Kanzler fragt selbst nach Mehrheit), Schmidt zu Kohl war ein konstruktives Misstrauensvotum (Abgeordnete schlagen neuen Kanzler, in dem Fall Kohl, zur Wahl vor).

@trollercoaster
In meiner Wahrnehmung ist das eher andersherum: die, die immer Inklusion vorschieben, wenn es um Gendern geht sind ansonsten aber gegen viele andere inklusive Maßnahmen. Beispiel meine Mutter: Gendern ist schlimm, da werden so viele Menschen ausgeschlossen. Die neue Rollstuhlrampe an der U-Bahn ist schlimm, da muss ich jetzt 50m Umweg laufen...ja, äh, was denn jetzt?

Und die meisten Bild Kolumnisten, die sich unter dem Vorwand der Zugänglichkeit über das Gendern aufregen sind halt selten Vorkämpfer, wenn es um gesellschaftliche Teilhabe geht.

@Ooops
Ist halt wirklich so dumm. Ich vermute eigentlich will der Deutsche keine Glasfaser zu den absurden Konditionen.

Als die Telekom bei uns ausgebaut hat und ihre Drückerkolonnen geschickt hat wollten die mir 1GBit Down und 50 MBit Up für n Hunni andrehen. Was n Blödsinn, bekomme ich genauso für 40€ als Kabel von Vodafone. Guckt mal in die Schweiz...für 40 Franken 10 GBit synchron, macht mir so ein Angebot und ich lege mir die Glasfaser direkt in die Vene.

@lurch
Ah, das Griechenland das heute nach der "Rettung" eine höhere Schuldenquote hat als damals und keiner redet drüber? Wird scheinbar gar nicht mehr erdrückt, obwohl es verschuldeter ist als je zuvor.

Das war politisch gewollt damals, dass Griechenland "erdrückt" wurde. Heute ist das nicht mehr gewollt, da schon alles den Aasgeiern zum Fraß vorgeworfen wurde was es gab in dem Land.

Die EZB hätte damals mit einer neuen Zeile in einer Excel Tabelle dem Spuk ein Ende bereiten können, so wie sie es 2008 und 2020 auch gemacht hat. Zack alle Schulden weg.

Ab in den Autoknast mit dem Auto. Einfach Parkhaus mit Gittern. Bei guter Führung bekommt es in wenigen Jahren Freigang und darf dann zwischen 9 und 11 Uhr ausgefahren werden.

Menschen töten keine Menschen im Straßenverkehr, Autos töten Menschen. Das einzige, das ein schlechtes Auto aufhalten kann ist ein gutes Auto oder so ähnlich.

@Teppichbrand
Cool, der Handwerker verzichtet dann auf Essen und Miete, weil Ewiggestrige leider nur Gasheizungen einbauen lassen.

Ist nett gedacht, aber das Individuum ist bei den aktuell herrschenden Beharrungskräften leider aufgeschmissen ¯\_(ツ)_/¯

@GregorGizeh
Ich habe das witzigerweise vorhin mal recherchiert.
Bislang haben die wohl 8 Mio. Spenden mit ihrem Verein eingenommen. Davon sind 5 Mio. von einem Unternehmerpaar aus MV. Deren Firma wurde da nachgegangen und was die so an Gewinn ausschütten scheint das auch plausibel und keine verrückte Größenordnung für die zu sein (kurzer Plug: im Übrigen brauchen wir wieder eine Vermögensteuer).

Ein anderer Datenpunkt war ansonsten die Unterlassungserklärung von Habeck. Er hat unterzeichnet nicht mehr zu behaupten, das BSW sei von Russland finanziert. Also hat entweder die Regierung mit privilegierten Informationszugriff keine Beweise oder will sie nicht offenlegen.

Ansonsten war noch interessant, dass viele Vorwürfe in die Richtung im Konjunktiv blieben, Richtung "wir können nicht ausschließen, dass das BSW aus Russland finanziert wird."

Laut eigener Aussage will das BSW den Verein Ende 2024 auflösen und die Gelder in die Partei verschieben, wo es dann einen Transparenzbericht geben soll ¯\_(ツ)_/¯

Bislang komme ich auch eher zu dem Schluss wie der andere Kommentar, dass die Russlandfreundlichkeit selbst gewählt ist. Strategisch fände ich das wiederum auch von Russland merkwürdig: die haben sehr erfolgreich die Faschos von der AfD gepusht und wissen auch von Trump, dass Faschos besser für aie sind. If anything könnte ich mir vorstellen, dass man in Russland das BSW eher doof findet, eben weil man es (noch) nicht kontrolliert und es potentiell die mühselig installierte AfD schwächt.

Woher die Russlandfreundlichkeit aus freien Stücken kommt? Die Linke hatte ja lange die Idee Russland in europäische Sicherheitsmechanismen einzubinden. Grundlegend ja auch gar keine schlechte Idee, aber mindestens mit Putin nicht (mehr) zu machen. Und davon plus dem NATO bad' können sie sich scheinbar schwer lösen.

@Tarogar
> wird bekanntlich von Russland dafür bezahlt

Ähm, was? Ich mag sie auch nicht, aber in Zeiten von Fake News muss man auch das nicht behaupten. Man kann es vermuten, aber es gibt noch überhaupt keine Beweise. Habeck hat ja jüngst sogar eine Unterlassungserklärung unterzeichnet, das nicht weiterhin zu behaupten. Man findet dazu immer nur so Aussagen wie 'Wir können, Stand heute, nicht ausschließen, dass sie aus kremlnahen Quellen kommen.' von irgendsoeinem CDUler. Gut, ich kann auch nicht ausschließen, dass Schäubles Schwarzgeldkoffer nicht aus dem Kreml kamen ¯\_(ツ)_/¯

Dass Russland es geil findet was das BSW so treibt keine Frage, war ja auch erst Teil dieser Thinktank Enthüllungen, aber dass das BSW Gelder aus Russland bekommt ist im Gegensatz zur AfD nicht bewiesen.

@Undertaker
Spaß-Fakt: die SPD hatte 7 Jahre lang eine Rot-Grüne Mehrheit in der sie (Spitzen-)Einkommensteuersätze gesenkt, Unternehmenssteuersätze gesenkt und die Vermögenssteuer nicht wieder eingeführt hat.

In der jüngeren Vergangenheit hätte sie eine Rot-rot-grüne Mehrheit haben können, ist aber eine GroKo eingegangen. Mit dem Schreckgespenst einer linken Regierung hätte sie die CDU schön erpressen können um eine Vermögenssteuer oder eine Bürgerversicherung, die sie damals forderte. Hat sie nicht gemacht ¯\_(ツ)_/¯

Edit (den eh keiner liest): Spaß-Fakt 2: die Grünen und die SPD hatten die Vermögensteuer beide 1998 im Wahlprogramm..

@SwingingKoala

Die EZB hat in der Niedrigzinsphase und in den Krisen pausenlos mit solchen Größenordnungen um sich geschossen (aka Geld gedruckt), und es gab genau gar keine Inflation. Die Inflation ist sogar die ganze Zeit hinter der Zielmarke zurückgeblieben. Der Zusammenhang Geld drucken = horrende Inflation scheint also komplizierter zu sein als das.

In Japan wird seit 40 Jahren wild "Geld gedruckt" und die leiden dort eher unter Deflation.

Die jüngste Inflation war einfach ein Angebotsschock, da sind sich ja alle einig, die hatte nix mit der Geldmenge zu tun.

Wann hat Inflation mit der Geldmenge zu tun? Wenn die plötzlich gesteigerte Nachfrage des Staates (EZB löst französische Staatsschulden aus, Frankreich kann das im Schulddienst gesparte Geld in Straßen stecken) auf eine bereits ausgelastete Wirtschaft trifft. Wenn alle Baufirmen am Limit arbeiten und weder Material noch Mitarbeiter finden, und plötzlich kommt der Staat daher und sagt "Bau mir da ne Autobahn, Geld spielt keine Rolle", dann steigen die Preise. Das ist geldmengengetriebene Inflation.

Im Moment haben allerdings die meisten europäischen Staaten eine schwächelnde Wirtschaft und verfügbare Ressourcen, von daher ein guter Zeitpunkt zum "Geld drucken".

Den richtigen Zeitpunkt zu erkennen ist halt der schwierige Balanceakt, aber erstmal kann die EZB wenn sie Bock hat random Staaten entschulden und damit wieder Handlungsspielräume schaffen.

Edit: Rechtschreibung

@SwingingKoala @copacetic
Naja, die europäische Zentralbank könnte einfach französische Anleihen auslösen, und zack hat Frankreich keine hohen Zinszahlungen mehr (wie in der Finanzkrise 2008 oder in der Pandemie). Alles was die EZB tun müsste wäre eine neue Zeile in ner Excel-Tabelle. In sofern ist ein Staatshaushalt kein Privathaushalt.