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Sind die Spielregeln der Demokratie in Gefahr? Ein Interview mit der Verfassungsrechtlerin Nora Markard über den Einfluss der AfD auf unser Rechtssystem und die Justiz als offene Flanke.

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Ich beschäftige mich gerade (aus gegebenem Anlass) intensiv mit Hitlers Weg zur Macht. Und eine Sache kann ich mir auch nach längerer Recherche nicht erklären:

Die NSDAP und ihre Parteizeitung wurden 1924 verboten und Hitler eingesperrt. In der Folge war die völkische Bewegung führerlos und die zerstrittenen Nachfolgeparteien erreichten nur noch 3% der Stimmen bei der Reichstagswahl.
Aber nach der vorzeitigen Entlassung Hitlers aus dem Gefängnis schreibt er einen Brief an den Bayrischen Ministerpräsidenten Heinrich Held, und daraufhin wird das Parteiverbot schon nach einem Jahr wieder aufgehoben.

– Warum konnte der Bayrische Ministerpräsident das veranlassen? Müsste das nicht ein Gericht entscheiden?
– Warum hat er es veranlasst? Schon im Gründungstext der NSDAP steht deren ganze Ideologie drin, die auch gegen die Weimarer Verfassung verstoßen hat. Außerdem hatte die Partei im Jahr davor erst versucht, gewaltsam die Macht an sich zu reißen.

tl/dr: Hervorhebungen von mir

Die Bauernproteste haben in den vergangenen anderthalb Wochen die Öffentlichkeit bewegt: Land­wir­t:in­nen blockierten bundesweit mit ihren Traktoren den Verkehr und hinderten Vizekanzler Robert Habeck daran, eine Fähre zu verlassen. Die Kli­ma­ak­ti­vis­t:in­nen der Letzten Generation nutzten die Gunst der Stunde, um ihrerseits auf Spielzeugtraktoren Straßen lahmzulegen. Die Methode ist dabei die gleiche: Beide Gruppen blockieren Straßen, Zufahrten, Autobahnen.

Dennoch werden die Proteste in der Öffentlichkeit unterschiedlich wahrgenommen. Woran das liegt, wird derzeit heftig diskutiert. Die Bauernproteste fänden mehr Zuspruch, weil sich Menschen anderer Berufsgruppen in ihnen wiedererkennen, heißt es. Oder: Die Letzte Generation ist so unbeliebt, weil sie auf ein vermeintlich abstraktes Problem hinweist: die Klimakrise. Das ist nicht so greifbar wie der Wunsch nach mehr Geld für harte Arbeit oder nach mehr Wertschätzung für den eigenen gesellschaftlichen Beitrag.

Ein übersehener Faktor, der zur unterschiedlichen Bewertung beiträgt, ist die Soziodemografie der beiden Proteste. Die Letzte Generation, das sind vor allem Jugendliche und junge Erwachsene. Dieser Gruppe wird seit einigen Jahren systematisch die Kompetenz abgesprochen: „Von Kindern und Jugendlichen kann man nicht erwarten, dass sie bereits alle globalen Zusammenhänge, das technisch Sinnvolle und das ökonomisch Machbare sehen“, sagte Christian Lindner 2019 mit Blick auf bundesweite Klimaproteste. Das, so Lindner, sei „eine Sache für Profis“. Dann kam die Coronapandemie und die Jugendlichen galten als überkochende Infektionsherde. Sie hätten rücksichtslos Ältere angesteckt, sich über Ausgangssperren und die Regeln für Haushalte hinweggesetzt.

Es ergibt sich also folgendes Bild: Jugendliche und junge Erwachsene sind ahnungslos und rücksichtslos. Deshalb ist es etwas ganz anderes, wenn sie die Straßen blockieren. Die Bauernproteste zeigen, dass die Letzte Generation, Fridays for Future und Co. vor einem demografischen Dilemma stehen, das einen Namen hat: Jugendfeindlichkeit.