Das überzeugt mich nicht. Deshalb gehen wir andere Wege, um den Verkehr klimafreundlich zu gestalten."
Ein verspäteter Aprilscherz? Welche denn? E-Fuels?
Cokeser
joined 1 year ago
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Ein Jahr Atomausstieg - Habeck verweist auf fallende Strompreise und sichere Versorgung - DIHK widerspricht
(www.deutschlandfunk.de)
In der AfD-Führung heißt es, man sei »nicht begeistert«, mit so einem Thema in den Schlagzeilen zu stehen. Der Bundesvorstand werde sich mit der Angelegenheit befassen müssen, schließlich stehe der Vorwurf verdeckter Abgeordnetenfinanzierung im Raum. Die nächste Sitzung ist allerdings erst am übernächsten Montag.
Seit dem Weggang von Jörg Meuthen, der bis 2022 Parteichef war, verfolgt die AfD die Strategie, sich bei Vorwürfen und Skandalen gegenüber den klassischen Medien nur noch wortkarg zu äußern. Aus AfD-Sicht hat das zwei Vorteile: Zum einen hält man die Reihen geschlossen. Zum anderen erhält man die Erzählung aufrecht, dass die Medien Teil des gegnerischen Lagers seien. Aktivisten im Vorfeld der AfD pochen schon länger darauf, kritische Vorgänge so zu behandeln, ganz nach der Devise: »Bloß nicht vor dem Gegner einknicken«.
Umso wichtiger, dass das Thema alle Spatzen von den Dächern pfeifen. Die AfD nutzt die Schnelllebigkeit der Medien gekonnt aus, um den Sturm einfach zu trotzen.
Außerdem - keine Äußerungen der CxU zu dem Thema?
Ja, aber das scheint ja der Normalzustand bei Mega-Projekten zu sein. Stuttgart 21 lässt grüßen...Gab es in den letzten Jahren irgendwelche Großbaustellen, die zeit- und budgetgemäß fertig gestellt wurden?
Der EPR Flamanville 3 ist ohnehin verspätet; an ihm bauen Framatome und Siemens seit 2007, ursprünglich sollte er schon vor zwölf Jahren ans Netz gehen. Die Baukosten summieren sich auf 13,2 Milliarden Euro; ursprünglich angesetzt waren 3,3 Milliarden Euro. Diese Rückschläge könnten nützliche Erkenntnisse für künftige Projekte dienen, sagte Lescure, zum Beispiel für die sechs weiteren EPR, die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bereits im vergangenen Jahr angekündigt hat. Und auch hier steigen offenbar die Kostenschätzungen. EDF geht nun von 67,5 Milliarden Euro für die sechs neuen EPR aus statt wie zurvor 51,7 Milliarden.
Das kann man nicht oft genug betonen. Die Teile sind in Bau und Bewirtschaftung völlig unrentabel...vor allem in Konkurrenz zu erneurbaren.
It's only 3 plants in Germany, but you are not allowed to have more than 50g in your home. Which is a bit difficult to control and achieve, but we take what we get.
Interessant sind die Speicheltests, die akuten Gebrauch identifizieren sollen. Erst danach sollen ggf. Blutwerte ermittelt werden.
Wenn das so kommt und die Speicheltests entsprechend gut sind (höre davon zum ersten Mal) sollten die erhöhten Blutwerte von Dauerkonsumenten keine Rolle spielen...wenn du dir vorm Autofahren nichts reinziehst. Und genau das sollte ja wirklich verhindert werden.
Verbot von Mischkonsum finde ich auch klasse...teilweise kann man das echt nicht vorhersehen, wie es auf einmal ballert nach Alkohol.
Danke! Das macht Sinn.
Verfassungsrechtlich festgeschrieben werden soll dadurch laut Rheinischer Post die Unabhängigkeit des Gerichts, die Zahl von zwei Senaten, die Wahl von jeweils acht Richtern durch Bundestag und Bundesrat sowie deren Amtszeit von zwölf Jahren und die Altersgrenze von 68 Jahren. Neu aufgenommen werden soll dem Bericht zufolge der Passus: "Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden." Diese Regelungen seien "damit künftig einer Änderung mit einfacher Mehrheit entzogen", zitiert die Zeitung weiter aus dem Entwurf.
Sehe ich es richtig, dass nur dazukommt, dass die Entscheidungen des Gerichts nicht mit einfacher Mehrheit im Bundestag überstimmt werden können? Oder ist die zuvor beschriebene Festlegung auf 2 Senate, etc. auch neu? Das finde ich uneindeutig im Artikel..
Letzteres fände ich tatsächlich wichtiger, wobei jedweder Schutz des Verfassungsgerichts gut ist.
Edit:
Der Original-Artikel in der Rheinischen Post hat mir beim Verständnis geholfen:
Die Zahlen usw. Sollen nun neu ins Grundgesetz geschrieben werden, und waren davor Teil des Bundesverfassungsgerichtsgesetztes. Dass die einfache Mehrheit nicht mehr ausreicht, kommt komplett neu hinzu.
Hier noch ein ausführlicher Bericht im Spiegel zu dem Thema, den ich eigentlich teilen wollte:
Das heißt, zuerst mal geht es immer noch darum, Israel zu helfen. Verhungernde Palästinenser sind zweitrangig. Und das nach fast einem halben Jahr uneingeschränkter Unterstützung für Israel, während die Völkermord begehen. Die Prioritäten sind doch das Gegenteil von dem, was sie sein sollten.
Das sehe ich anders, wenn man Himmel und Hölle in Bewegung setzt, damit Hilfsgüter in Gaza gelangen. Wenn man Luft- und Seebrücken einrichten will. Die Priorität liegt für mich im Schutz der Zivilbevölkerung und der Beendigung des Konflikts.
Dass die Bundesregierung und Baerbock hier die Diplomatie und nicht direkt radikalere Schritte als Mittel der Wahl ansieht, halte ich für gut. Wie gesagt, findet das meiste sowieso hinter verschlossenen Türen statt - das, was an die Presse gelangt, kann auch nur die Spitze des Eisbergs sein.
Ja, ich bin auch ein Verbot für Waffenlieferungen und hoffe, dass das der nächste Schritt ist. Ich hätte das auch gerne schneller, aber wir bewegen uns in die richtige Richtung. Baerbock das runterzureden, halte ich für nicht fair. Wir sprechen hier von Jahrzehnten, die abgeschüttelt werden müssen und um - wieder mal in unserer Regierung - Paradigmenwechseln. Und ja, das Verhältnis zu Israel ist immer ein besonderes aufgrund unserer Geschichte. Rein aufgrund dessen, wie andere uns sehen, nicht unbedingt intrinsisch.
Eine stabile 2-Staaten-Lösung geht nur mit Israel. Israel innenpolitisch eben kein Futter zu geben für "die sind alle gegen uns: erhöht auch den Druck auf deren Regierung, bzw. gibt Chancen, dass diese Populisten und Faschisten bald nicht mehr das Sagen haben. Dann kann man das Porzellan, das nicht zerschlagen wurde, nutzen, um konstruktiv mit Israel zusammen zu arbeiten.
Was glaubst du denn, was Baerbock macht, wenn sie öffentlich Israel das Völkerrecht erklären will? Und dabei deutlich schärfere Töne anschlägt als Scholz? Was heißt das für die nicht-öffentliche Diplomatie? Wir sprechen hier nicht von Kindergartentheater, sondern von Diplomatie innerhalb der Weltpolitik, da erwarte ich, dass man bedacht agiert. Eine Basta-Politik à la Trump ist nie anzuraten - wie im Artikel beschrieben würde das nur eine Einladung an die Populisten rund um Netanjahu sein, um sich weiter als alleiniges Opfer darzustellen. Den Menschen in Gaza würde es genau gar nichts bringen.
Meinst du, dass Porzellanzerschlagen oder Diplomatie mehr Hilfsgüter nach Gaza bringt?
Vermutlich schmeißt er deswegen direkt auch flächendeckend Tempo 80 und Tempo 30 ungefragt mit in die Diskussion. Schöner Strohmann.