this post was submitted on 08 May 2025
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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all 26 comments
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[–] [email protected] 5 points 3 hours ago* (last edited 3 hours ago)

Dieser Schwachsinn stammt aus einem Artikel in der Welt, in dem sich diese Zeitung selbst mehrfach widerspricht und unter dem Titel 'Merz lässt „nationale Notlage“ bei Migration ausrufen' noch im selben Artikel schreibt, dass die Regierung dementiert, eine nationale Notlage auszurufen.

Hier ist der Link: https://www.welt.de/politik/deutschland/article256088982/Friedrich-Merz-ruft-nationale-Notlage-bei-Migration-aus.html

Es ist aber wirklich keinen Klick Wert. Der ganze Text ist ein kompletter Schmonzes, genau genommen ist das nicht mal ein Text.

Hinzufügung: Ach ja, die einzige mit Namen genannte Quelle im Artikel ist der Regierungssprecher, der die nationale Notlage dementiert. Alles andere ist heiße Luft.

[–] [email protected] 1 points 3 hours ago* (last edited 3 hours ago)

Der Titel setzt die nationale Notlage als Statement zu Beginn, und macht sie dadurch zu einem fakt. (Behauptet)

Die sollten sie lieber hinten anstellen - auch im Titel. "plant... mittels nationaler Notlage" zB.

[–] [email protected] 15 points 12 hours ago

Mit Zurückweisungen kennt er sich ja aus.

[–] [email protected] 13 points 12 hours ago

Marc-Uwe Kling - Nationaler Notstand

Fick dich Merz, du bist so vorhersehbar, wie du falsch liegst.

[–] [email protected] 20 points 19 hours ago* (last edited 19 hours ago)

Hurra! Alles wird gut. Klimawandel, Rechtsruck, permanenter Kriegszustand, allgemeine Verblödung, kaputte Infrastruktur, Arbeitslosigkeit, Korruption und fortschreitende Erosion des Rechtsstaates, wird alles nur von den verfickten Ausländern ins Land rein gebracht! Besonders von denen aus Afrika, wo auch Syrien innen drinnen liegt. Schuld daran sind sowieso die Österreicher, die uns mit der Migrationswaffe bedrohen. Bei uns gibt's so etwas nämlich gar nicht. Aber das darf man ja auch nicht mehr sagen. Ausserdem braucht Deutschland endlich eigene Atomwaffen. Zumindest Bayern wegen der österreichischen Migrationswaffe! Die sendlinger Blutweihnacht ist unvergessen! Ceterum censeo Austriam delendam esse. Ich finde den Herrn Merz schon einen tollen Hecht!

[–] [email protected] 59 points 1 day ago (1 children)

Ist diese Notlage hier bei uns im Raum?

[–] [email protected] 27 points 1 day ago (1 children)

Im Moment hält sie sich oft in Berlin auf, habe ich gehört. Also bis auf die Notlage: Infrastruktur, medizinische Versorgung, Sozialstaat, Wohnungsmarkt, ... natürlich. /s

[–] [email protected] 4 points 5 hours ago

..., Faschos, ...

[–] [email protected] 39 points 1 day ago

Und welches echte-Welt-Problem wird dadurch gelöst, Herr ~~von Papen~~ ~~Sch~~Merz?

[–] [email protected] 39 points 1 day ago

Ich kann die armen Leute am BVG in Karlsruhe schon sehen:

Merz checkt es einfach nicht.

[–] [email protected] 15 points 21 hours ago (3 children)

Was ich halt auch nicht raffe daran: denkt der denn wirklich, dass ein AfD Wähler jetzt denkt "CDU, top Partei, die wähl ich jetzt"? Die AfD Wähler sind doch gedanklich schon bei Remigration, a.k.a. Konzentrationslager und Genozid. Ein Zurückweisen an der Grenze ist für die doch linksgrünversiffte Politik (allein schon, weil diese Forderung auch im politischen Mainstream bei SPD und Grünen angekommen ist). Die brauchen schon was Härteres jetzt. Deswegen hätte man auch von Anfang an diese dämlichen Forderungen der AfD nicht nachäffen dürfen.

[–] [email protected] -1 points 6 hours ago (2 children)

Wenn Merz so eine Politik nicht versucht, wandern noch mehr Wähler zur AfD.

Was schlägst du stattdessen vor?

[–] [email protected] 1 points 4 hours ago

Nein, denn durch Menschen wie Merz werden solche Ängste erst geschürt, was eben zu noch mehr AfD-Wählern führt, wie wir ja am Wahlergebnis gesehen haben. Appeasement funktioniert nicht. Was schlagen wir also stattdessen vor? Keine Ahnung. Wie wär's mit vernünftiger Politik, die wirklich Menschen hilft und einfach kein Arschloch sein?

[–] [email protected] 2 points 5 hours ago

Verfassungsfeindliche Parteien verbieten, knallharte Grenzen zu deren Positionen ziehen und halten (aka 'Brandmauer').

Menschen ihre Abstiegsängste nehmen, ohne dass man auf schwache Bevölkerungsgruppen einprügelt. Beweisen, dass Politik große Umbrüche (bspw. Klimatransformation) proaktiv angeht. Wie man das macht? Wirtschaftspolitik wie Adenauer und Erhardt: Einkommensteuer rauf für hohe Einkommen, senken für mittlere und niedrige Einkommen. Vermögensteuer. Einmalige Vermögensabgabe (Lastenausgleich). Wenn Einschnitte nötig sind (Heizungsgesetz, E-Autos, Fleischabgabe) mit großzügigen Förderprogrammen und bspw. Klimageld entgegenwirken. Einen Sozialstaat unterhalten, der den Namen auch verdient. Kritische Berufe pampern (bessere Arbeits- und Lohnbedingungen für Pflege, Kindererziehung, Bildung etc.). Staatliche Daseinsfürsorge wieder spürbar machen: ÖPNV ausbauen, Infrastrukur nicht verrotten lassen, keine Naherholung wie Schwimmbäder o.ä. abbauen.

Gerechtigkeitsfragen angehen: durch bspw. deutlich größere (oder überhaupt mal) Anstrengungen bei der Verfolgung von großangelegter Wirtschaftskriminalität: Cum-Ex Geschäfte und Steuerbetrug mal richtig durchleuchten etc.

Wenn Menschen keine Angst vor der vollständigen wirtschaftlichen Abgehängtheit mehr haben, wollen sie auch gar keine Faschisten mehr wählen.

[–] [email protected] 4 points 12 hours ago

Die labern schon scheiße "Eine zurückweisung sind immer noch keine geschlossenen grenzen!"

Die sind erst zufrieden wenn wir ne mauer wie die ddr haben an der dann auch polen österreicher und franzosen erschossen werden.

[–] [email protected] 6 points 14 hours ago

Nein. Die sind doch nicht blöde.

Lindemann, Söder und Merz sägen an Schengen! LKW und Warenaustausch soll weiter fließen, aber der Pöbel und frei reisen? Wo kommen wir denn hin? Die haben nicht mal einen Flugschein!

[–] [email protected] 24 points 1 day ago

Braucht man wohl nicht mehr mit der AfD koalieren wenn mans einfach selber macht, nech.

[–] [email protected] 16 points 23 hours ago

Halt einfach die Fresse Junge. Bin jetzt schon fertig mit diesen Fratzen.

[–] [email protected] 13 points 23 hours ago

Geil, endlich bekomme ich n Zahnarzttermin. Alle meine Sorgen und Nöte sind gelöst /s

Funfact: Zahnarzt ist der einzige Facharzt, wo ich als Kassenpatient relativ zeitig n Termin bekomme 😅 Ich wünschte, die ganzen Geflüchteten hätten eher Termine bei bspw. Hautärzten belegt, nochmal /s

[–] [email protected] 17 points 1 day ago (1 children)
[–] [email protected] 8 points 19 hours ago

Da tust du dem "Föhrer" Unrecht. Der hatte unbestrittenerweise Charisma. Bei Merz dagegen "vibet" absolut nichts ausser vielleicht dem Pimmelkopfdetektor.

[–] [email protected] 6 points 21 hours ago (1 children)

Aktuell heißt es am Anfang des Artikels:

Verwirrung um eine "nationale Notlage": Regierungssprecher Stefan Kornelius hat dementiert, dass Bundeskanzler Friedrich Merz eine "nationale Notlage" bei der Migration ausruft. Zuvor hatte Robin Alexander, stellvertretender Chefredakteur der "Welt", auf X über diesen Schritt von Merz berichtet. Ziel der Maßnahme sei es, Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU zu aktivieren, um verstärkte Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern an allen Grenzen zu ermöglichen. Doch Kornelius sagte der "Bild" nun: "Der Bundeskanzler setzt keinen nationalen Notstand in Kraft."

War da ein Journalist etwas voreilig? Oder ruderte Merz zurück?

[–] [email protected] 6 points 12 hours ago (1 children)

Oder scheiß springerpresse (Welt und Bild) hat halt mal wieder an irgend einem punkt gelogen.

[–] [email protected] 3 points 11 hours ago

Springer und Lügen?! Das ist nicht mehr mein... Ach ne, warte

[–] [email protected] 7 points 23 hours ago

Liveübertragung wie die CDU ihr neues Büro im Bundestag bezieht