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100 Milliarden Euro für den Klimaschutz: Union, SPD und Grüne haben sich auf Finanzpaket geeinigt (www.tagesspiegel.de)

submitted 1 day ago by [email protected] to c/[email protected]

71 comments fedilink hide all child comments

Schwarz, Rot und Grün haben sich auf einen Kompromiss verständigt. Investitionen in die Infrastruktur unterliegen doch der Zusätzlichkeit. Dazu sollen 100 Milliarden in den Klimafonds fließen.

Nach Informationen von Tagesspiegel und RND haben sich die Parteien auf folgende Details verständigt: Investitionen in das Sondervermögen für die Infrastruktur sollen der Zusätzlichkeit unterliegen. Darauf hatten vor allem die Grünen gedrungen, weil sie fürchten, dass Union und SPD sonst schon laufende Projekte oder konsumtive Staatsausgaben darüber finanziert hätten. Zudem sollen 100 Milliarden Euro des 500-Milliarden-Sondervermögens in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen. Am Vortag hatte Friedrich Merz den Grünen noch 50 Milliarden dafür in Aussicht gestellt.

Gegen Mittag hieß es aus Verhandlungskreisen, die Verhandlungen seien erfolgreich abgeschlossen. Bei den Grünen wirkt man bereits jetzt sehr zufrieden mit den Zugeständnissen, die erreicht werden konnten. Dass mit dem Sondervermögen nun offenbar keine Wahlgeschenke von Union und SPD finanziert werden sollen, stößt auf Genugtuung. „Merz muss seine Sondierungen jetzt bei Null beginnen“, sagt ein Grüner dem Tagesspiegel.

(page 2) 22 comments

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[–] [email protected] 2 points 23 hours ago* (last edited 23 hours ago) (35 children)

Die Grünen haben damit den Kampf gegen die Schuldenbremse offiziell aufgegeben. Eine solche Chance wird sich auf Jahre nicht mehr ergeben und die Reform, die Merz angeblich anstrebt wird alles andere als progressiv oder nachhaltig sein, wenn sie überhaupt kommt. Ich will nie wieder Gejammer hören, wenn ihnen dann mal wieder die Schuldenbremse auf die Füße fällt oder das Spardiktat als Argument gegen progressive Politik verwendet wird. Den Haushalt von Merz haben Sie damit effektiv für die gesamte Legislaturperiode gesichert, was der Union die Möglichkeit geben wird effektive Klientelpolitik zu machen ohne uns in eine Rezession reinzusparen und dabei auch noch gute Figur machen kann. Die nächste progressive Regierung darf dann wieder wie die Ampel an den Versäumnissen der Union und der Schuldenbremse scheitern. Alles in allem finde ich das Ergebnis extrem schwach.

[–] [email protected] 7 points 23 hours ago (2 children)

Den Haushalt von Merz haben Sie damit effektiv für die gesamte Legislaturperiode gesichert

Wie kommst du darauf? Gerade das haben die Grünen doch weg verhandelt?

[–] [email protected] 4 points 21 hours ago

Es wurde da nichts erreicht außer dem Fortbestand der derzeitigen Investitionen außerhalb der Sondervermögen. Die neue Regierung wird trotzdem möglichst viele neue Investitionen über das Sondervermögen laufen lassen. Der Klientelpolitik wurde nichts in den Weg gestellt.

[–] [email protected] 4 points 23 hours ago* (last edited 23 hours ago)

Es gibt dennoch ein riesiges Sondervermögen, weshalb sich Merz größtenteils um die Schuldenbremse herummanövrieren kann. Dass das Ganze nun etwas weniger Selbstbedienungsladen wird macht es nur marginal besser. Die Schuldenbremse darf dann künftige Regierungen beschäftigen, während Merz ordentlich Freiraum hat auch ohne eine umfassende Reform der Schuldenbremse zu regieren.

[–] [email protected] 3 points 22 hours ago (2 children)

Ich finds lustig, dass du so dafür runtergewählt wirst. Ich ventiliere auch grün, aber man muss auch anerkennen, dass es valide Kritik geben kann.

Die grünen Forderungen waren ganz eindeutig nicht ansatzweise groß genug. Sonst wäre da nicht heute plötzlich eine Einigung, sondern es gäbe Spitzenrunden bis Sonntag. Und ich würde auch nicht ausschließen, dass Merz die Grünen in Details übers Ohr gehauen hat.

Ich finde es aber richtig, dass das ohne die Linkspartei abging, die ggf. Rüstung blockiert hätte.

[–] [email protected] 4 points 21 hours ago* (last edited 21 hours ago)

Du, ich hätte als Linker gar kein Problem damit gehabt, wenn die Grünen was rausgehandelt hätten, wo auch mehr für die Verteidigung drinnen ist, solange es auch eine substanzielle Reform der SB (sprich: dauerhaft, auf Bundesebene, Lockerungen für Bildung, Klimaschutz, Infrastruktur...) gegeben hätte.

Ich bin ehrlich gesagt echt enttäuscht davon und habe etwas Angst, dass wir eine Mehrheit zur SB-Reform nicht mehr zusammenbekommen und im schlimmsten Fall eine künftige Kenia-Koalition durch eine blaue Sperrminorität genauso zerlegt wird, wie es die Union mit der der Ampel tat.

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