Die Grünen haben damit den Kampf gegen die Schuldenbremse offiziell aufgegeben. Eine solche Chance wird sich auf Jahre nicht mehr ergeben und die Reform, die Merz angeblich anstrebt wird alles andere als progressiv oder nachhaltig sein, wenn sie überhaupt kommt. Ich will nie wieder Gejammer hören, wenn ihnen dann mal wieder die Schuldenbremse auf die Füße fällt oder das Spardiktat als Argument gegen progressive Politik verwendet wird. Den Haushalt von Merz haben Sie damit effektiv für die gesamte Legislaturperiode gesichert, was der Union die Möglichkeit geben wird effektive Klientelpolitik zu machen ohne uns in eine Rezession reinzusparen und dabei auch noch gute Figur machen kann. Die nächste progressive Regierung darf dann wieder wie die Ampel an den Versäumnissen der Union und der Schuldenbremse scheitern. Alles in allem finde ich das Ergebnis extrem schwach.
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Ich finds lustig, dass du so dafür runtergewählt wirst. Ich ventiliere auch grün, aber man muss auch anerkennen, dass es valide Kritik geben kann.
Die grünen Forderungen waren ganz eindeutig nicht ansatzweise groß genug. Sonst wäre da nicht heute plötzlich eine Einigung, sondern es gäbe Spitzenrunden bis Sonntag. Und ich würde auch nicht ausschließen, dass Merz die Grünen in Details übers Ohr gehauen hat.
Ich finde es aber richtig, dass das ohne die Linkspartei abging, die ggf. Rüstung blockiert hätte.