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100 Milliarden Euro für den Klimaschutz: Union, SPD und Grüne haben sich auf Finanzpaket geeinigt (www.tagesspiegel.de)

submitted 1 day ago by [email protected] to c/[email protected]

72 comments fedilink hide all child comments

Schwarz, Rot und Grün haben sich auf einen Kompromiss verständigt. Investitionen in die Infrastruktur unterliegen doch der Zusätzlichkeit. Dazu sollen 100 Milliarden in den Klimafonds fließen.

Nach Informationen von Tagesspiegel und RND haben sich die Parteien auf folgende Details verständigt: Investitionen in das Sondervermögen für die Infrastruktur sollen der Zusätzlichkeit unterliegen. Darauf hatten vor allem die Grünen gedrungen, weil sie fürchten, dass Union und SPD sonst schon laufende Projekte oder konsumtive Staatsausgaben darüber finanziert hätten. Zudem sollen 100 Milliarden Euro des 500-Milliarden-Sondervermögens in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen. Am Vortag hatte Friedrich Merz den Grünen noch 50 Milliarden dafür in Aussicht gestellt.

Gegen Mittag hieß es aus Verhandlungskreisen, die Verhandlungen seien erfolgreich abgeschlossen. Bei den Grünen wirkt man bereits jetzt sehr zufrieden mit den Zugeständnissen, die erreicht werden konnten. Dass mit dem Sondervermögen nun offenbar keine Wahlgeschenke von Union und SPD finanziert werden sollen, stößt auf Genugtuung. „Merz muss seine Sondierungen jetzt bei Null beginnen“, sagt ein Grüner dem Tagesspiegel.

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[+] [email protected] -10 points 23 hours ago (4 children)

Die Kommentare beweisen mal wieder, dass Linkswähler keine Ahnung von Wirtschaft, Geopolitik, Sicherheit und Gerechtigkeit haben, und die Zukunft des Landes ideologisch verspielen würden, wenn sie könnten. Wenn ihr wirklich bedeutenden progressiven Wandel von echter Zukunftsfähigkeit herbei bringen wollt, ohne SPD zu wählen, dann wählt Grün. Linkspartei ist eine weggeworfene Stimme für eine Partei voll von Ex-SED-Funktionären, mit der sowieso niemals jemand koalieren wollen wird. Die Linkswähler sind leider der Grund dafür, warum wir bei dieser Bundestagswahl keine starke grüne Partei bekommen haben. Ähnlich wie die Drittparteienwähler in den USA.

[–] [email protected] 3 points 5 hours ago

~~Die Grüüüünen~~

Die Linkeeen

[–] [email protected] 5 points 16 hours ago

Ich möchte dir nicht ganz zustimmen. Starke Wählerwanderung zur Linkspartei stärkt die entsprechenden Programme bei anderen Parteien wie der SPD und den Grünen.

Den Linkswählern einen Wechsel zu einer deutlich konservativen Regierung vorzuwerfen, finde ich falsch. Ja, ich stimme deren Programm definitiv nicht zu, aber evtl. ist eine erstarkte Linke als kleiner "Oppositionspartner" nicht schlecht. Die Grünen müssen dann vlt. nicht mehr alle sozialen Themen links der SPD alleine vertreten, und alle Parteien können ihre Programme etwas besser definieren.

[–] [email protected] 12 points 22 hours ago (1 children)

So geht man auf Stimmenfang 😁 diese Arroganz, unglaublich.

Es ist wirklich wie in den USA: Da wollen die Demokraten auch, dass die Drittparteiwähler gegen ihr Gewissen und gegen ihr eigenes Interesse wählen. Die Demokraten haben nämlich einen natürlichen Anspruch auf die Stimmen links der Mitte. Dass die eigene Politik und das ständige nach rechts rutschen etwas mit den schlechten Ergebnissen zutun haben könnte, ist selbstverständlich sowohl für die US-Demokraten als auch für die deutschen Grünen völlig ausgeschlossen. Der WÄHLER ist Schuld an allem!

[–] [email protected] 4 points 5 hours ago

Vor allem steckt doch noch viel mehr hinter dieser Aussage: Politik und die Demokratie soll nichts weiter als ein taktisches Machtgeklüngel sein, bei dem wir dem Land zu dienen haben, und nicht mehr umgekehrt. Ernsthaft, mit solchen Aussagen und Forderungen ist man näher an der SED dran, als die gesamte Linkspartei.

[–] [email protected] 3 points 21 hours ago

Hab das mal für dich in den Grünen-Bashing-Übergangsgenerator gepackt um eine Antwort mit ähnlicher argumentativer Stringenz zu generieren:

Die ideologischen Linkswähler haben uns tatsächlich den Gefallen getan, die Grün*innen zu schwächen, genau wie die Drittparteienwähler in den USA. Aber hey, wer braucht schon eine starke grüne Partei, wenn sich ihre Mitglieder mehr mit der Linkspartei beschäftigen als mit dem progressiven Wandel? #gbüg