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100 Milliarden Euro für den Klimaschutz: Union, SPD und Grüne haben sich auf Finanzpaket geeinigt (www.tagesspiegel.de)

submitted 1 day ago by [email protected] to c/[email protected]

72 comments fedilink hide all child comments

Schwarz, Rot und Grün haben sich auf einen Kompromiss verständigt. Investitionen in die Infrastruktur unterliegen doch der Zusätzlichkeit. Dazu sollen 100 Milliarden in den Klimafonds fließen.

Nach Informationen von Tagesspiegel und RND haben sich die Parteien auf folgende Details verständigt: Investitionen in das Sondervermögen für die Infrastruktur sollen der Zusätzlichkeit unterliegen. Darauf hatten vor allem die Grünen gedrungen, weil sie fürchten, dass Union und SPD sonst schon laufende Projekte oder konsumtive Staatsausgaben darüber finanziert hätten. Zudem sollen 100 Milliarden Euro des 500-Milliarden-Sondervermögens in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen. Am Vortag hatte Friedrich Merz den Grünen noch 50 Milliarden dafür in Aussicht gestellt.

Gegen Mittag hieß es aus Verhandlungskreisen, die Verhandlungen seien erfolgreich abgeschlossen. Bei den Grünen wirkt man bereits jetzt sehr zufrieden mit den Zugeständnissen, die erreicht werden konnten. Dass mit dem Sondervermögen nun offenbar keine Wahlgeschenke von Union und SPD finanziert werden sollen, stößt auf Genugtuung. „Merz muss seine Sondierungen jetzt bei Null beginnen“, sagt ein Grüner dem Tagesspiegel.

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[–] [email protected] 12 points 1 day ago (1 children)

So geht man auf Stimmenfang 😁 diese Arroganz, unglaublich.

Es ist wirklich wie in den USA: Da wollen die Demokraten auch, dass die Drittparteiwähler gegen ihr Gewissen und gegen ihr eigenes Interesse wählen. Die Demokraten haben nämlich einen natürlichen Anspruch auf die Stimmen links der Mitte. Dass die eigene Politik und das ständige nach rechts rutschen etwas mit den schlechten Ergebnissen zutun haben könnte, ist selbstverständlich sowohl für die US-Demokraten als auch für die deutschen Grünen völlig ausgeschlossen. Der WÄHLER ist Schuld an allem!

[–] [email protected] 4 points 9 hours ago

Vor allem steckt doch noch viel mehr hinter dieser Aussage: Politik und die Demokratie soll nichts weiter als ein taktisches Machtgeklüngel sein, bei dem wir dem Land zu dienen haben, und nicht mehr umgekehrt. Ernsthaft, mit solchen Aussagen und Forderungen ist man näher an der SED dran, als die gesamte Linkspartei.