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founded 7 months ago

MODERATORS

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Bundestag lehnt Gesetzentwurf der Union zur Migration ab (www.tagesschau.de)

submitted 4 hours ago* (last edited 3 hours ago) by [email protected] to c/[email protected]

1 comments fedilink hide all child comments

Der Bundestag hat nach stundenlanger Debatte und langen Verhandlungen das von der Union eingebrachte "Zustrombegrenzungsgesetz" abgelehnt. 338 Abgeordnete stimmten für den Entwurf, 350 dagegen. Fünf Abgeordnete enthielten sich. Das teilte Sitzungsleiterin Petra Pau nach der Abstimmung mit. Insgesamt wurden nur 693 Stimmen abgegeben, im Bundestag sitzen jedoch 733 Abgeordnete.

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[–] [email protected] 9 points 3 hours ago* (last edited 3 hours ago)

Der hat auch ein Demokratieverständnis das besser in die AfD passen würde.

Edit:

Ob die Merkel wohl jetzt zuhause sitzt und grinst?