DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

Das ist übrigens ein saugefährlicher Rechtsstreit und einer, der das Potential hat, die EU irgendwann zu sprengen:

Das Hauptargument, das der Audioanbieter ins Feld führt: Als schwedischer Anbieter unterliege man schwedischem Recht und die Vorgaben des Europarechts für Dienste der Informationsgesellschaft würden eine deutsche Sonderregulierung ausschließen. Für Anbieter innerhalb der EU gelte das Herkunftslandprinzip – im Gegensatz zum Marktortprinzip, also dem Recht des Landes, in dem ein Angebot nutzbar ist.

Das killt auf herzlich undemokratischem Weg dann alle deutsche Medienregulierung bzw. schafft ein ungleiches Spielfeld, wenn Anbieter aus dem EU-Ausland plötzlich andere Regeln haben als die im Inland. Und man darf sich auch ausmalen, was ein putintreues Ungarn in der EU hier bedeutet, im Endeffekt ist das dann ein Freifahrtschein für russische Propaganda. Wir sehen das ja schon beim Datenschutz mit Irland oder beim Glückspiel mit Malta, wo einige Länder sich fleißig über EU-Mechanismen an anderen bereichern

Auf der einen Seite ist es natürlich begrüßens- und erstrebenswert, juristische Unklar- und Zuständigkeiten zu klären.
Auf der anderen Seite:

Damit müsste Spotify unter anderem Transparenzpflichten und Nichtdiskriminierungspflichten nachkommen: Der Anbieter müsste darlegen, nach welchen Kriterien "Aggregation, Selektion und Präsentation" stattfinden – und auch über die Funktionsweise dabei eingesetzter Algorithmen verständlich aufklären. Zudem würde mit den Antidiskriminierungs-Vorgaben auch die Möglichkeit der Firma eingeschränkt, journalistisch-redaktionelle Angebote nach eigenem Gutdünken zu behandeln, also etwa absichtlich seltener auf seinen Plattformen anzuzeigen. Damit sollen Betreiber für Medienvielfalt sorgen müssen.

Es geht nicht aus dem Artikel hervor, ob das der aktuelle Aufhänger ist, aber Transparenzpflicht und Antidiskriminierungsmaßnahmen sind durchaus das, was wir in einer digitalisierten und privatkonzerngetragenen Medienlandschaft dringend brauchen. Ich will es echt nicht sehen, dass sich Medienunternehmen davor drücken können.

Archiv