this post was submitted on 28 Dec 2024
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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Das Sammelbecken auf feddit.org für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.

Ursprünglich wurde diese Community auf feddit.de gegründet. Nachdem feddit.de mit immer mehr IT-Problemen kämpft und die Admins nicht verfügbar sind, hat ein Teil der Community beschlossen einen Umzug auf eine neue Instanz unter dem Dach der Fediverse Foundation durchzuführen.

Für länderspezifische Themen könnt ihr euch in folgenden Communities austauschen:

Eine ausführliche Sidebar mit den Serverregeln usw. findet ihr auf der Startseite von feddit.org

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founded 6 months ago
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[–] [email protected] 26 points 6 days ago (1 children)

Das ist übrigens ein saugefährlicher Rechtsstreit und einer, der das Potential hat, die EU irgendwann zu sprengen:

Das Hauptargument, das der Audioanbieter ins Feld führt: Als schwedischer Anbieter unterliege man schwedischem Recht und die Vorgaben des Europarechts für Dienste der Informationsgesellschaft würden eine deutsche Sonderregulierung ausschließen. Für Anbieter innerhalb der EU gelte das Herkunftslandprinzip – im Gegensatz zum Marktortprinzip, also dem Recht des Landes, in dem ein Angebot nutzbar ist.

Das killt auf herzlich undemokratischem Weg dann alle deutsche Medienregulierung bzw. schafft ein ungleiches Spielfeld, wenn Anbieter aus dem EU-Ausland plötzlich andere Regeln haben als die im Inland. Und man darf sich auch ausmalen, was ein putintreues Ungarn in der EU hier bedeutet, im Endeffekt ist das dann ein Freifahrtschein für russische Propaganda. Wir sehen das ja schon beim Datenschutz mit Irland oder beim Glückspiel mit Malta, wo einige Länder sich fleißig über EU-Mechanismen an anderen bereichern

[–] [email protected] 10 points 6 days ago* (last edited 6 days ago) (1 children)

Es stellt sich Verfassungsrechtlich auch die Frage inwiefern der Bund denn Kompetenzen der Länder an die EU abgeben darf. Und ob die EU die überhaupt annehmen darf, von wegen Subsidiarität.

Spotify soll froh sein dass es einen Staatsvertrag gibt und nicht in jedem Land unterschiedliche Regelungen.

[–] [email protected] 1 points 6 days ago

Stimmt, das kommt noch dazu