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Ich weiß nicht, warum ich mir das immer wieder antue und ich werde diesen Dreck definitiv hier nicht verlinken, aber die Kommentatoren bei der WELT feiern das und relativieren rechte Gewalt gegen Politiker.
Wann Verfassungsschutz-Ermittlung gegen Karl-Heinz, Uwe et al?
Dieses Land hat einen Mangel an Demokraten.
Ich kopier das mal hier rein aus meinem anderen Kommentar, weil ich die Antworten darauf interessant finde
Wie wird man ein_e Demokrat_in? Boxen 'wahre' Demokrat_innen rechte Politiker_innen (&wer hat die Deutungshoheit über was als rechts bezeichnet wird) oder supporten sie gewaltfreiheit gegenüber allen demokratisch gewählten Vertreter_innen?
Wie tolerant kann man gegenüber menschenfeindlichen Positionen sein, damit Demokratie funktioniert, wer definiert diese Positionen als solches und wer hat die Handlungsautorität dagegen? Es geht im Prinzip um das Toleranzparadoxon und die Opposition zwischen Selbstjustiz und Weimarer Zuständen vs Rechtsstaat regelt dingsbums.
Ich versuche es mal:
Wie wird man ein_e Demokrat_in?
Ich würde sagen, indem man sich demokratische Vorgänge anschaut und sagt: "ja, daran partizipiere ich jetzt auch"
Boxen 'wahre' Demokrat_innen rechte Politiker_innen
Es gibt keine wahren Demokraten (wer hat überhaupt darüber die Deutungshoheit?). Es boxen die einen Extremisten die anderen und wer naiv genug ist, bezieht darin eine politische Position.
(&wer hat die Deutungshoheit über was als rechts bezeichnet wird)
Der gesellschaftliche Konsens, wie über alles in der Demokratie. Der hat aber eine gewisse Rand-Unschärfe, das muss man einfach wissen, um es einzuordnen.
oder supporten sie gewaltfreiheit gegenüber allen demokratisch gewählten Vertreter_innen?
Das sollte der Standard sein. Wenn allerdings die gewählten Vertreter sich nur haben wählen lassen, um das System zu unterminieren, dann sind das keine Vertreter. Grundsätzlich sollte aber Gewaltfreiheit ohnehin oberste Prämisse sein, egal ob Politiker oder nicht.
Wie tolerant kann man gegenüber menschenfeindlichen Positionen sein, damit Demokratie funktioniert
Gar nicht. Der Widerspruch steckt schon in der Konkatenation des Haupt- und Nebensatzes. Gegenüber Positionen braucht es keine Toleranz. Gegenüber dem Menschen dahinter schon, denn diese sollten sich in der idealen Demokratie aus mehr als nur einer Position bestimmen.
wer definiert diese Positionen
Die sind subjektiv und ihre Existenz ist ein wesentliches Merkmal der Demokratie.
als solches und wer hat die Handlungsautorität dagegen?
Niemand und alle.
Ich glaube, hier geht es eher um was anderes: diese Fragen (die ich ziemlich suggestiv finde), zielen auf die Beantwortung mittels axiomatischer Allgemeingültigkeit ab. Das ist aber nicht der Fall in der Demokratie und kann daher nur in der Verstrickung von Widersprüchlichkeit enden. Man sieht das gut daran, dass in den Fragen das "wer" und "was" vermischt werden - einmal ist es der Mensch, dann wieder die Position. Beides wird idempotent behandelt, was aus meiner Sicht Quatsch ist.
Erstmal danke für deine lange Antwort! Hier kommt meine:
Es gibt keine wahren Demokraten (wer hat überhaupt darüber die Deutungshoheit?)
Der gesellschaftliche Konsens laut dir oder? Und wenn die Masse sagt wir sind Demokraten, dann sind wir auch welche? ;)
Spaß beiseite. Die Frage war natürlich bewusst so formuliert, weil Demokratie ein Kampfbegriff ist, der unterschiedlichen Zwecken dienen kann und bewusst auch oft sehr unterschiedlich interpretiert wird.
Leute die den Staat abschaffen wollen würden vllt behaupten, dass es wahre Demokratie nur ohne den Staat geben kann.. während liberalere Positionen den Rechtsstaat als Notwendigkeit zum Erhalt der Demokratie erachten.
Wie wird man ein_e Demokrat_in? Ich würde sagen, indem man sich demokratische Vorgänge anschaut und sagt: "ja, daran partizipiere ich jetzt auch"
Pragmatischer Ansatz. Aber auch ein bisschen tautologisch à la: Demokrat_in ist, wer an demokratischen Prozessen wohlwollend partizipiert. Trotzdem hebst du einen wichtigen Punkt gut hervor: Partizipation. Fehlen vllt noch Fairness, (Meinungs)freiheit und Verantwortung der Vertreter_innen.
Wenn allerdings die gewählten Vertreter sich nur haben wählen lassen, um das System zu unterminieren, dann sind das keine Vertreter.
Und wie entscheidet man, dass dieser Status erreicht ist? Per Gericht? Selbstjustiz? Bürgerentscheid?
Gegenüber Positionen braucht es keine Toleranz. Gegenüber dem Menschen dahinter schon, denn diese sollten sich in der idealen Demokratie aus mehr als nur einer Position bestimmen.
Es braucht Toleranz gegenüber Positionen, welche die demokratische Wertebasis bilden (z.b. friedliche, gemeinschaftliche, gleichbestimmte Koexistenz). Und Intoleranz gegenüber toxischen Positionen Rassimus etcetc. Ohne eine gemeinsame Wertebasis gibt es keine Demokratie in keiner Gruppe.
diese Fragen (die ich ziemlich suggestiv finde),
Wer nicht-suggestiv Fragen stellen kann, werfe den ersten Stein.
...zielen auf die Beantwortung mittels axiomatischer Allgemeingültigkeit ab. Das ist aber nicht der Fall in der Demokratie und kann daher nur in der Verstrickung von Widersprüchlichkeit enden.
Verstehe nicht ganz was du meinst, aber s.o. wenn es um die gemeinsame Wertebasis innerhalb einer Gesellschaft geht.
Man sieht das gut daran, dass in den Fragen das "wer" und "was" vermischt werden - einmal ist es der Mensch, dann wieder die Position. Beides wird idempotent behandelt, was aus meiner Sicht Quatsch ist.
Ich verstehe deinen Punkt, aber mmn kann man Position.. und Vertreter der Position nicht so sauber trennen, wie du das hier suggerierst. Auch wenn eine Person auf einer Positionen-Collage basiert, ändert das nichts an der Bedeutung der Teile. Man ist nicht nur XY, aber eben doch auch XY.
Es gibt dieses Konzept des Stochastischen Terrorismus. Sieht man wunderbar an Trump: Wenn der in Reden gegen bestimmte Personen hetzt, dann ist es bei seiner ähm geistig nicht immer stabilen Anhängerschaft leider vorprogrammiert, dass einer von denen dann Morddrohungen raushaut, Gewalt ausübt oder bedroht. Das gilt auch für YouTuber, Streamer & Co, die ihre riesige Followerschaft auf einzelne Leute hetzen und natürlich auch für die AfD & CDU, die seit Jahren wild gegen die Grünen hetzen oder den Springer-Verlag, der seine Kommentarspalten so duldet oder auch direkt selbst hetzt. Und die Früchte ernten wir jetzt
CDU und AfD sind mit schuld. Ständiges Ampel Bashing. Obwohl alles im Land gar nicht so schlimm ist. Und auch CDU mit an der situation verantwortlich ist. Skurill.
Giffey wollte lieber mit dem Rassisten und Maaßen Sympathisanten Kai Wegner regieren, als RRG fortzusetzen, obwohl die SPD das Wahldebakel selbst zu verantworten hatte.
Statt sich auf Rechtsextreme als größte reale Gefahr für die Demokratie zu fokussieren, jagt Faeser lieber RAF Rentner und betont an jeder Stelle die Linke Gefahr. Und natürlich hetzen Scholz & co. lieber gegen Migranten und Geflüchtete, als Bürgerrechte zu verteidigen.
Die SPD und konkret auch Giffey haben das politische Klima aktiv mitvergiftet.
Die Geister, die ich rief oder so ähnlich.
Blöde Sache dass so was passiert, aber kein Mitleid mit ihr.