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founded 10 months ago

MODERATORS

[email protected]

Deutsch-österreichische Grenze: Kontrollen waren illegal (www.taz.de)

submitted 1 week ago by [email protected] to c/[email protected]

18 comments fedilink hide all child comments

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[–] [email protected] 6 points 1 week ago (1 children)

Das Stichwort, nach dem du suchst, ist: https://de.wikipedia.org/wiki/Klagebefugnis

Ich bin mit dem von dir genannten Fall mit den bayrischen Kruzifixen nicht vertraut. Wenn es da um Kruzifixe in Schulen und Behörden ging, würde ich argumentieren, dass Schüler, Lehrer und Eltern von Schülern einer solchen Schule betroffen sind, bzw. jeder betroffen ist, der gezwungen ist, eine solche Behörde zu besuchen. Ich weiß natürlich nicht, ob ein Gericht sich dieser Argumentation anschließen würde.

[–] [email protected] 1 points 1 week ago

Hmm, ich konnte zu den Kruzifixen nichts konkretes mehr finden. Vielleicht habe ich da auch was verwechselt. Die fehlende Klagebefugnis ist z.B. bei Umweltverstößen ein Problem.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-klagerecht-umweltverbaende-eu-institutionen
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/vg-schleswig-vorlage-eugh-klagerecht-umweltverband-duh-zulaessigkeit-thermofenster-diesel