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100 Milliarden Euro für den Klimaschutz: Union, SPD und Grüne haben sich auf Finanzpaket geeinigt (www.tagesspiegel.de)

submitted 1 day ago by [email protected] to c/[email protected]

73 comments fedilink hide all child comments

Schwarz, Rot und Grün haben sich auf einen Kompromiss verständigt. Investitionen in die Infrastruktur unterliegen doch der Zusätzlichkeit. Dazu sollen 100 Milliarden in den Klimafonds fließen.

Nach Informationen von Tagesspiegel und RND haben sich die Parteien auf folgende Details verständigt: Investitionen in das Sondervermögen für die Infrastruktur sollen der Zusätzlichkeit unterliegen. Darauf hatten vor allem die Grünen gedrungen, weil sie fürchten, dass Union und SPD sonst schon laufende Projekte oder konsumtive Staatsausgaben darüber finanziert hätten. Zudem sollen 100 Milliarden Euro des 500-Milliarden-Sondervermögens in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen. Am Vortag hatte Friedrich Merz den Grünen noch 50 Milliarden dafür in Aussicht gestellt.

Gegen Mittag hieß es aus Verhandlungskreisen, die Verhandlungen seien erfolgreich abgeschlossen. Bei den Grünen wirkt man bereits jetzt sehr zufrieden mit den Zugeständnissen, die erreicht werden konnten. Dass mit dem Sondervermögen nun offenbar keine Wahlgeschenke von Union und SPD finanziert werden sollen, stößt auf Genugtuung. „Merz muss seine Sondierungen jetzt bei Null beginnen“, sagt ein Grüner dem Tagesspiegel.

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[–] [email protected] 3 points 13 hours ago (1 children)

Wieso sollten jetzt die Linken wieder Schuld an irgendwas sein? Wenn die Grünen nach zwei Stunden Überlegen den Forderungen mit ein zwei Abstrichen zustimmen, dann war das von vorneweg Kalkül. Während die Linke eine vollständige Reform angestrebt hat und ein entsprechendes Druckmittel gesetzt hat. Vor zwei Tagen noch las man überall, die Grünen wollen nicht zustimmen und die Kommentare waren sich einig, dass man höher pokern muss.

[–] [email protected] 1 points 2 hours ago

Die Linken sind an gar nichts schuld. Mein Kommentar war doch nur, dass ich mich bei Rüstungsausgaben ungern darauf verlassen hätte, dass das mit der Linken möglich ist.

Und mir war auch von vornherein klar, dass es beim Aufbäumen der Grünen darum geht, einfach noch ein bisschen mehr rauszuschlagen. Und nicht darum, Merz' Kanzlerschaft zu verhindern oder Neuwahlen zu erzwingen oder auf ein zum Scheitern verurteiltes Projekt Schuldenbrems-Reformprojekt zu hoffen.

Die Grünen sind außerdem fast zwanghaft konstruktiv. Damit hätte Friedrich Merz sie vermutlich an die Wand spielen können — diese Eigenschaft haben Katharina Dröge und Britta Haßelmann also definitiv extrem gekonnt kaschiert.

Nachdem ich jetzt Maurice Höfgen zum Thema gesehen habe — er hat sehr stark auf "noch mehr Schulden machen" abgehoben. Das wäre sicher sinnvoll, finde ich aber fast unkreativ. Man hätte da total sachfremde Dinge auch einbringen können, wie die Afd-Verfassungmäßigkeitsprüfung. Oder Schwangerachaftsabbrüche.