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100 Milliarden Euro für den Klimaschutz: Union, SPD und Grüne haben sich auf Finanzpaket geeinigt
(www.tagesspiegel.de)
this post was submitted on 14 Mar 2025
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Die Grünen wären wesentlich schlechter davon gekommen, wenn sie entgegen der eigenen Überzeugung, also die Schuldenbremse zu lockern, gehandelt hätten. Wenigstens ist damit irgendwas für den Klimaschutz getan worden anstatt gar nix die nächsten 4 Jahre. Das war die einzige Möglichkeit für einen kleinen Erfolg in dieser totalen lose-lose Situation nach den Wahlen.
Naja, komische "Lockerung". Kein Limit mehr für rechtsextreme SiChErHeItSbEhÖrDeN und 500 Mrd., die die nächste Regierung (ohne Grüne) verprassen dürfen. Wenn dann die Grünen wieder in der Regierung sind, sind ihnen die Hände wieder gebunden.
Und 100 Mrd. für den KTF? Sind dann in irgendwelchen elektrischen Flugtaxis und E-Fuels verschwunden.
Jetzt ist vor allem etwas für die Rüstungsindustrie bzw. den Krieg getan. SPD und Grünen hätte einfach Merz auflaufen lassen sollen, damit es zu Neuwahlen kommt. Man verkauft sich hier für den Steigbügelhalter der Rechtsextremen für Schlappe 100 Milliarden. Die rechten Parteien haben schon Schaum vorm Mund, so einfach wie es diese Demokratieretter dabei mithelfen die Demokratie zu demontieren.
Toll! Neuwahlen. Was versprichst du dir davon?
Die Afd steht gerade wieder bei 22% und wenn schwarz-rot noch vorm Start platzt, dann stehen die bei 25%.
Davon verspreche ich mir zumindest die Chance darauf, dass die Parteien SPD, Grüne und Linke eine Mehrheit schaffen. Gut, das ist mittlerweile ziemlich unrealistisch, aber die letzte Chance überhaupt noch einen Rechtsruck 29 aufzuhalten. Denn dafür werden gerade die Weichen gelegt.
Wo sollen denn die zusätzlichen Wählys herkommen?
Enttäuschte Grünen- und SPD-Wählys gehen zu einer anderen der drei ansatzweise linken Parteien, das ist ein Nullsummenspiel.
Enttäuschte CxU-Wählys gehen wahrscheinlich hauptsächlich zur Afd und nicht zu SPD oder Grünen.
Enttäuschte FDP-Wählys werden zur Afd gehen.
Selbst wenn das BSW nicht wieder antritt, deren Wählys werden entweder zur Afd gehen oder werden wieder Nichtwählys.
Wir müssen stattdessen in diesen 4 Jahren alles tun, um zivilgesellschaftliche Initiativen zum Afd-Verbot zu unterstützen. Wir müssen alles tun, die CxU bei der Stange zu halten und sich nicht noch mehr an zerstörerischem Maga-Müll zu orientieren.
Die ganzen Leute müssen überzeugt werden wieder diese Parteien zu wählen. Das ist schwer umzusetzen, wenn denen Menschen vorstehen, die entgegen der eigenen demokratischen Prinzipien handeln, weil sie Arroganz genau in diese Situation gebracht hat. Ich nehme da mal ganz bewusst die Linke raus, weil diese Partei stets ihren Prinzipien treu geblieben ist...
Sorry, nein. Ein großer Teil der Afd-Wählys ist in einer Afd-Gedankenwelt gefangen, die kriegt man nicht in 2 Monaten frei. Am wenigsten, wenn nicht auch der ÖRR ein massives Umdenken hat (auch das passiert nicht, vor allem nicht so schnell).
Die CxU hingegen wählen ganz viele Leute, die entweder relativ unpolitisch sind, Leute, die schon immer so wählen, Leute, die meinen, das sei eine christliche Partei, Chefys mit konktreten Wirtschaftsinteressen und Leute, die sich in ihrer Wahl von ihrem Chefy beeinflussen lassen oder Leute, die sich fürs Afd-Wählen schämen würden. Viele davon dürften andere Parteien kaum erreichen.
Jo und ich hätt gerne n Pony.
Das, was hier als "Auflockerung der Schuldenbremse" verkauft wird, ist das größte Geschenk, das die Grünen an Merz hätten machen können und effektiv eine Beibehaltung der problematischsten Aspekte der Schuldenbremse: lediglich für Verteidigung und für die Länder gibt es eine Sonderregelung, alles andere wird mit Sondervermögen für die nächsten Jahre gegenfinanziert. Sobald der Fond dann ausläuft, haben wieder genau den gleichen Mist mit Blockade von Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Zukunftstechnologien usw.
Man hätte auch konsequent eine umfassende Reform fordern können, die diese Aspekte abdeckt. Im nächsten BT wäre Merz realpolitisch dazu gezwungen einer solchen Reform zuzustimmen oder die Schuldenbremse ganz abzuschaffen. Stattdessen retten die Grünen ihn (und damit die Schuldenbremse) unter der Bedingung, dass aus dem Sondervermögen für Klientelgeschenke zynisch gesagt bitte auch ein bisschen das grüne Klientel bespielt werden soll.
Edit: Typo