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Lindners Putin-Behörde: "Eine einzige Enttäuschung" (www.t-online.de)

submitted 6 days ago by [email protected] to c/[email protected]

15 comments fedilink hide all child comments

Es sollte der große Coup des ehemaligen Finanzministers Christian Lindner werden. Doch die Behörde für die Durchsetzung von Sanktionen kommt nicht in Fahrt – zwei Drittel der Stellen sind nicht besetzt.

Der 1. Januar 2025 war ein trauriger Geburtstag einer ganz besonderen Behörde. Die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) wurde zwei Jahre alt – handlungsfähig ist sie aber weiterhin kaum. Von den gut 122 Stellen, die für das vergangene Jahr eingeplant waren, sind lediglich 45 auch tatsächlich besetzt. Das ergibt die Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine schriftliche Frage des Linken-Abgeordneten Christian Görke, die t-online exklusiv vorliegt.

Es fehlen laut Bundesfinanzministerium also gut 80 Vollzeitkräfte, um die Sanktionen gegen Russland umzusetzen und zu kontrollieren. "Die Ampel hat den Kampf gegen die Oligarchen offenbar aufgegeben", sagt Görke t-online.

Doch nicht nur das Personal fehlt der Behörde. Derzeit ist noch nicht einmal bekannt, wie viel Vermögen eingefroren wurde. Kommt die Behörde noch ihrer Funktion nach?

[...]

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[–] [email protected] 8 points 6 days ago* (last edited 6 days ago) (1 children)

Ist das noch Steuerspar-Ideologie oder schon Vorsatz? Gibt es an der FDP-Spitze überhaupt Leute, die glauben, dass ihre ~~Kaputtspar~~Steuerspar-Politik den Durchschnittsbürgern nützt, oder ist das ausnahmslos blanker Egoismus?

[–] [email protected] 2 points 5 days ago* (last edited 5 days ago)

Den meisten Bundespolitikern geht es nur um Ihresgleichen, also reiche Leute. Musst nur mal die Bezüge von Bundespolitikern mit dem mittleren Einkommen vergleichen, dann siehst Du, wer da vertreten wird.