Deutschland

Unionskanzlerkandidat Merz will nach den Messermorden in Aschaffenburg eine Kehrtwende in der Migrationspolitik erzwingen. Doch sein Vorgehen führt nicht zu einer schnellen Schließung der Grenzen, sondern wirkt zerstörerisch: zunächst für die Union, letztlich für das ganze Land.

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Es ist auch völlig offen, ob sich die Beamten auf eine Weisung aus dem Bundesinnenministerium hin über geltendes Recht hinwegsetzen würden.

Denn an dieser Realität kommt auch Friedrich Merz nicht vorbei: Nach geltendem Recht müssen Asylbitten geprüft werden. Und zwar auch dann, wenn der Antragsteller sein Begehren in einem der EU-Länder hätte anbringen müssen, die er auf dem Weg nach Deutschland passiert hat. Hinzukommt EU-Recht, über das sich keine Bundesregierung mal eben hinwegsetzen kann. Ganz egal, mit wie großen Mehrheiten der Bundestag etwas beschlossen hat. Dass Deutschland Vertragsstrafen drohten und dass die ohnehin gespaltenen EU-Regierungen sich endgültig überwerfen könnten, wenn die kaum funktionierende Lastenteilung nun auch noch durch die Bundesrepublik einseitig aufgekündigt würde: All das sind valide Argumente.

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Es scheint, der Instinktpolitiker Merz habe in seinem verständlichen Impuls der Empörung die Dinge nicht zu Ende gedacht. Das lässt nicht nur tief blicken, es ist auch verdammt gefährlich. Für die Union und für das Land.