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Normenkontrollrat empfiehlt Schritte gegen drohenden "Kollaps der Verwaltung"
(www.tagesschau.de)
this post was submitted on 26 Dec 2024
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Vetorecht klingt irgendwie undemokratisch? Ich sehe ein, dass einige Gesetze schlecht sind, aber das rechtfertigt für mich kein ungewähltes Kontrollgremium.
https://www.radiobielefeld.de/nachrichten/lokalnachrichten/detailansicht/berlin-normenkontrollrat-plant-empfehlungen-fuer-neue-regierung.html
"Die inzwischen geplatzte Ampel-Koalition hatte den zuvor im Kanzleramt beheimateten Normenkontrollrat im damals noch FDP-geführten Bundesjustizministerium angesiedelt."
Wurde von einem demokratisch legitimierten vermutlich Minister eingesetzt. Heisst nix weiter, aber komplett ohne Rechtfertigung zumindest isses nicht. Aber was fuer Ziele die Personen haben..