Deutschland
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Hat das BVerfG das nicht schon gefühlt 20 mal abgeschossen?
Der Bundestag kann es ohne Konsequenzen wieder und wieder beschließen. Das Verfassungsgericht muss es nur einmal durchlassen.
Es braucht endlich Konsequenzen für Parlamentarier, die wiederholt verfassungswidrige Gesetze verabschieden. Ich bin der Meinung ab dem 3. Mal sollte ein sofortiger Verlust jeglicher parlamentarischer und Regierungsämter erfolgen, sowie eine Sperre für drei Legislaturen. Für die Legislaturen, in denen für verfassungswidrige Gesetze gestimmt wurde, sollten auch die Pensionsansprüche verloren werden.
Es kann keine rechtlichen Konsequenzen für Parlamentarier geben, sonst würden die Parteien sich nur noch gegenseitig Gerichtsverfahren um die Ohren schmeißen.
Die Konsequenz, die in unserem System für andauerndes Scheißebauen im Parlament vorgesehen ist, ist die Abwahl durch den Bürger.
Das eigentliche Problem ist, dass die Medien, die den Bürger über so etwas informieren, flächendeckend durch Social Media ersetzt wurden - auch das eine freiwillige Entscheidung der Bürger, die für ihre Nachrichten keine 30€+/Monat mehr ausgeben wollen.
So weh es tut, das einzugestehen, wir haben die Demokratie, die die Mehrheit möchte.
Wenn das stimmt, wäre das ja win-win: Die Politiker die verfassungswidrige Gesetze erlassen werden sanktioniert weil sie das Verfassungsgericht mit sinnlosen Gesetzten belästigen und diejenigen die gegen verfassungskonforme Gesetze klagen werden sanktioniert weil sie mit sinnlosen Klagen das Bundesverfassungsgericht belästigen. Durch die 3-Strikes-Regel sehe ich auch nicht das Risiko dass sich niemand mehr traut gegen sehr wahrscheinlich verfassungswidrige Gesetze zu klagen.