this post was submitted on 29 Oct 2024
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Deutschland

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[–] [email protected] 0 points 2 weeks ago (2 children)

Tatsächlicher Inhalt: "Wir haben zweimal versucht ihn rauszuwerfen und sind gescheitert, also müssen wir akzeptieren, dass Schröder ein Teil Partei ist und zumindest die Dinge, die er geleistet hat anerkennen"

Framing: "SPD erklärt Schröder wieder zu Teil der Partei!"

Kommentare: "Scheiß Russlandliebhaber! Die müssen endlich weg!!!"

Ja... warum wird die Partei immer unbeliebter? An Menschen, die auf jede Propaganda reinfallen, kann es ja wohl nicht liegen...

[–] [email protected] 8 points 2 weeks ago* (last edited 2 weeks ago)

Seine Russlandfreundlichkeit ist nicht mal das größte Problem vom Schröder. Der Typ hat den Sozialstaat demontiert, einen Niedriglohnsektor etabliert, die SPD zu einer CDU mit rotem Anstrich umgebaut und hat sich dabei von jedem kaufen lassen, der ihm Geld geben wollte. Er gehört in der Tat zur SPD, denn die jetzige SPD ist die Schröder-SPD. Und das ist das Problem.

Dass er der beste Freund vom Putin ist, liegt nur daran, dass der Putin ihn gut bezahlt (hat). Der Schröder ist der beste Freund von jedem, der ihn dafür bezahlt. Der Putin war einfach der letzte von vielen, der seine Freundschaftsdienste eingekauft hat.

Die neuliche Empörung über Schröders Russlandliebhaberei ist in der Tat nicht mehr als kurzsichtige geschichtsvergessene Schreihals-Propaganda, die Jahrzehnte zu spät kommt. Damals, als das aktuell und ein Problem war, weil der noch was zu sagen hatte, hat sich niemand in dem Maß über seine offensichtliche Korruption aufgeregt. Das ist ein massives Versagen der Medien und des gesamten damaligen politischen Sprektrums.

[–] [email protected] 5 points 2 weeks ago (1 children)

Wenn man scheitert ihn aus der Partei zu werfen, ist das auch ein Versagen der Partei.

[–] [email protected] 3 points 2 weeks ago (2 children)

Nicht unbedingt. In Deutschland sollen die Parteien die zentralen Organe der politischen Willensbildung sein.

Da ist es richtig, dass Parteiausschlüsse nicht ohne Weiteres gehen.

[–] [email protected] 3 points 2 weeks ago* (last edited 2 weeks ago) (1 children)

Also im Grundgesetz steht nichts davon, dass die Parteien zentrale Organe der Willensbildung sein sollen. Da steht nur "Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit".

Und verschiedenes, offensichtlich wirlkungsloses Kleingedrucktes über Verfassungswidrigkeit, Gefährdung der freiheitlich demokratischen Grundordnung und des Fortbestands der Bundesrepublik Deutschland und so Zeug.

Das sie zentrale Organe sind, haben sich die Parteien so ausgedacht.

[–] [email protected] 3 points 2 weeks ago (1 children)

Dazu kommt das Verhältniswahlrecht. Die Zusammensetzung des Bundestags soll nach jeder Wahl den Verhältnissen zwischen den Parteiergebnissen entsprechen. Deswegen die ganze Diskussion um Überhangmandate, Reform des Wahlrechts, sogar soweit die Direkt gewählten Kandidaten abzuerkennen...

Dann ist noch das ganze Thema Parteifinanzierung, parteinahe Stiftungen, Repräsentation der Parteien im Rundfunkrat...

Da gibt es Vieles, was man kritisieren kann und muss. Das ist jedoch der Zustand, mit dem wir umgehen müssen.

Chapeau für das Kleingedruckte. Das gibt 10 Punkte vom Känguru

[–] [email protected] 4 points 2 weeks ago* (last edited 2 weeks ago)

Ich hab noch mehr Kleingedrucktes. Der beliebteste und mächtigste Satz im Kleingedruckten im Grundgesetz ist "Alles Weitere regelt ein Bundesgesetz". Damit kann man einfach ganze GG-Artikel per Gesetz praktisch aushebeln.

Frieheitlich-demokratische Grundordnungen hassen diesen einfachen Trick.

[–] [email protected] 2 points 2 weeks ago

Wir reden hier von massiver Korruption einschließlich Landesverrat. Wenn das nicht der Partei schadet, was dann?