this post was submitted on 18 Oct 2024
15 points (82.6% liked)
DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
2027 readers
346 users here now
Das Sammelbecken auf feddit.org für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.
Ursprünglich wurde diese Community auf feddit.de gegründet. Nachdem feddit.de mit immer mehr IT-Problemen kämpft und die Admins nicht verfügbar sind, hat ein Teil der Community beschlossen einen Umzug auf eine neue Instanz unter dem Dach der Fediverse Foundation durchzuführen.
Für länderspezifische Themen könnt ihr euch in folgenden Communities austauschen:
Eine ausführliche Sidebar mit den Serverregeln usw. findet ihr auf der Startseite von feddit.org
___
founded 4 months ago
MODERATORS
you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments
view the rest of the comments
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Joachim_Herrmann_(Politiker,_1956)#Politische_Positionen,_Kontroversen_und_Kritik
Ich glaube er ist einfach nur mausgerutscht bei der Aussage.
Das ergibt durchaus Sinn. Wenn er rein lösungsorientiert der ihm als Innenminister unterstellten Polizei die Arbeit erleichtern will, sind Gesetze, die vor Protesten abschrecken, durchaus hilfreich, aber rein populistische Gesetze, die mit wirkungslosem Aktionismus zusätzlichen wirkungslosen oder gar kontraproduktiven Aufwand in der Bekämpfung ausgerechnet der Verbrechen erzeugen, gegen die sie vorgeblich erlassen wurden, eben nicht.
Dieser Typ ist jetzt nicht besonders nett und hat ein ausgeprägt autoritäres Verständnis von Rechtsstaat, will aber wahrscheinlich einfach nur seinen Job effizient machen und nimmt interessanterweise nicht in Kauf, den schlechter zu machen, nur um sich populistisch zu profilieren.
Da gibt es schlimmere Innenminister, die regelmäßig und gerne, um sich populistisch zu profilieren, bei der Verbrechensbekämpfung entgegen eindeutiger Studienlage agieren. Das autoritäre Rechtsstaatsverständnis haben alle Innenminister gemeinsam.
Es fällt halt ein bisschen aus seinem restlichen Positionen raus, die durchaus auf CSU Linie sind.