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Kann mir jemand erklären was passiert wenn sich CDU und FDP dagegen stellen?
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-09/afd-verbot-bundestag-antrag-bundesverfassungsgericht-parteienfinanzierung
Danke. Das macht tatsächlich Hoffnung.
Das ist ja ein fraktionsübergreifender Antrag, an dem allerdings niemand von der FDP beteiligt ist. Ich denke, da wird dann auch nicht nach Fraktion darüber abgestimmt werden. Natürlich könnte zB die CDU versuchen, bei der Abstimmung Fraktionsdisziplin durchzusetzen und ihre Abgeordneten dazu drängen, dagegen zu stimmen.
So oder so bräuchte es natürlich eine einfache Mehrheit, damit der Antrag Erfolg hat. Würden AfD, FDP und CDU/CSU geschlossen dagegen stimmen, gäbe es nur dann ganz knapp eine Mehrheit dafür, wenn alle anderen Abgeordneten dafür stimmen würden, einschließlich der ehemaligen AfD-Abgeordneter.
Wenn es im Bundestag keine Mehrheit für ein Verbotsverfahren gäbe, könnte das natürlich immer noch von Bundesregierung oder Bundesrat eingeleitet werden.
Danke. Es sieht ja so aus als würden sich die oben genannten rechten Parteien dagegen stellen.
Scholz hat auch bereits klargestellt dass er ~~sich dem Diktat der FDP beugt~~ den Antrag nicht unterstützt.
Soweit ich das mitbekommen habe ist einer der Hauptgründe dagegen z.B., dass man vom Zeitpunkt des Antrages an, bis zum Abschluss des Verfahrens alle V-Leute aus der Partei abziehen müsste (damit die zu prüfende Partei nicht durch diese beeinflusst wird).
Und es gibt natürlich immer das Risiko zu scheitern, wodurch man der AfD potentiell auftrieb verschaffen würde. Eventuell sogar schon durch das Anstoßen eines Verbotsverfahrens selbst, da Rechte die Opferrolle liebend gerne einnehmen.
Davon abgesehen glaube ich hält sich in der CDU immernoch der Irrglaube, der AfD mit ihrem derzeitigen Kurs Stimmen abgraben zu können. Im Prinzip wäre die Wählerwanderung des letzten Jahrzents in Richtung rechts ja eigentlich positiv für Leute wie Merz, würden die Bürger denn nur halt bei der Union machen, anstatt gleich zum rechtsextrem populistischen Original weiter zu wandern.
Ich glaube auch, dass es in der CDU starken Widerstand geben wird, diese sieht die AFD ähnlich wie die FDP als potentiellen Koalitionspartner bzw wünscht sich weiteren Rechtsruck in der deutschen Politik
Und wer soll die dann wählen, der sie nicht jetzt schon wählen würde? Niemand muss Konsequenzen aus seiner Wahlentscheidung fürchten. Daher gibt es keine Motivation, sich in der Wahlurne zurückzuhalten. Aus "Vorsicht" nicht die AfD wählen, ergibt keinen Sinn.
Mich überzeugt dieses Argument nicht. Ich glaube es wird nur von den anderen -demokratischen- Parteien vorgeschoben, weil man eigentlich ganz froh ist, rechte und rechtsextreme Politik machen zu können, mit der Argument, man würde damit die AfD vehrindern wollen.
Das denke ich mir auch immer, aber wenn man sich die Wahlergebnisse/Umfragen anschaut, dann hat die AfD in den letzten Jahren stetig dazugewonnen. Also muss es irgendwo immernoch Wähler geben, die kurz davor stehen Nazis ok zu finden, aber sich noch nicht ganz dazu entschlossen haben. Und wenn man sich die Erstwähler anschaut, dann hat die AfD ja leider auch dort erfolg. Wie gesagt die AfD spielt gerne und erfolgreich die Opferrolle, plus ein gescheitertes Verbotsverfahren könnte sie für manche Wähler eventuell normalisieren bzw. ihnen helfen die letzten Zweifel wegzurationalisieren.
Bei deinem letzten Argument stimme ich dir aber voll zu.