this post was submitted on 21 Jun 2024
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DACH - jetzt auf feddit.org

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[–] [email protected] 52 points 4 months ago (2 children)

Privatsphäre ist offenbar wichtiger als Kinderschutz.

Privatsphäre ist notwendig, um auch die Rechte von Rechte Kindern schützen zu können

Datenschutz-Lobby

HLI: Ich bin Lobbyist

Wohl gemerkt in Deutschland.

Rare Germany W

Mit dem bisschen Abstand - und sei es nur aus der Halbdistanz Brüssel - lässt sich sagen: Nirgendwo wird so erregt über drohende Eingriffe in die Privatsphäre diskutiert wie in der Bundesrepublik.

Was ja based is

Ein gelungener Kampfbegriff für ihre politischen Ziele.

Is das was schlechtes?

Gedanken an Big-Brother-Szenarien und ein neugieriges, schmieriges Mitlesen im Familien-Chat sind hierbei scheinbar erwünscht.

Die sollten immer erwünscht sein, wenn es um die Rechte von Menschen geht. Man sollte immer schauen, ob ein Gesetz Möglichkeiten zum Missbrauch bietet und dann abwägen

Die Gegner sagen aber: Es gehe um die Verteidigung des Briefgeheimnisses.

Ich persönlich sage: „Es geht um die Verhinderung eines Überwachungsstaates“

Aus meiner Sicht hinkt der Vergleich: Über die Plattformen von Meta, Google und Co. ist es bekanntlich möglich, in Sekundenschnelle Bilder und Videos missbrauchter Kinder um die Welt zu schicken, zu vervielfältigen und ewig aufrufbar zu machen.

Und dagegen muss man vorgehen. Wie hilft hier die Chatkontrolle?

Und das bleibt erst mal so. Deutschland ist es nun wieder gelungen - gemeinsam mit ein paar anderen Ländern -, eine Sperrminorität in der EU aufrechtzuerhalten, damit der aktuelle Gesetzestext festhängt. Vertagt auf unbestimmte Zeit.

Vertagt von den Befürwortern des Gesetzes, denen demokratische Entscheidungen mutmaßlich egal sind

[–] [email protected] 17 points 4 months ago (2 children)

Das ist halt auch einfach quark. Wer KiPos über Google und Co. verschickt ist leichte Beute für die Ermittlungsbehörden. Das ist halt einfach nicht das Problem. Der absolute Großteil des CSAM wird verschlüsselt, irgendwo hochgeladen und dann verlinkt. Da bringt die Chatüberwachung genau nullkommagarnichts. Ich bin mir auch fast sicher das diese Hohlbirne das wissen müsste wenn sie für das Thema so brennt aber die ist halt widerum eine Lobbyistin für Datenkraken und Überwachung. Läuft bei der.

[–] [email protected] 8 points 4 months ago* (last edited 4 months ago)

Ich bin mir auch sehr sicher, dass es zumindest in den oberen Etagen schon bekannt ist, dass diese Maßnahme ineffektiv sein wird, da die Verbreitungskanäle bereits jetzt schon ganz andere sind. Die Gesetze sollen trotzdem kommen, damit man später sagen kann "Das Gesetz wirkt, aber die Kriminellen fliehen davor und nutzen jetzt andere Kanäle. Daher muss das Gesetz noch erweitert werden." Und so bekommen wir dann geräteweites Client-Side-Scanning (wozu es ja auch schon erste Gesetzesinitiativen gibt).

[–] [email protected] -2 points 4 months ago

Man darf nicht davon ausgehen, dass Personen technisch versiert sind, nur weil ihnen das bei ihren kriminellen Vorhaben hilfreich wäre. Guck mal wie viele Leute sich so shady "Crypto Handys" gekauft haben und dann alles darüber kommuniziert haben. Man könnte auch einfach GPG nutzen oder so, aber nein, Crypto Handy beste. Die Leute haben teilweise gar keinen Plan. Klar gibt es Leute mit guter OpSec überall, aber es gibt auch andere und bei denen könnte eine Chatkontrolle vielleicht auch tatsächlich wirksam sein. Eventuell entdeckt man problematisches Verhalten auch früher, bevor solche Personen überhaupt mit Darknet in Kontakt kommen.

Ich halte nichts von der Chatkontrolle, aber würde es auch nicht als komplett sinnlos wahrnehmen.

[–] [email protected] 8 points 4 months ago (1 children)

Briefgeheimnisses

Bin ich eigentlich der Einzige, für den Briefgeheimnis, Fernmeldegeheimnis, etc und Datenschutz ganz verschiedene Themen sind?

[–] [email protected] 6 points 4 months ago (1 children)

Auf welcher Ebene? Technisch ja? In Bezug auf das Verhältnis zwischen Staat und Bürger sowie Bürgern untereinander? Nein.

Man könnte die alle unter ein Recht auf geschützte Kommunikation und ein Recht auf Hoheit über die persönlichen Daten zusammenfassen. Das beides zusammengehört sieht man z.B. bei Metadaten. Worüber ich mit meinen Freunden rede ist meine Sache. Wer meine Freunde sind ebenso.

[–] [email protected] -3 points 4 months ago

Unter Datenschutz verstehe ich das, was in der DSGVO/GDPR geregelt ist.

Man könnte die alle unter ein Recht auf geschützte Kommunikation und ein Recht auf Hoheit über die persönlichen Daten zusammenfassen.

Das sind aber wieder 2 Sachen. Man kann gut argumentieren, dass die Metadaten mit dem Inhalt der Kommunikation geschützt werden müssen. Hoheit über diese Daten impliziert eine Art Besitzanspruch. Nach der Logik dürfen deine Freunde anderen nicht sagen, dass du ihr Freund bist oder was ihr zusammen macht. Wenn du es verlangst, müssten sie diese Information löschen. Klar, für diese privaten Angelegenheiten gibt es Ausnahmen in den Datenschutzgesetzen, aber eben Ausnahmen. Eigentlich wäre es so.