this post was submitted on 17 Apr 2024
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Geld ist genug da, soziale Infrastruktur wird nur unter der neoliberalen Politik gezielt kaputtgespart.
Da wir keinen Haushaltsüberschuss haben, wird ja aktuell alles Geld was reinkommt, auch irgendwo ausgegeben. Wenn wir im sozialen Bereich vom bestehenden Budget mehr investieren wollen, müssen wir also woanders Einsparungen machen.
Entweder, indem wir diese Themen herunterfahren, wie aktuell bei der Bahn, wo aktuell wieder mal im Gespräch ist, weniger Regionalzüge einzusetzen, um Kosten zu sparen.
Oder wir müssen versuchen, die gleiche Leistung mit weniger Kosten zu erbringen, indem zum Beispiel
Kurzfristig sehe ich aber nur die Möglichkeit, wenn wir als Gesellschaft JETZT investieren wollen, dass wir entweder mehr Staatsschulden aufnehmen oder die Steuer anheben.
Im Gegensatz zur deutschen Regierung sehe ich mehr Staatsschulden als nicht so ein Problem an. Das ganze Konzept ist ja so gestaltet, dass es von alleine weniger wird (durch die Inflation).
Ja, ich auch nicht. Wobei ich höhere Steuern einfacher, langfristiger und transparenter finden würde.
Und warum haben wir aktuell keinen Haushaltsüberschuss?
Die Haushaltslage ist politisch genau so gewollt, denn in diesem Land gibt es keine große Partei mehr, die nicht neoliberal und/oder korrupt ist.