Liebes feddit,
vielleicht kann hier jemand helfen oder hat eine gute Idee. Auf reddit wurde mein Post von den Mods nicht freigegeben, mit fragwürdiger Begründung - ich hoffe daher auf euch. Es ist ein etwas längerer Text, aber leider ist die Situation relativ komplex und ich will alles ausführlich darstellen.
TL;DR: Ausländeramt versucht Flüchtling mit zwielichtigen Mitteln abzuschieben bevor eine Klage gegen Ablehnung des Chancen-Aufenthaltsrechts durchkommen kann.
Wir unterstützen seit mittlerweile ca. 7 Jahren einen Flüchtling aus Guinea-Bissau. Ich möchte das hier anonym halten (deswegen auch dieser Throwaway-Account) und nenne ihn Amin. Amin kam vor etwa 8 Jahren, gerade so volljährig, ohne Papiere nach Deutschland und stellte einen Antrag auf Asyl, der abgelehnt wurde. Mangels Passpapieren konnte er jedoch nicht abgeschoben werden, weshalb er sich seitdem geduldet in Deutschland aufhält. Er erhält minimale finanzielle Unterstützung vom Staat und darf nicht arbeiten (obwohl er das gerne würde). Er hat mittlerweile Deutsch gelernt und sich nie etwas zu schulden kommen lassen (abgesehen von Versäumnis zweier Termine bei der Ausländerbehörde, weil er davor Angst hatte, was angesichts der Behandlung dort verständlich ist - wir haben das Gefühl, dass sie ihn deshalb auf dem Kieker haben). Um Passpapiere aus Guinea-Bissau hat Amin sich bemüht, jedoch ist da aus Deutschland nicht viel zu machen. Es wurde versucht, die Botschaft zu erreichen, Anwälte in Guinea-Bissau kontaktiert und sogar das senegalesische Konsulat angefragt, das jedoch ablehnte, sich überhaupt um den Fall zu kümmern (Amin hatte zuletzt im Senegal gelebt). Das Verfahren, das zwischenzeitlich gegen ihn eröffnet worden war, weil er keinen Pass besaß, ist angesichts der aussichtslosen Bemühungen eingestellt worden. Selbst wenn Amin also hätte zurück reisen wollen, hätte kein Land ihn aufgenommmen, also saß er hier fest, ohne Arbeitserlaubnis und ohne Geld, mittlerweile seit 8 Jahren. Inzwischen spricht er gut Deutsch, hat sich hier eingelebt und möchte hier bleiben und arbeiten und sein eigenes Geld verdienen.
Vor einiger Zeit beantragte Amin deswegen beim Ausländeramt ein Aufenthaltsrecht auf Basis von § 104c AufenthG („Chancen-Aufenthaltsrecht“). Er erfüllt alle nötigen Voraussetzungen, jedoch wirft das Ausländeramt ihm vor, falsche Angaben zu seiner Identität/Herkunft gemacht zu haben (was ein Ausschlussgrund ist). Dieser Vorwurf basiert auf einer Durchsuchung seines Handys, bei der nur Anrufe in den Senegal, nicht jedoch nach Guinea-Bissau, sowie ein Facebookprofil mit einem ähnlichen, aber nicht zu seinen Angaben identischen Namen vorgefunden wurden. Amin sagt, dass er nach dem Tod seiner Eltern im Senegal bei Familienangehörigen aufgewachsen ist und deswegen vor allem Kontakte im Senegal hat. Dass man bei Facebook nicht verpflichtet ist, seinen Klarnamen anzugeben, und das überhaupt gar nichts beweist, dürfte auf der Hand liegen. Wir haben gemeinsam mit einer Anwältin daher Klage gegen die Ablehnung eingereicht.
Nun kommt der Plottwist: Offenbar um einer möglicherweise erfolgreichen Klage durch eine Abschiebung zuvorzukommen, hat das Ausländeramt nun für Ende April eine Zwangsanhörung für Amin angeordnet, und zwar vor Vertretern des senegalesischen Konsulats im „Bayerischen Landesamt für Asyl und Rückführungen“ (wir leben nicht in Bayern und es gibt ein deutlich näher gelegenes senegalesisches Konsulat als das in München), die laut Schreiben dazu dienen soll, ihm ein Passersatzdokument auszustellen. Er soll also offenbar zum Senegalesen erklärt und daraufhin umgehend abgeschoben werden. Das scheint eine recht gängige Praxis in Deutschland zu sein, siehe diesen Artikel.
Hat vielleicht jemand eine Idee, wie man hier am besten vorgehen sollte? Sollte Amin den Termin wahrnehmen, oder besteht die Gefahr, dass ihm ein senegalesischer Pass in die Hand gedrückt und er umgehend in ein Flugzeug in den Senegal gesetzt wird? Welche Möglichkeiten hat Amin?
Ich finde die Forderung nach Abschiebung auf Basis vom Kriminalität unangebracht. Wenn es eine gerichtliche Verurteilung mit rechtskräftiger Strafe gibt, warum wird dann noch die zusätzliche Strafe der Abschiebung gefordert? Für mich ist das eine Ungleichbehandlung auf Basis der Herkunft, die nicht passieren sollte.
Ich finde auch generell bisschen hinterfragbar, warum hier bei einem Post zu rassistischem Verhalten der Ausländerbehörde so eine gute Ausländer / böse Ausländer Einteilung kommentiert wird, vllt wäre ja eine gute Behörde / schlechte Behörde Einteilung sehr viel passender?
Meiner Meinung nach verwirkt ein asylsuchender Straftäter das Recht, weiter Teil der asylgebenden Gesellschaft zu sein. Zumindest bei schweren Verbrechen. Das ist ja eine freie und wissentliche Entscheidung gewesen, mit deren Resultat man Gefängnisse und die deutschen Steuerzahler nicht belasten muss, wenn man konsequent abschiebt.
Vielleicht ist ja beides möglich? Wenngleich ich Dir zustimme, dass mein Kommentar nicht so zum Thema passt, denke ich, ist es die Angst unangenehme Zuwanderungsthemen als Teil des gesellschaftlichen Diskurses zu diskutieren, die u.a. dazu geführt hat, dass extremistische Parteien wie die AfD florieren.
Üblicherweise dürften die Chancen auf erfolgreiche Resozialisierung in den Ländern, in die abgeschoben wird, wohl schlechter stehen als sie es in Deutschland wären. Das Resultat der Abschiebung von Straftätern ist also, dass sie dann eben anderswo Straftaten begehen und entweder ungestraft bleiben oder unter wahrscheinlich eher menschenwidrigen Bedingungen inhaftiert werden und nie den Weg aus der Kriminalität finden können.
Man würde meinen, dass eines der reichsten Länder der Welt die Mittel besitzt, um sich auch um die paar ausländischen Straftäter zu kümmern, anstatt die Probleme einfach wieder zu exportieren. Internationale Solidarität oder so. Der Westen ist ja oft auch nicht ganz unschuldig an den Bedingungen in den Ländern, aus denen geflüchtet wird.
Ich habe eigentlich eine recht offene Haltung ggü. Zuwanderung. Aber dass wir hier nicht nur Asyl geben, sondern auch die Resozialisation von ausländischen Straftätern übernehmen sollen, ist schon irgendwie sehr verrückt.
Sorry, aber das ist dann das Problem der Herkunftsländer bzw. das der straffällig gewordenen Asylsuchenden. Ich kann doch nicht die Werte des Landes, in dem ich um Hilfe bitte, weil ich um Leib und Leben fürchten muss, derart mit den Füßen treten.
Neben dem politischen und gesellschaftlichen Maulkorb für die, die sich einen kritischen Diskurs mit Migration wünschen, ist eine Sicht, wie Du sie darlegst, dem Großteil der Menschen in diesem (und sicherlich auch vielen anderen europäischen Ländern) nicht vermittelbar.
Straftäter gehören in Haft und, so weit möglich, resozialisiert. Wenn das Herkunftsland das nicht leisten kann, dass halte ich es für falsch, die Menschen einfach abzuschieben und die Augen zuzumachen. Leidtragend ist am Ende die Zivilbevölkerung des Herkunftslandes.
Behauptet ja auch niemand. Zu meinen Werten gehört aber auch, Menschen nicht aufgrund ihrer Herkunft unterschiedlich zu behandeln. Warum sollte ein Deutscher ein paar Jahre in Haft gehen um bestenfalls vollständig resozialisiert entlassen zu werden, ein Ausländer aber des Landes verwiesen werden und die Chance auf ein besseres Leben verlieren? Warum kann der straffällig gewordene Ausländer nicht auch resozialisiert werden und idealerweise funktionierendes Mitglied der Gesellschaft sein? Nur weil er in der Geburtenlotterie verloren hat?
Da bin ich bei dir. Die Gründe dafür sehe ich aber eher in der Politik der letzten Jahrzehnte, die konstant von unten nach oben umverteilt, das Land kaputt gespart und zunehmend rassistische Ressentiments geschürt hat. Selbstverständlich versteht der Otto-Normalbürger nicht, warum der Staat jemandem aus einem anderen Land eine Wohnung und ein paar Euro Taschengeld geben sollte, wenn man selbst Vollzeit arbeitet und dabei kaum noch über die Runden kommt und nicht weiß, wie man seine Miete bezahlen soll.
Wenn der mediale Diskurs dann auch noch davon dominiert wird, dass die Ausländer uns die Arzt-Termine wegnehmen würden, messerstechende Sozialschmarotzer seien und man mit Freude verkündet, dass man jetzt doch noch ein paar Hundert von ihnen gefunden hat, die man abschieben kann, dann ist das Feindbild perfekt und auch der Deutsche, der sonst nichts mehr hat, hat doch noch jemanden, der unter ihm steht und auf den er drauf treten kann.
Das löst doch am Ende genau gar keines der Probleme, die wir als Gesellschaft haben, oder?
https://www.theguardian.com/politics/2024/jan/10/adopting-rightwing-policies-does-not-help-centre-left-win-votes
So verliert man i.A. wohl auch Wahlen, als traditionelle Mitte-Links-Partei.
Mittlerweile ~40% aller Straftaten und da ist Migrationshintergrund noch nicht drin.
Das Argument ist komisch weil der Staat durchaus Leute ungleich behandeln darf. Leute unter 18 dürfen nicht wählen. Straftäter dürfen eingesperrt werden, Unschuldige nicht. Nur Leute mit Führerschein dürfen Auto fahren.
Das sind alles Ungleichbehandlungen, die aber Sinn ergeben.