Die Polizei hat auf der Suche nach dem flüchtigen Terroristen in Friedrichshain die Wohnung einer Frau durchsucht, um die er sich gekümmert haben soll. Abends ging er an der Oberbaumbrücke betteln.
Das Leben des mutmaßlichen Ex-RAF-Terroristen Burkhard Garweg scheint wenig luxuriös gewesen zu sein. Außer dass er in einem Bauwagen schlief, soll er oftmals an der Friedrichshainer Oberbaumbrücke gebettelt haben.
Das berichtet die „Bild“ am Mittwochabend. Die Zeitung stützt sich dabei auf Aussagen mehrerer Obdachloser, die ihn anhand von Bildern wiedererkannt haben sollen.
Das letzte Mal soll sich Garweg vor eineinhalb Wochen an der Brücke blicken lassen haben, so die Bettler. Grundsätzlich sei er schweigsam gewesen, doch einer Person habe er offenbar seine Identität verraten: „Er hat gesagt, dass er mal bei der Roten Armee Fraktion war“, sagt Chaos, einer der befragten Obdachlosen. Außerdem unterstellt ihm eine weitere Person ein Kokain-Problem.
Am Tage soll sich Garweg um eine ältere Dame in Friedrichshain gekümmert haben. Das berichteten ihre Nachbarn gegenüber dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Auch die Ermittler gehen dem Bericht zufolge davon aus, dass Garweg die Frau immer wieder in ihrer Wohnung besucht hat.
Dort soll sich Garweg unter dem Decknamen Martin vorgestellt haben und für die Frau einkaufen gegangen sein, berichten ihre Nachbarn offenbar. Ob er Geld dafür bekommen habe, sei unklar.
Demnach soll der mutmaßliche Ex-RAF-Terrorist auch kurzzeitig einen Schlüssel für die Wohnung der Frau gehabt haben, als diese im Krankenhaus gelegen habe. Erkannt habe ihn im Haus zunächst niemand, erst im Nachhinein, nachdem die Polizei Fahndungsfotos öffentlich gemacht hatte, hieß es in dem Bericht.
Am Montagmorgen hatte sich die Polizei im Zuge der RAF-Fahndung Zugriff zur Wohnung der Frau verschafft, jedoch keine verdächtige Person angetroffen.
Wenn ich das so lese finde ich er wurde bereits mehr als genug gestraft und der Staat sollte ihm endlich die längst überfällige Amnestie anbieten. Schließlich er hat niemanden getötet und ist schon lange kein Terrorist mehr. Der Staat trägt meiner Meinung nach eine gewisse Mitverantwortung an den Straftaten zur Geldbeschaffung, weil den Ex RAF Mitgliedern auch Jahrzehnte nach Auflösung der RAF nie ein Weg zurück in die Legalität angeboten wurde.
Er wird verdächtigt, am Überfall auf einen Geldtransport 2015 mitgemacht zu haben (Seine DNA wurde am Tatort gefunden). Dabei haben die Täter mit Maschinenpistolen auf die Fahrer geschossen, die Kugeln blieben aber in der gepanzerten Seitenscheibe des Führerhauses stecken.
Sowas hat nichts mit politischem Widerstand zu tun und verjährt zurecht nicht.
Es ist natürlich kein politischer Widerstand, sondern nur ein Ergebnis davon. Wenn der Staat auch noch Jahrzehnte nach Auflösung der RAF und Verjährung der Im Zusammenhang mit der RAF verübten Straftaten, den Ehemaligen immer noch keine Rückkehr in die Legalität ermöglicht macht das solche Überfälle zwar auch nicht besser aber es trägt schon in gewisser Weise mit zum weiterbestehen des Problems bei.
Es bleibt versuchter Mord, wofür es gute Indizien gibt, und der zu Recht nicht verjährt.
Man kann die politischen Ziele der RAF richtig finden. Man kann auch ihre Aktionen im Kontext eines Nazinachfolgestaats BRD betrachten, indem zur Gründungszeit ranghohe Nazis wieder ranghohe Eliten in der BRD wurden. Das ändert aber nichts daran, dass sie in ihren Aktionen auch tödliche Gewalt gegen Unbeteiligte angewendet haben, oder diese zumindest billigend hingenommen haben.
Und da ist aus meiner Sicht auch weiter die strafrechtliche Verfolgung notwendig und legitim. Das ist im Grundsatz wieder ein anderes Thema, als das aktuelle Vorgehen der Polizei, und wie sich die Politik wieder selbst feiert und am Kampf gegen Linksextremismus aufgeilt. Da kann man viel zu Recht dran kritisieren, aber bewaffnete Raubüberfälle bei denen auf Menschen geschossen wird, müssen verfolgt werden.
Dieser wohlüberlegten und differenzierten Aussage möchte ich nicht widersprechen.
Unpopuläre Meinung, aber Sprengung der Springer Zentrale sollte als Antiterrorismus verbucht werden.
Das Springer Hochhaus war zum Zeitpunkt der Sprengung (nachmittags) voller Menschen und die Warnanrufe erfolgten zu kurz vorher um das Gebäude zu evakuieren, daher wurden 36 Menschen verletzt. Mal abgesehen von der offensichtlichen Menschenverachtung ist so ein Vorgehen Wasser auf die Mühlen der autoritären Kräfte im Staat.
Autoritäre Keäfte brauchen keinerlei Wasser für ihrer Mühlen, da reicht bereits etwas Klebstoff. Aber das Springer aus Profitgier die Gesellschaft zersetzen kann ist halt auch Menschenvetachtend und suboptimal.
Das ist kein Grund Menschen in die Luft zu sprengen ...
Nicht sicher wo ich dafür plädiere.
Ich finde diese selektive Moralität von gerade dir und @[email protected], aber auch @[email protected] sehr, sehr schwierig und in Teilen auch abstoßend.
Garweg war im Zuge seiner Mitgliedschaft bei der RAF mutmaßlich am Bombenanschlag gegen die JVA Weiterstadt beteiligt. Die haben mit Maschinenpistolen bewaffnet die 10 anwesenden Wachen unter Androhung von tödlicher Gewalt als Geisel genommen, immerhin weggebracht und danach quasi die komplette Anlage in die Luft gesprengt.
Terrorismus mit mindestens der Akzeptanz von potenziellen Menschenopfern ist also ok, solange dessen Ziel sich ungefähr mit den eigenen Überzeugungen deckt? Nicht nur ok, sondern sogar genial? Sollte straffrei bleiben?
Uff.
Attentate auf Hitler waren auch terrorismus. Motivation der Tat ist tatsächlich bei der moralischen Bewertung wichtig.
Vergleichst du dann das dritte Reich unter Hitler mit der Bundesrepublik Deutschland bezüglich der moralischen Richtigkeit von Terrorismus gegenüber dem Staate?
Oder können wir uns darauf einigen, dass Terrorismus, gerade mit (der Akzeptanz von) Menschenopfern, aufgrund subjektiver moralischer Vorstellung nicht grundsätzlich geil ist?
Ich will jetzt hier keine Liste von teilweise sehr aktuellen Terrorgruppierungen anführen, die genau mit diesem Argument objektiv absolut widerwärtige Taten rechtfertigen.
Nope, ich vergleiche nicht - ich gebe nur ein sehr deutlich Beispiel, das Motivation und Ziel einer Handlung bei ihrer moralischen Bewertung wichtig sind.
Nee, können wir nicht - gewalttätiger Wiederstand kann absolut berechtigt sein. Sorry aber bin kein Pazifist und finde Pazifismus naiv.
Achso - wenn du denkst das ich das konkrette Attentat auf springer bei dem Unbeteiligte zu Schaden gekommen sind gut finde, dann hast du mich missversttanden.
Jo, das habe ich auch nie bestritten und bin fest davon überzeugt. Was moralisch als richtig oder falsch angesehen wird, hängt aber eben unter anderem von der konkreten Tat, der Gesellschaft, in der sie verübt wurde, und dem Ziel ab.
Gewalttätiger Widerstand kann absolut berechtigt sein, aber eben nicht grundsätzlich.
Danke für die Klarstellung, das finde ich sehr gut. Wir haben offensichtlich teilweise verschiedene Ideale und Vorstellungen, wie man seine Ziele erreichen sollte. Das tolle an unserer freien Gesellschaft ist, dass verschiedene Meinungen akzeptiert und offen ausgetauscht werden können, solange man keine von der Gesellschaft definierten Grenzen überschritten werden. Ich bedanke mich für die Diskussion!
Gerade die Sprengung der JVA wurde aber doch ganz gezielt so geplant und durchgeführt das es eben keine Verletzen geben sollte und dann ja auch nicht gab. Das ist meiner Meinung nach schon etwas anderes als beispielsweise der Anschlag auf das Springer Hochhaus, bei dem klar war das mit höchster Wahrscheinlichkeit Menschen verletzt werden oder sogar sterben würden. Ich sehe da jedenfalls einen signifikanten Unterschied in der Qualität, was aber natürlich nicht bedeuten soll das ich Terror in egal welcher Weise gutheißen würde.
Ich stimme dir vollkommen zu. Auch wenn das Risiko von Menschenopfern durch Planungsfehler, Unberechenbarkeit der Geiseln und der schlichten Anwesenheit scharfer, automatischer Schusswaffen auf jeden Fall vorhanden war, ist ein Anschlag mit sicheren Menschenopfern noch einmal schlimmer als ein Anschlag mit eventuellen Menschenopfern. Nichtmenschliche Folgen und Schäden mal komplett ausgeklammert.
Aber bei letzterem Straffreiheit zu verlangen wäre so, als ob man einen Einbrecher, welcher mit Schusswaffen deine Familie bedroht, einfach wieder auf die Straße setzt. Ist ja keiner gestorben dabei.
Nein aber Straftaten verjähren nun mal. Ich denke ein Problem ist das der Staat eine Rückkehr in die Legalität nicht ermöglicht hat, auch als die Terroranschläge längst verjährt waren, sonst hätte er vermutlich nicht immer weiter Straftaten zur Geldbeschaffung verübt.
Bis auf Mord, ja. Grundsätzlich bin ich bei dir: Das Prinzip von Verjährungsfristen ist sinnvoll. Gesetzlich geregelt sind sowohl Strafverfolgungsfristen als auf Strafvollstrechungsfristen. Erste messen ja nach Schwere der Tat aktuell 3-30 Jahre, letztere 1-10 Jahre.
Diese anzupassen und Straftaten auch individuell einzuordnen sowie zu bewerten ist ultimativ Aufgabe der Gesellschaft. Nach aktuellen Gesetzen sind die vorgeworfenen Straftaten, hier konkret 2x Gründung/Angehörigkeit einer terroristischen Generation sowie dem Sprengstoffanschlag, versuchter Mord und der Überfall eines Geldtransporters mit Sturmgewehr und Panzerfaust(!) nicht verjährt.
Ich persönlich finde das gut und richtig, aber da hat jeder seine eigenen Ansichten und das ist auch ok.
Interessant, so detailliert wusste ich das nicht und hatte nur gelesen das bis auf den letzten Überfall auf einen Geldtransporter bereits alles verjährt sei.
Nicht nur das - die Zeiten des politisch motivierten Terrorismus sind ja bei denen auch seit 30 Jahren vorbei. Jetzt rennen haufenweise Leute rum, die sich lautstark beschweren, dass ja mit viel Aufwand "Rentner" gesucht würden, aber die haben ja auch in den letzten Jahren noch schwer bewaffnet diverse Geldtransporter überfallen und eine Millionenbeute gemacht. Als ob das BKA so eine Gruppe nicht suchen könnte.